11. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...985 BGB als auch der Beseitigungsanspruch nach §1004 BGBin Betracht. Beide Ansprüche seien nebeneinander anwendbar. Für beide sei die Beklagte passivlegitimiert. Die Störereigenschaft folge nicht alle...
REWIS RS 2015, 829
10. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...985 BGB verlangen. Die Beklagte habe kein Rechtzum Besitz. Ein Überbau im Sinne des § 912 BGB liege nicht vor, da die Be-klagte die Grenze nicht überbaut habe. Eine entsprechende Anwendung von§ 912 BG...
REWIS RS 2003, 1265
5. Juni 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines …
...985 BGB in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Erbbaurechtsverordnung stehe der Klägerin ebenfalls nicht zu. Zwar habe die Klägerin ihr Erbbaurecht an der streitigen Wohnung belegt. Dem Beklagten stehe aber au...
REWIS RS 2013, 5297
5. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...985 BGB in Verbin-dung mit § 11 Abs. 1 Erbbaurechtsverordnung steheder Klägerin ebenfalls nicht zu.Zwar habe die Klägerin ihr Erbbaurecht an der streitigen Wohnung belegt. Dem Beklagten stehe aber auf...
REWIS RS 2013, 5326
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...985 BGB zu. 7Das Mietverhältnis der Parteien ist entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht durch die ordentliche Kündigung des Klägers vom 26.06.2014 gemäß §§ 580a Abs. 2, 542 Abs. 1, 550 BGB beende...
REWIS RS 2015, 9066
8. März 2005 10. Zivilsenat
...985 BGB zur Räumung und Herausgabe des Mietobjekts an die Klägerin verpflichtet. Der Senat geht mit dem Landgericht davon aus, dass das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1) dur...
REWIS RS 2005, 4624
6. Dezember 2002 11. Zivilsenat
...985 BGB gestützt und jegliches Nutzungsrecht der Beklagten verneint. Nach ganz herrschender Meinung, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, reicht es für die Anwendung des § 16 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2002, 311
24. November 2015
Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht
...985 BGB, Rn. 23; Palandt/Bassenge, a. a. O., § 985 BGB Rn. 16). Bei Letztgenanntem wird ausgeführt, sei der Besitz während der Rechtshängigkeit bewiesen, gelte eine tatsächliche, nicht unter § 292 ZPO...
REWIS RS 2015, 1861
20. September 2001 5. Zivilsenat
...985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des streitigen Pkw zu, der am Wohnsitz der Beklagten zu erfüllen ist. 9a) Nach dem bisher vorgetragenen Tatsachenstoff muss davon ausgegangen werden, dass der in St...
REWIS RS 2001, 1244
19. April 1996 25. Zivilsenat
...985 Anm. 3; Staudinger-Gursky, BGB, 12. Aufl., § 985 Rz 3; BGB-RGKR-Pikart, BGB, 12. Aufl., § 985 Rz 4; Soergel-Mühl, BGB, 12. Aufl., § 985 Rz 2; Enneccerus-Wolf, Sachenrecht, 10. Aufl., § 84 VI 3;...
REWIS RS 1996, 189
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...985 BGB. Die Beklagten zu 2 und 3 seien nicht mehr Besitzer der Flächen; der Beklagten zu 4 stehe ein aus dem Pachtvertrag herrührendes Recht zum Besitz zu. 11 Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfun...
REWIS RS 2009, 357
4. Februar 2002 II. Zivilsenat
...985 BGB Herausgabe der angeblich noch in dessen Be-sitz befindlichen Gesenkbiegepresse nebst Zr. Der Beklagte hat u.a. dieAktivlegitimation des Klrs mit der Maûgabe bestritten, daû die (unter derVerwa...
