7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...985 BGB deckt (vgl. BGH Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99 - NJW 2001, 2966 ff.; zum Räumungsanspruch vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - GuT 2009, 209, 212).9 ...
REWIS RS 2010, 5080
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...985 a) Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbe-schwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von...
REWIS RS 2008, 1606
31. Januar 2003 V. Zivilsenat
...985 BGB gestützten Anspruchder Klägerin stehe ein Recht der Beklagten zum Besitz nicht entgegen. EinMietvertrag sei zwischen den Parteien nicht zustande gekommen, denn (derKlagevortrag und) die Bekund...
REWIS RS 2003, 4607
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...985 BGB deckt (vgl. BGH Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99 - NJW 2001, 2966 ff.; zum Räumungsanspruch vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - GuT 2009, 209, 212). 8 Der mietv...
REWIS RS 2010, 5056
19. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...985 BGB -und hilfsweise auf § 546 BGB -gestützte Klage hat schon deswegen keinen Erfolg, weil der Kläger trotz Bestreitens der Beklagten seine Aktivlegitimation nicht nachgewiesen hat. Den vom Kläger ...
REWIS RS 2013, 8117
16. Juli 2010 V. Zivilsenat
...985 Rdn. 21). Diese können jedoch schon deshalb dahingestellt bleiben, weil der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nur gegen den Besitzer besteht. Der Besitz ist Voraussetzung des Herausgabeanspruchs. ...
REWIS RS 2010, 4716
16. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...985 BGB.8 a) Nach § 152 Abs. 1 ZVG hat der Verwalter das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestande...
NJW 2015, 164REWIS RS 2014, 2129
25. November 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
...985 BGB Herausgabe des Grundstücks verlangen. Ein Recht zum Besitz stehe dem Beklagten nicht zu. Hierbei werde zugunsten des Beklagten unterstellt, dass der auf den 31. Oktober 2007 datierende schrift...
REWIS RS 2022, 7763
23. September 2016 V. Zivilsenat
...985 BGB nicht zu, da sie nicht Eigentümerin des Wintergar-tens geworden sei. Dieser stehe als wesentlicher Bestandteil der Immobilie des Beklagten gemäß §§946, 93, 94 BGB in dessen Eigentum und sei ni...
REWIS RS 2016, 4999
16. März 2007 V. Zivilsenat
...985, 242 Cc, D Der Herausgabeanspruch des eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks kann nur dann verwirkt sein, wenn die Herausgabe für den Besitzer schlechthin unerträg-lich ist. BGH, Urt. v. 1...
REWIS RS 2007, 4714
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...985 BGB auf Herausgabe der Wohnungseigentumseinheit. Der Beklagten stehe nach § 986 BGB ein Recht zum Besitz zu. Dabei könne offenbleiben, ob zwischen dem früheren Ehemann und dem Eigentümer ein leben...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
23. September 2016 5. Zivilsenat
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck
...985 BGB nicht zu, da sie nicht Eigentümerin des Wintergartens geworden sei. Dieser stehe als wesentlicher Bestandteil der Immobilie des Beklagten gemäß §§ 946, 93, 94 BGB in dessen Eigentum und sei ni...
REWIS RS 2016, 4993
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...985 BGB sowie § 546 BGB folgende, durch die Insolvenzer-öffnung inhaltlich unbeeinflusste Herausgabeanspruch begründet ohne Rück-sicht darauf, ob das Mietverhältnis vor oder nach Insolvenzeröffnung be...
REWIS RS 2008, 1410
13. Juni 2005 II. Zivilsenat
...985 BGB gestützten Herausgabeverlangen der Klägerin ein Recht zum Besitz entgegen zu halten. Er habe im Hinblick auf seine für das Fahrzeug aufgewen-deten Kosten mit Recht ein Zurückbehaltungsrecht ge...
REWIS RS 2005, 3148
11. November 2011 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Prüfung der Wesentlichkeit
...985 BGB beanspruchen könne, weil das Eigentum bereits mit der Integration in die zur Stromerzeugung errichtete Anlage gemäß §§ 949, 947, 93 BGB auf die Beklagte übergegangen sei.7 Das M...
REWIS RS 2011, 1471
14. Dezember 2006 I. Zivilsenat
...985; UrhG § 31 Abs. 5 Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und d...
REWIS RS 2006, 226
11. November 2011 V. Zivilsenat
...985 BGB beanspruchen könne, weil das Eigentum bereits mit der Integration in die zur Stromerzeugung errichtete Anlage gemäß §§ 949, 947, 93 BGB auf die Beklagte übergegangen sei.Das Modul sei nicht le...
REWIS RS 2011, 1463
10. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters
...985 BGB). Die Kündigung vom 29. Februar 2012 sei nicht gemäß § 564 BGB wirksam. Träten mehrere Erben die Rechtsnachfolge des Verstorbenen an, müsse gegenüber sämtlichen gekündigt werden. Die allein de...
NJW 2015, 473REWIS RS 2014, 514
4. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten …
...985 BGB gestützte Herausgabeanspruch der Kläger sei jedoch begründet, weil durch die Bereitstellung der freigegebenen Gegenstände durch die Beklagte noch keine Erfüllung des Herausgabeanspruchs nach §...
REWIS RS 2014, 5103
28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...985 BGB die Herausgabe des neuen Grundstücks verlangen könne. Die Beklagte sei ihr gegenüber nicht nach § 986 Abs. 1 BGB zum Besitz berechtigt.Das Recht der Beklagten zum Besitz aus dem Pachtvertrag a...
REWIS RS 2014, 871
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...985 BGB und § 546 Abs. 2 BGB, den Beklagten in seiner Eigenschaft als In-solvenzverwalter, bestimmt bezeichnete Räume in dem angemieteten Gebäude sowie die das Gebäude umgebende Freifläche zu räumen u...
REWIS RS 2006, 5215
1. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...985, VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774; Urt. v. 18. April 1991, III ZR 1/90, WM 1991, 1609, 1610). Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall ...
REWIS RS 2006, 511
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...985 BGB gestützten Klage auf Herausgabe von Teilflä-chen eines Grundstücks in einer verallgemeinerungsfähigen Weise überspannt hat. 1 Bei einer landwirtschaftlich genutzten (nicht bewohnten) Parzelle ...
REWIS RS 2009, 4947
29. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...985 - VI ZR 59/84 - MDR 1985, 483). Danach waren die Ko-sten des Rechtsstreits in der aus der Beschlußformel ersichtlichen Weise zuverteilen.1. Die Revision der Beklagten wäre ohne Erfolg geblieben.a)...
REWIS RS 2003, 2058
9. Februar 2018 5. Zivilsenat
Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
...985 BGB angenommen, und zwar bei klageabweisenden wie bei klagestattgebenden Urteilen (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 1999 - V ZR 358/97, WM 2000, 320, 321 vgl. Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Auf...
MDR 2018, 927-928WM2018,1753NJW 2019, 71REWIS RS 2018, 14128