10. Dezember 2004 15. Kammer
...97 hatte die Beklagte mit der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag geschlossen, der unter anderem die Geltung des Tarifvertrages über die tarifl...
REWIS RS 2004, 245
26. April 2007 15. Kammer
...97 ZPO. 36Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert. 37Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 38 Dr. Wendling Reese Göcmen WR/Hei
REWIS RS 2007, 4064
15. Dezember 2010 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 6. Kammer: 6 Sa 1106/10 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.05.2010 - 1 Ca 1971/09 - wird auf seine Kosten zurückgewi...
REWIS RS 2010, 319
15. Dezember 2010 6. Kammer
...97 ZPO. 27III. Die Revision ist wegen der höchstrichterlich ungeklärten Folgen von Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Massenentlassungen zugelassen worden.
REWIS RS 2010, 318
25. Februar 2004 14. Kammer
...972 in AP Nr. 14 zu § 242 BGB Auskunftspflicht). Umgekehrt hat auch der Arbeitgeber umfassende Auskunftsansprüche, wenn es um unmittelbare Auswirkungen auf das beiderseitige Arbeitsverhältnis geht. ...
REWIS RS 2004, 4406
25. Februar 2005 15. Kammer
...97 hatte die Beklagte mit der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag geschlossen, der unter anderem die Geltung des Tarifvertrages über die tarifl...
REWIS RS 2005, 4781
18. Januar 2006 14. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 14. Kammer: 14 Sa 1126/05 None None Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.04.2005 - 2 Ca 4197/04 - wird kostenfällig zurückgewi...
REWIS RS 2006, 5548
8. Mai 2019 5. Kammer
...97) kann an sich dahinstehen, welchen Inhalt diese hatte, da diese durch die Rechtsprechung des allein für Urlaubsfragen zuständigen 9. Senates aus dem Jahr 2006 überholt wäre, nach der nach der ständ...
REWIS RS 2019, 7477
22. Januar 2015 11. Kammer
...97 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, hat die Kammer gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
REWIS RS 2015, 16678
7. März 2012 1. Kammer
...97/11-85). Dabei dürfte die Frage der Unverhältnismäßigkeit einer etwaigen Vollstreckung durch einen Haftbefehl, der die Gläubigerin im Beschwerdeverfahren mit beachtlichen Argumenten entgegentritt, n...
REWIS RS 2012, 8433
23. Januar 2004 15. Kammer
...973 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 01.04.1994 im K3xxxxxxxxx der Beklagten in S2xxxxxx beschäftigt. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 29.03.1994, der zunächst bis zum 31.03.1996 ...
REWIS RS 2004, 4869
9. Januar 2004 15. Kammer
...97 ZPO. 37Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 38 Dr. Wendling Brüninghaus Böttger WR.
REWIS RS 2004, 5130
10. Dezember 2004 15. Kammer
...97 hatte die Beklagte mit der Industriegewerkschaft Metall, Be-zirksleitung NRW, einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag geschlossen, der unter an-derem die Geltung des Tarifvertrages über die tari...
REWIS RS 2004, 251
10. Dezember 2004 15. kammer
...97 - 7 AZR 669/96 -, AP Nr. 192 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag zu II.4 der Gründe). Allerdings kann der Beendigungstatbestand des Ausscheidens des Vertretenen aus anderen Gründen sachlich ger...
REWIS RS 2004, 252
10. Dezember 2004 15. Kammer
...97 hatte die Beklagte mit der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag geschlossen, der unter anderem die Geltung des Tarifvertrages über die tarifl...
REWIS RS 2004, 259
30. August 2005 6. Kammer
...978 - VI ZR 68/76; BAG 03. Mai 1994 – 9 AZR 606/92). 22II. Die Feststellungsklage ist unbegründet. Für das Altersteilzeitverhältnis der Parteien sind die Regelungen des Ergänzungstarifvertrags, soweit...
REWIS RS 2005, 2032
8. März 2007 17. Kammer
...97/85 – n.v.). 422. Das Berufungsgericht hatte in der Sache zu entscheiden und den Rechtsstreit nicht auszusetzen. 43a) Der Rechtsstreit ist nicht im Hinblick auf die schwebende Unwirksamkeit der ...
REWIS RS 2007, 4848
6. April 2011 6. Kammer
...973 - 3 AZR 325/72). Die Kündigung muss so hinreichend bestimmt und deutlich sein, dass der Gekündigte Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält. Die Kündigung muss also zweifelsfrei...
REWIS RS 2011, 7859
20. August 2009 15. Kammer
...975/07, juris). 37Die Aufrechnungsforderung ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung der im Jahre 2008 geleisteten Sonderzahlungen. Denn der Rück...
REWIS RS 2009, 2029
14. November 2016 12. Kammer
...97 ZPO. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach den §§ 72, 78 ArbGG besteht kein Grund.
REWIS RS 2016, 2465
29. Juni 2005 14. Kammer
...975 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt, seit dem 01.07.1997 als Verkaufsleiter im Ausland. Seine berufliche Tätigkeit bringt es mit sich, dass der Kläger häufig Flugreisen ins Ausland unterne...
REWIS RS 2005, 2833
5. Oktober 2006 15. Kammer
...97 ZPO. 43Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 7.800,00 €. Gegenstand des Berufungsverfahrens war nur die Kündigung der Beklagten vom 08.08.2005. 44Die Voraussetzungen für die Zulassung de...
REWIS RS 2006, 1485
13. November 2008 15. Kammer
...97 ZPO. 41Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert. 42Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG zugelassen.
REWIS RS 2008, 836
23. November 2005 14. Kammer
...97 ZPO aufzuerlegen. 37Der Streitwert hat sich gegenüber der Vorinstanz nicht geändert. 38Die Zulassung der Revision erfolgte gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG. 39 Goerdeler Depping Korte 40Bg.
REWIS RS 2005, 676
23. Juni 2005 15. Kammer
...97 ZPO. 34Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 1.488,00 EUR. Gegenstand der Berufung war nur der Anspruch des Klägers auf Vergütung für den Zeitraum 01.08.2004 bis zum 17.08.2004 in Höhe die...
REWIS RS 2005, 2917