19. Februar 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem …
...985 BGB - und hilfsweise auf § 546 BGB - gestützte Klage hat schon deswegen keinen Erfolg, weil der Kläger trotz Bestreitens der Beklagten seine Aktivlegitimation nicht nachgewiesen hat. Den vom Kläge...
REWIS RS 2013, 8137
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...985 BGB deckt (vgl. BGH Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99 - NJW 2001, 2966 ff.; zum Räumungsanspruch vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - GuT 2009, 209, 212).9 ...
REWIS RS 2010, 5080
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...985 a) Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbe-schwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von...
REWIS RS 2008, 1606
31. Januar 2003 V. Zivilsenat
...985 BGB gestützten Anspruchder Klägerin stehe ein Recht der Beklagten zum Besitz nicht entgegen. EinMietvertrag sei zwischen den Parteien nicht zustande gekommen, denn (derKlagevortrag und) die Bekund...
REWIS RS 2003, 4607
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...985 BGB deckt (vgl. BGH Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99 - NJW 2001, 2966 ff.; zum Räumungsanspruch vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - GuT 2009, 209, 212). 8 Der mietv...
REWIS RS 2010, 5056
19. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...985 BGB -und hilfsweise auf § 546 BGB -gestützte Klage hat schon deswegen keinen Erfolg, weil der Kläger trotz Bestreitens der Beklagten seine Aktivlegitimation nicht nachgewiesen hat. Den vom Kläger ...
REWIS RS 2013, 8117
30. Juni 2014 20. Zivilsenat
...985 BGB, wenn ein Ehegatte dem anderen während der Ehe die Nutzung des Gegenstandes überlassen hat und nach § 1568 b Abs. 1 BGB kein gemeinsames Eigentum besteht (Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 4. Auf...
REWIS RS 2014, 9466
16. Juli 2010 V. Zivilsenat
...985 Rdn. 21). Diese können jedoch schon deshalb dahingestellt bleiben, weil der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nur gegen den Besitzer besteht. Der Besitz ist Voraussetzung des Herausgabeanspruchs. ...
REWIS RS 2010, 4716
16. Januar 2019
Eintritt in das Mietverhältnis nach Tod des Lebensgefährten bei einer auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushaltsführung
...985 BGB. 12Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnung, der Beklagte ist Besitzer. Der Beklagte hat kein Recht zum Besitz, insbesondere ist der Beklagte nicht gemäß § 563 Abs. 1 S. 3 BGB in das zwischen...
REWIS RS 2019, 11433
16. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...985 BGB.8 a) Nach § 152 Abs. 1 ZVG hat der Verwalter das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestande...
NJW 2015, 164REWIS RS 2014, 2129
27. September 2002 19. Zivilsenat
...985 BGB von der Beklagten die Herausgabe des Wohnmobils verlangen. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das Vorbringen de...
REWIS RS 2002, 1381
20. April 2022 115. Zivilabteilung
...985 BGB. Die Klägerin ist nicht Eigentümerin des Hundes. 20a) Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie im Zuge der Anschaffung des Hundes (Mit-)Eigentümerin geworden wäre. 21Es ist mangels anderweit...
REWIS RS 2022, 3204
25. November 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
...985 BGB Herausgabe des Grundstücks verlangen. Ein Recht zum Besitz stehe dem Beklagten nicht zu. Hierbei werde zugunsten des Beklagten unterstellt, dass der auf den 31. Oktober 2007 datierende schrift...
REWIS RS 2022, 7763
23. September 2016 V. Zivilsenat
...985 BGB nicht zu, da sie nicht Eigentümerin des Wintergar-tens geworden sei. Dieser stehe als wesentlicher Bestandteil der Immobilie des Beklagten gemäß §§946, 93, 94 BGB in dessen Eigentum und sei ni...
REWIS RS 2016, 4999
16. März 2007 V. Zivilsenat
...985, 242 Cc, D Der Herausgabeanspruch des eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks kann nur dann verwirkt sein, wenn die Herausgabe für den Besitzer schlechthin unerträg-lich ist. BGH, Urt. v. 1...
REWIS RS 2007, 4714
26. Juli 2018
Herausgabe von weggenommenen und weiterverkauften Pferden
...985 BGB), ist schon fraglich, ob die Antragstellerin gegenwärtig noch Eigentümerin ist oder ihr Eigentum, welches sie ursprünglich innehatte (siehe dazu VG Würzburg, U.v. 16.7.2018 – W 8 K 18.205), mi...
REWIS RS 2018, 5367
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...985 BGB auf Herausgabe der Wohnungseigentumseinheit. Der Beklagten stehe nach § 986 BGB ein Recht zum Besitz zu. Dabei könne offenbleiben, ob zwischen dem früheren Ehemann und dem Eigentümer ein leben...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
23. Juni 2009 24. Zivilsenat
...985 BGB. 8II. 9Auch die weiteren in § 522 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 ZPO genannten Voraussetzungen der Berufungszurückweisung im Beschlussverfahren liegen vor, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeu...
REWIS RS 2009, 2909
23. Mai 1996 19. Zivilsenat
...985 BGB in Betracht. Streitig zwischen den Parteien ist allerdings, ob es sich bei dieser Tätigkeit des Beklagten, so wie er behauptet, um ein Arbeitsverhältnis handelte, welches gemäß § 2 ArbGG zur a...
REWIS RS 1996, 233
28. April 2022 5. Zivilsenat
...985 BGB gestützten Anspruch hat das Landgericht wie folgt begründet: 31Die Widerbeklagte sei mittelbare Besitzerin des ursprünglich von ihrer Mutter, Frau C, genutzten Teils des – vom Landgericht so b...
REWIS RS 2022, 9095
21. Juli 2021 9. Zivilsenat
Zur Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines KFZ; Vorlage einer gefälschten Zulassungsbescheinigung Teil …
...985, 952 Abs. 1 BGB (analog). Sie habe das Fahrzeug von der P. GmbH nicht gutgläubig erworben. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Voraussetzung der Gutgläubigkeit i.S.d. § 932 Abs. 2 BGB bei...
EIGENTUMEXAMENSTIPPGEBRAUCHTWAGENGUTGLÄUBIGER ERWERBIPR
MDR 2021, 1263-1264REWIS RS 2021, 3921
23. September 2016 5. Zivilsenat
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck
...985 BGB nicht zu, da sie nicht Eigentümerin des Wintergartens geworden sei. Dieser stehe als wesentlicher Bestandteil der Immobilie des Beklagten gemäß §§ 946, 93, 94 BGB in dessen Eigentum und sei ni...
REWIS RS 2016, 4993
12. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...985 BGB stützen. Ihr stehe ein solcher Anspruch auch nicht als Nutzungsberechtigte zu, da die Teilungserklärung keinerlei Regelung über die Einräumung von Sondernutzungsrechten an den Kellerräumen ent...
REWIS RS 2003, 231
30. Januar 2009 3. Zivilsenat
...985 BGB gestützten Herausgabeanspruch; OLG Celle, NJW 1954, 1370; allgemein zur Frage der Zuständigkeit bei Anspruchskonkurrenz vgl. Musielak-Wittschier, § 23 GVG Rn9). 10Da es sich bei der sachliche...
REWIS RS 2009, 5336
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...985 BGB sowie § 546 BGB folgende, durch die Insolvenzer-öffnung inhaltlich unbeeinflusste Herausgabeanspruch begründet ohne Rück-sicht darauf, ob das Mietverhältnis vor oder nach Insolvenzeröffnung be...
REWIS RS 2008, 1410
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