REWIS RS 2002, 4719
23. Juni 2004 13. Zivilsenat
...985 BGB) Herausgabeanspruch gegen die depotführende Bank hat, bezweifelt auch die Beklagte nicht (siehe Bl. 12 f.; 68; 149 GA). Dabei ist es hier auch müßig, darum zu streiten, ob und inwieweit die §§...
REWIS RS 2004, 2682
4. Oktober 2023 31. Kammer
Uferbenützungsrecht für selbstständig Fischereiberechtigte, Verweisung an ordentliches Gericht
...985, 1004 Abs. 1 BGB) gemäß Art. 8 Abs. 2 BayFiG entsprechend gelten (vgl. BGH, U.v. 18.12.2013 – III ZR 219/13 – juris Rn. 7; BayObLG, U.v. 22.5.1995 – 1Z RR 248/93 – juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 15.7....
REWIS RS 2023, 6616
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...985 BGB die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen, weil sie Eigentümerin des Fahrzeugs geworden sei und das Eigentum an den Fahrzeugpapieren dem Eigentum an dem Fahrzeug folge (§ 95...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
19. Februar 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem …
...985 BGB - und hilfsweise auf § 546 BGB - gestützte Klage hat schon deswegen keinen Erfolg, weil der Kläger trotz Bestreitens der Beklagten seine Aktivlegitimation nicht nachgewiesen hat. Den vom Kläge...
REWIS RS 2013, 8137
30. Juni 2017 5. Zivilsenat
Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für …
...985 BGB zu. Sie seien in Erbengemeinschaft Eigentümerinnen der Garage geworden. Zwar sei das Vorkaufsrecht nicht übertragbar und daher nur die Klägerin zu 1 zum Vorkauf berechtigt gewesen. Gleichwohl ...
REWIS RS 2017, 8727
16. Juli 2010 5. Zivilsenat
Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...985 Rdn. 21). Diese können jedoch schon deshalb dahingestellt bleiben, weil der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nur gegen den Besitzer besteht. Der Besitz ist Voraussetzung des Herausgabeanspruchs. ...
REWIS RS 2010, 4718
30. Juni 2017 V. Zivilsenat
...985 BGB zu. Sie seien in Erbengemeinschaft Eigentümerinnen der Garage gewor-den. Zwar sei das Vorkaufsrecht nicht übertragbar und daher nur die Klägerin zu 1 zum Vorkauf berechtigt gewesen. Gleichwohl...
REWIS RS 2017, 8729
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...985, 986 Abs. 1 Satz 1, 1006; HGB § 366 Abs. 1 StVZO: § 25 Abs. 4 Satz 2 Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbe-haltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergab...
REWIS RS 2006, 1875
14. März 2008 V. Zivilsenat
...985 Rdn. 58; Soergel/ Stadler, BGB, 13. Aufl., § 985 Rdn. 23; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 985 Rdn. 86). Zudem zeigt etwa die mögliche Vermietung von Teilen eines Grund-24 - 11 - stückes, dass sic...
REWIS RS 2008, 4942
23. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...985 BGB begründet. Der Eigentümer einer Sache kann mit dieser grundsätzlich nach Belieben verfahren und Dritte von jeder Einwirkung auf sein Eigentum ausschließen (§ 903 Satz 1 BGB). So-weit das Eigen...
REWIS RS 2009, 988
5. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...985; GesO § 12 Abs. 1; KO § 43; InsO § 47Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet ein Aussonderungsrecht imKonkurs nur in demselben Umfang wie derjenige nach § 985 BGB. Ein weiterge-hender miet...
REWIS RS 2001, 2025
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...985 BGB stattgegeben und ein Recht der Beklagten zum Besitz i.S. des § 986 BGB wegen unbefugter Besitzüberlassung verneint. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen...
REWIS RS 2009, 5073
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...985 Rn. 243; Fritzsche in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB, 4. Aufl., § 985 Rn. 41 ff). Niemand kann zu einer Leistung verurteilt werden, deren Unmöglichkeit im Zeitpunkt der Verurteilung bereits festst...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
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