23. Juni 2005 15. Kammer
...97 ZPO. 34Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 1.488,00 EUR. Gegenstand der Berufung war nur der Anspruch des Klägers auf Vergütung für den Zeitraum 01.08.2004 bis zum 17.08.2004 in Höhe die...
REWIS RS 2005, 2917
17. April 2008 17. Kammer
...97 ZPO, die Zulassung der Revision aus § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG. 37 Held-Wesendahl Kerkenberg Heer
REWIS RS 2008, 4383
17. April 2008 17. Kammer
...97 ZPO, die Zulassung der Revision aus § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG. 37 Held-Wesendahl Kerkenberg Heer
REWIS RS 2008, 4385
22. Januar 2009 15. Kammer
...97 teilte die Firma R2 dem Kläger mit, dass der Bereich Werkzeugbau mit seinen gegliederten Abteilungen mit Wirkung vom 01.03.1997 auf die Beklagte übergehen werde. Wegen der Einzelheiten des Schreibe...
REWIS RS 2009, 5488
28. November 2003 15. Kammer
...97 ZPO. 40Streitgegenstand des Berufungsverfahrens war nur noch der Widerklageantrag der Beklagten. Dem entspricht der für das Berufungsverfahren festgesetzte Streitwert. 41Die Voraussetzungen für die...
REWIS RS 2003, 462
16. März 2006 15. Kammer
...97 ZPO. 74Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert. 75Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 76 Dr. Wendling Vogt Rolke 77/Go./Bu.
REWIS RS 2006, 4466
24. Juli 2019 5. Kammer
...97 ZPO. Die Klägerin hat die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen. 43IV. Gründe, die Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht ist de...
REWIS RS 2019, 5102
30. August 2005 6. Kammer
...973 (Abl. Bl. 25 d.A.) zugrunde. Das Arbeitsverhältnis unterliegt wegen beiderseitiger Verbandszugehörigkeit den Tarifverträgen für die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen. Unter dem 18.12.2003 sch...
REWIS RS 2005, 2019
30. August 2005 6. Kammer
...972 (Abl. Bl. 24 d.A.) zugrunde. Das Arbeitsverhältnis unterliegt wegen beiderseitiger Verbandszugehörigkeit den Tarifverträgen für die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen. Unter dem 18.12.2003 sch...
REWIS RS 2005, 2012
15. November 2007 15. Kammer
...97 bei der Beklagten als Zahnarzthelferin zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 1.718,59 EUR beschäftigt. Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt. Das Kündigungsschu...
REWIS RS 2007, 823
2. Dezember 2010 15. Kammer
...978). Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (BAG vom 19.04.2007 – 2 AZR...
REWIS RS 2010, 792
21. Juni 2005 6. Kammer
...97 – 5 RJ 52/94). 354.2. Bei der Beklagten fehlt es bereits an einem Verwirkungsverhalten. Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erweckt, dass sie eine ihr mitgeteilte Beitragspflicht ...
REWIS RS 2005, 2987
22. Februar 2007 15. Kammer
...97 EUR beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die Tarifverträge der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens und damit auch der Tarifvertrag über...
REWIS RS 2007, 5119
14. Januar 2014 9. Kammer
...97/01 - NZA 2003, 687 Os.). Der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz findet seine Grenze jedoch in dem schutzwürdigen Lebensbereich des Vertragspartners. Wo diese Grenze liegt, ist anhand der Umständ...
REWIS RS 2014, 8756
28. November 2003 15. Kammer
...97 ZPO. 50Streitgegenstand des Berufungsverfahrens war lediglich der Auflösungsantrag. Dem entspricht der für das Berufungsverfahren festgesetzte Streitwert. 51Die Voraussetzungen für die Zulassung de...
REWIS RS 2003, 463
18. August 2006 10. Kammer
...971 - AP ZPO § 337 Nr. 3 = MDR 1972, 360; BAG, Urteil vom 08.04.1974 - AP ZPO § 513 Nr. 5; LAG Köln, Urteil vom 29.10.1993 - MDR 1994, 1046; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.1997 - NJW-RR 1998, 1678;...
REWIS RS 2006, 2142
3. August 2006 15. Kammer
...97 ZPO. 35Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren auf 1.000,00 € reduziert, da Streitgegenstand der Berufung nur die Frage der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 19.08.2005 ist. 36Die V...
REWIS RS 2006, 2298
4. Juli 2006 9. Kammer
...973 [BGBl I, 1518 ff.]). 45Denn die Prüfungsbestimmung des § 8 Abs. 2 Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung impliziert, dass es sich bei der Fähigkeit, entsprechende Kraftfahrzeuge zu führen, um di...
REWIS RS 2006, 2794
4. Februar 2005 15. Kammer
...97). 35Die Beschwer des Klägers übersteigt auch den Betrag von 600,00 €. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Arbeitsgericht dem Kläger 1/3 der Kosten bei einem Streitwert von 7.890,87 € auferlegt...
REWIS RS 2005, 5142
10. Dezember 2004 15. Kammer
...97 nicht gemeint sein. Jedenfalls musste der Kläger als sorgfältiger Erklärungsempfänger hiervon ausgehen. 39a) Der Anerkennungstarifvertrag vom 15.08.1997, den die Beklagte mit der Industriegewerk-s...
REWIS RS 2004, 249
26. November 2004 10. Kammer
...97 ZPO. Die Berufungskammer hat die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien geteilt. 50Der Streitwert hat sich in der Berufungsinstanz nicht geändert, § 63...
REWIS RS 2004, 489
3. September 2004 15. Kammer
...976 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 2.516,50 EUR beschäftigt. Er ist zur Zeit als Montagearbeiter im Werk 1 der Beklagten eingesetzt. Die Beklagte beschäftigt regelmäß...
REWIS RS 2004, 1785
2. Februar 2006 15. Kammer
...97 ZPO. 42Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert. 43Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 44 Dr. Wendling Sikora Rüffer 45WR.
REWIS RS 2006, 5203
4. Oktober 2005 6. Kammer
...971 bis zum 31.03.2001 als Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Er ist schwerbehindert mit einem GdB von 50. Unter dem 14.02.2001 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag (Abl. Bl. 47 d.A...
REWIS RS 2005, 1516
30. August 2005 6. Kammer
...973 aufgrund der Einstellungsbestätigung vom 31.03.1973 (Abl. Bl. 43 d.A.) nebst "Arbeitsbedingungen für Tarifangestellte" (Abl. Bl. 44 d.A.) von der Beklagten eingestellt. In den Arbeitsbed...
REWIS RS 2005, 2015