8. Juli 2008 24. Zivilsenat
...985 BGB von der Klägerin als Besitzerin dessen Herausgabe fordern, da der zwischen den Parteien geschlossene Leasingvertrag beendet und damit das Besitzrecht der Klägerin erloschen ist. 311. 32Der mi...
REWIS RS 2008, 2927
30. November 2007 3. Zivilsenat
...985 BGB oder aus § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG hergeleitet werden. Auf Klage des Beteiligten zu 1 sei die Beteiligte zu 3 am 09. März 2006 durch das Landgericht Düsseldorf - 21 S 545/04 – verurt...
REWIS RS 2007, 544
27. Januar 2017 7. Zivilsenat
...985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des Bootes zu. 98Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts steht fest, dass der Erblasser der Beklagten die Yacht geschenkt und das Eigentum an d...
REWIS RS 2017, 16507
12. Januar 2016 21. Zivilsenat
...985 BGB auf Herausgabe der streitgegenständlichen Parkplätze bestehe nicht, denn der Drittwiderbeklagten stehe ein von der Klägerin als mittelbarer Besitzerin abgeleitetes Recht zum Besitz gemäß § 986...
REWIS RS 2016, 17884
19. September 2008 11. Zivilsenat
...985 BGB; andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. 34a) 35Allerdings war die Fa. T. bei Eintritt des erledigenden Ereignisses Eigentümerin der Urkunde. 36Die über eine Bürgschaft ausgestellte...
REWIS RS 2008, 1871
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...985 BGB verwiesen werden, weil sie derzeit (Mit-)Besitzerin des Fahrzeuges ist. 62Die Feststellungsklage ist zulässig, weil sie ein rechtliches Interesse an der gesonderten Feststellung des Eigentums ...
REWIS RS 2022, 8668
6. März 2023 9. Zivilsenat
...985 BGB, so dass auch darauf Bezug genommen werden kann. 584. 59a. 60Der Schadensersatzanspruch der Kläger hinsichtlich des Objekts F.-Str. besteht dem Grunde nach gemäß § 989 BGB, wie das Landgeri...
REWIS RS 2023, 3110
14. November 2005 1. Zivilsenat
...985 BGB) als auch dessen schuldrechtlicher Rückgabeanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses (§ 556 l BGB) im Wege der Aussonderung nach § 43 KO gegen den Konkursverwalter geltend zu machen (BGH ...
REWIS RS 2005, 855
13. Januar 2022 2. Zivilsenat
...985 BGB angenommen wird, dass dieser untrennbar mit dem Eigentum verbunden und daher nicht isoliert abtretbar ist (vgl. BGH, NJW-RR 2018, 719, 722; beck-online.GK-Lieder, Stand: 01.11.2021, § 399 BGB ...
REWIS RS 2022, 2044
9. Juni 2005 6. Zivilsenat
...985, S. 1293 f.; BGB NJW 1974, S. 1468). 63c) 64Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für die einzelnen Haftungsvoraussetzungen trifft die GmbH im Rechtsstreit um Schadenersatzansprüche gegen i...
REWIS RS 2005, 3176