4. Dezember 2023 13a. Senat
Asylprozess, Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, Klageabweisung durch Prozessurteil als unzulässig mit verfahrensfehlerhaft beigegebener Sachbeurteilung, Zustellungsfiktion …
...98 VwGO auch im Verwaltungsprozess zu beachten ist (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, a.a.O., § 98 Rn. 44 u. 48). Diese Beweiskraft erstreckt sich auf alle in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsache...
REWIS RS 2023, 8842
26. April 2021
Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung, Einstufung als Kampfhund der Kategorie I, Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
...98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO). Seine Weigerung, ein weiteres Gutachten einzuholen, findet im Prozessrecht nur dann keine Stütze, wenn das bereits vorliegende Gutachten nicht geeignet ist, dem Gericht die...
REWIS RS 2021, 6536
11. Mai 2021
Dublin-Verfahren, Zuständigkeit Italiens nach Visumserteilung, Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage, Neue Beweismittel …
...985 - 4 C 34.81 - juris Rn. 9; B.v. 27.4.2005 - 5 B 107.04 u.a. - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 23.5.2018 - 1 ZB 18.257 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 20.10.1999 - 15 ZB 98.34138 - juris Rn. 2; VGH BW, U.v. 1...
REWIS RS 2021, 5959
3. Dezember 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis
...980], im Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.4.2014 [BGBl I S. 348]) abgesehen und den Kläger gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologisc...
REWIS RS 2015, 1257
8. Juli 2015
Selbstständiges Beweisverfahren im Rahmen der Flurbereinigung
...98 - 21 W 2/98 - NJW-RR 1998, 933), bedarf keiner Entscheidung. Denn der Antragsteller stellt vorliegend schon zum zweiten Mal einen Antrag gleichen Inhalts. Bereits im gerichtlichen Beschluss vom 1. ...
REWIS RS 2015, 8497
29. Juni 2018
Fehlender Sachkundenachweis hinsichtlich des Umgangs mit Hunden - Gleichwertigkeitsanerkennung von Lehrgängen
...98 VwGO i.V.m. § 377 Abs. 3 ZPO) hinaus – unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Erstgerichts zu einer für die Klägerin günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. z.B. v...
REWIS RS 2018, 6868
20. März 2015
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Verfahrensmangel, Weiteres Sachverständigengutachten, Polizeivollzugsdienst, Vorabentscheidung, Ermessensentscheidung
...98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO). Seine Weigerung, ein weiteres Gutachten einzuholen, findet im Prozessrecht nur dann keine Stütze, wenn das bereits vorliegende Gutachten nicht geeignet ist, dem Gericht die...
REWIS RS 2015, 13671
23. November 2023 9. Senat
Schutzwürdiges Interesse eines Denkmaleigentümers, Abwehr von Beeinträchtigungen eines Denkmals (verneint)
...98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO als ungenügend darstellt. Ungenügend sind Auskünfte und Gutachten insbesondere dann, wenn sie erkennbare Mängel aufweisen, etwa unvollständig, widersprüchlich oder so...
REWIS RS 2023, 8360
29. November 2016
Kein Anspruch auf Anerkennung weiterer Beschwerden als Dienstunfallfolgen
...98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO). Die unterbliebene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens kann dabei nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht zu erfüll...
REWIS RS 2016, 1649
11. November 2016
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
...98 mit seinem Dienstfahrzeug von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Mit Bescheid vom 19. Mai 1998 erkannte der Beklagte dieses Ereignis als Dienstunfall im Sinne von Art. 45 ff. BayB...
REWIS RS 2016, 2497
11. November 2016
Kein Unfallausgleich nach Dienstunfall
...98 mit seinem Dienstfahrzeug von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Mit Bescheid vom 19. Mai 1998 erkannte der Beklagte dieses Ereignis als Dienstunfall im Sinne von Art. 45 ff. BayB...
REWIS RS 2016, 2494
2. Januar 2020
Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
...98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO ablehnen. 18Amtlichen Auskünften des Wasserwirtschaftsamts kommt eine besondere Bedeutung zu (BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris Rn. 10; B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 ...
