14. September 2018 19. Zivilsenat
...985 BGB habe. Ein Zurückbehaltungsrecht könne der Beklagte dem Herausgabeanspruch unabhängig von der Frage des Bestehens von Gegenansprüchen aus dem ebenfalls zwischen den Parteien geschlossenen Webse...
REWIS RS 2018, 3775
14. Juli 2017 6. Zivilsenat
...985 BGB ist nicht begründet. 51Nach § 985 BGB kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Unstreitig ist der Beklagte im Besitz des streitgegenständlichen Fahrzeuges. Der Kläg...
REWIS RS 2017, 7949
23. April 1999 19. Zivilsenat
...985 BGB) kann der Beklagte sich auf ein Recht zum Besitz (§§ 986, 1967 BGB) berufen, weil ihm die Erblasserin leihweise (§ 598 BGB) auf Lebenszeit das Recht eingeräumt hat, das Hausgrundstück Am R. zu...
REWIS RS 1999, 599
6. August 2015 8. Zivilsenat
...985 BGB. Die Beklagten seien unstreitig Besitzer des Bildes. Der Kläger sei dessen Eigentümer. Davon sei aufgrund der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB auszugehen. Diese Vermutung sei von den Beklagten ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTEIGENTUM
REWIS RS 2015, 6942
28. Mai 2020 21. Zivilsenat
...985 BGB vorrangig, so dass der Klägerin ein Zutritt zu den Räumen nicht mehr zustand. Die Sachlage ist derjenigen in § 864 Abs. 2 BGB vergleichbar: Wenn das Gericht an ein rechtskräftiges Urteil, das...
REWIS RS 2020, 4993
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...985 durch gerichtlich protokollierten Vergleich auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet habe, sei sie bei der Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils nicht mitzuzählen. Der Erbv...
REWIS RS 2021, 9309
14. April 2015 16. Zivilsenat
...985 BGB zu. Denn die Klägerin konnte schon nicht Eigentümerin der benannten Gegenstände werden, da diese nach Verbindung mit dem Grundstück des Beklagten nicht mehr sonderrechtsfähig waren. Die Winter...
REWIS RS 2015, 12717
17. Mai 2000 17. Zivilsenat
...985, 764; BGH MDR 1992, 302; 1994, 510; BGH NJW-RR 1994, 174; 93, 1027; 89, 580). Auch nach Anrufung des Großen Senats (vgl. BGH NJW-RR 94, 1145) hat der BGH an dieser Rechtsprechung festgehalten (vgl...
REWIS RS 2000, 2221
5. Juli 2017 16. Zivilsenat
...985 BGB in Betracht gezogen und übersehen, dass die Beklagte ein Anwartschaftsrecht hatte und § 985 BGB auf den Inhaber eines Anwartschaftsrechts analog anwendbar ist (vgl. Erman-Ebbing, BGB, 14. Aufl...
REWIS RS 2017, 8480
11. November 2009 5. Zivilsenat
...985 BGB zu und verneinte ein Besitzrecht des beklagten Tierhalters. Die zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen sind für die vorliegend zu treffende Entscheidung unerheblich. Denn weder verneint der...
REWIS RS 2009, 619
20. Juli 2000 7. Zivilsenat
...985 BGB als auch dessen schuldrechtlicher Rückgabeanspruch nach 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich im Wege der Aussonderung nach - der hier noch einschlägigen Vorschrift des - § 43 KO geltend zu machen ist ...
REWIS RS 2000, 1574
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...985 BGB ausreichend (Spohnheimer in: BeckOGK BGB, Stand 01.08.2021, § 985 Rn. 51). Vor diesem Hintergrund reichte das einfache Bestreiten des Besitzes durch den Beklagten nicht aus, vielmehr hätte er,...
REWIS RS 2021, 70
1. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...985, 2699; OLG K. NJW-RR 1989, 528 m.w.N.; Münchener Kommentar/Keller a.a.O. Rdnr. 30). Vorliegend hat aber die Klägerin mit Schriftsatz vom 28.08.1999 ihre Klage um den Antrag "ihr Einsicht in d...
REWIS RS 1999, 1120
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...985 BGB i.V.m. §§ 1922, 2039 BGB auf Rückgabe des Grundstücks, aus §§ 1004 BGB i.V.m. §§ 1922, 2039 BGB auf Rückbau und aus § 894 BGB auf Löschung der Grunddienstbarkeiten zu, da sie nicht nachgewiese...
REWIS RS 2006, 3042
8. Oktober 1997 27. Zivilsenat
...985, 2651). Die Beklagten haben im Verhandlungstermin vor dem Senat am 10. September 1997 glaubhaft gemacht, daß die Fristversäumnis nicht von ihnen verschuldet worden ist, weil sie hinsichtlich des B...
REWIS RS 1997, 709
18. Februar 2003 22. Zivilsenat
...985, 1966; OLG Hamburg, NJW 1993, 2322, 2324; BayObLG, NJW-RR 1996, 73, 74). Dementsprechend wurde die Anwendung des Wohnraummietrechts im Verhältnis zum Hauptmieter ebenso wie im Verhältnis zum Unter...
REWIS RS 2003, 4313
12. Juni 2015 1. Zivilsenat
...985 BGB die Räumung und Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten Räume verlangen. Diese stehen im Eigentum der Klägerin, ohne dass die Beklagte das von ihr behauptete Recht zum Besitz (§ 986 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 9856
12. Januar 2007 19. Zivilsenat
...985 BGB (bzw. einer entsprechenden Vorschrift tschechischen Rechts) würde Art. 5 EuGVVO nicht eingreifen. 412. Die danach hinsichtlich der Klageanträge zu 1. bis 3. zulässige Klage ist nur bezüglich d...
REWIS RS 2007, 5787
27. März 2008 18. Zivilsenat
...985 BGB auch außerhalb des Insolvenzverfahrens heraus verlangen könnte (vgl. BGH NJW 2007, 3425ff. Rd.21; Traugott/Groß BB 2003, 481, 486; Palandt/Sprau, aaO., § 818 Rd.49 a.E.; vgl. zur eingeschränkt...
REWIS RS 2008, 4804
31. August 2007 6. Zivilsenat
...985 BGB – verhindert werden soll, dass die streitgegenständlichen Gerüste bzw. Gerüstteile weiter vertrieben werden. 46Die Klägerin war auch berechtigt, das Verfahren aufzunehmen, weil mit dem Klagea...
REWIS RS 2007, 2191
4. Oktober 2019 1. Zivilsenat
...985 – IVa ZR 153/83, BGHZ 94, 344, zitiert juris Rn. 31; vom 5. Juni 1997, aaO; jeweils mwN). So liegt auch der Streitfall. Die Beklagte würde zur Herstellung eines Zustandes verpflichtet, zu dessen H...
REWIS RS 2019, 2954