REWIS RS 2020, 8235
20. Februar 2024 15. Senat
Nachbarklage, Neubau eines Kindergartens, Lärmimmissionen
...98 VwGO, § 406 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 Abs. 1 ZPO, § 54 Abs. 1 VwGO) und somit nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft. Vielmehr haben sie sich in der mündlichen Verhandlung eingelassen u...
REWIS RS 2024, 648
12. Juli 2018
Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
...98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO die Einholung eines zusätzlichen Gutachtens im gerichtlichen Ermessen steht (BVerwG, U.v. 15.4.1964 – V C 45.63 – BVerwGE 18, 216/217 f.; U.v. 5.6.2014 – 2 C 22.13 – BV...
REWIS RS 2018, 6014
14. März 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines Flüchtlings aus Afghanistan
...985 – 1 BvR 393/84 – BVerfGE 69, 141/144 = NJW 1986, 833; BayVerfGH, E.v. 26.4.2005 – Vf. 97-VI-04 – VerfGH 58, 108 = BayVBl 2005, 721). Die Ablehnung eines Beweisantrags führt nur dann zu einer Verle...
REWIS RS 2018, 12308
25. Juli 2017
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylgesetz (Afghanistan)
...985 – 1 BvR 393/84 – BVerfGE 69, 141/144 = NJW 1986, 833; BayVerfGH, E.v. 26.4.2005 – Vf. 97-VI-04 – VerfGH 58, 108 = BayVBl 2005, 721). Liegen zu einer erheblichen Tatsache bereits amtliche Auskünfte...
REWIS RS 2017, 7423
3. November 2017
Lage in Afghanistan
...985 – 1 BvR 393/84 – BVerfGE 69, 141/144 = NJW 1986, 833; BayVerfGH, E.v. 26.4.2005 – Vf. 97-VI-04 – VerfGH 58, 108 = BayVBl 2005, 721). Liegen zu einer erheblichen Tatsache bereits amtliche Auskünfte...
REWIS RS 2017, 2954
4. April 2019
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung - Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes
...98 VwGO i.V.m. § 371 ff. ZPO) etwas anderes ergeben würde, ist demnach nicht zu erwarten. 16Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass es dem Kläger auch unter Berücksichtigung s...
REWIS RS 2019, 8526
28. Juli 2022
Ausweisung, (keine) Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens für Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Vater-Kind-Bindung
...98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO) steht im Ermessen des Tatsachengerichts. Die Tatsacheninstanzen können auch einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nach tatrich...
REWIS RS 2022, 3869
30. Mai 2023 15. Senat
Beseitigung mehrerer Hopfengärtenumzäunungen, Fälligkeit Zwangsgeld, erneute Zwangsgeldandrohung
...98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO geltend, der die substantiierte Darlegung erfordert, hinsichtlich welcher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden habe, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufkl...
REWIS RS 2023, 2798
16. Februar 2022
Beihilfe, keine schwere Kieferanomalie, Ausforschungsbeweisantrag
...98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf G...
REWIS RS 2022, 1200
24. Juli 2020
Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht
...980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814), wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrecht...
REWIS RS 2020, 10076
18. Oktober 2016
Zweifel am Gutachten der MPU
...98 VwGO i. V. m. § 404, § 412 Abs. 1 ZPO, der dem Gericht eine erneute Gutachtenserstellung dann zur Pflicht macht, wenn das erste mangelhaft ist oder der Sachverständige nach Gutachtenserstattung mit...
REWIS RS 2016, 3787
13. Dezember 2019
Anspruch auf Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes
...98 VwGO i.V.m. §§ 371, 372 Abs. 1 ZPO) durchgeführt, sondern das vorliegende umfangreiche Bildmaterial als ausreichend angesehen hat. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des K...
REWIS RS 2019, 369
26. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbestehen einer Fahrprobe
...98 VwGO i.V.m. § 404, § 412 Abs. 1 ZPO folge, dass das Gericht einen Beweisantrag, der auf die Erforschung des gleichen Beweisthemas mittels eines weiteren Sachverständigengutachtens abziele, ablehnen...
REWIS RS 2019, 4159