14. Februar 2002 5. Kammer
...97 erklärt, nach Ablauf des Erziehungsurlaubes bei ihrem zweiten Kind werde sie das Arbeitsverhältnis nicht mehr fortsetzen" so hat er in der Berufungsbegründungsschrift vom 22.12.2001 hiervon ab...
REWIS RS 2002, 4551
20. April 2001 11.Kammer
...975 - 1 ABR 80/73 in AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972; v. 31.01.1986 - 6 ABR 22/82 in AP Nr. 30 a.a.O.; Kraft, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 5 Rn. 92 und 94). 10 Da die Beklagte keine einzige unternehmerische En...
REWIS RS 2001, 2829
2. September 2005 12.Kammer
...97 ZPO. 40R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 41 Die Revision wurde nicht zugelassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Auf die Mö...
REWIS RS 2005, 1975
12. Dezember 2007 5. Kammer
...97 ZPO zu tragen. 23 Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. 24 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss ist nicht ersichtlich. ...
REWIS RS 2007, 312
21. März 2006 9. Kammer
...97 ZPO. 18R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 19Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Die sich stellenden Rechtsfragen sind in der höchstrichterlic...
REWIS RS 2006, 4383
5. Mai 2003 12. Kammer
...974 bis 28.02.2003 bei der Antragsgegnerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Antragsgegnerin aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Unter dem 28.02.200...
REWIS RS 2003, 3248
26. Februar 2003 7. Kammer
...97 ZPO. 22 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. 23R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 24 Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben...
REWIS RS 2003, 4176
29. Juni 2020 2. Kammer
...97 ZPO. Die Revision wurde zugelassen, um die widersprechenden LAG Entscheidungen einer einheitlichen Beurteilung durch das BAG zuzuführen.
REWIS RS 2020, 5561
5. März 2015 12. Kammer
...97, 2 Ta 14/97, LAGE § 8 BRAGO Nr. 32). 18Die Festsetzung auf 20.000,00 € war aber auch ausreichend, da sich die Höhe des Streitwertes nicht nach dem Vermögenswert der angeordneten Überstunden des Ant...
REWIS RS 2015, 14431
26. Januar 2015 2. Kammer
...97 ZPO. 22Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen. 23R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 24Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 25W...
REWIS RS 2015, 16594
11. Dezember 2008 9. Kammer
...97 ZPO zurückzuweisen. 23Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein gesetzlicher Anlass. 24(Schwartz)
REWIS RS 2008, 255
11. September 2003 3. Kammer
...979 Streitwert Nr. 72; LAG Frankfurt, Beschluss vom 24.05.2000 - 15 Ta 16/00 -, NZA-RR 2000, 438; LAG Hamburg, Beschluss vom 12.08.1991 - 1 Ta 6/91 -, LAGE §12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 94; LAG Schles...
REWIS RS 2003, 1671
17. September 2007 2. Kammer
...97 ZPO. Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen. 16(Olesch) (May) (Mingers)
REWIS RS 2007, 1990
28. Februar 2005 2. Kammer
...97 ZPO. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. 14(Olesch) (Glock) (Heider)
REWIS RS 2005, 4766
11. April 2006 9. Kammer
...97/01 bis C-403/01 B P u.a. ./. D R K , K W e.V., entschieden, dass bei Rettungssanitätern, die bei einem Rettungsdienst tätig sind, nach ...
REWIS RS 2006, 3992
23. Juni 2005 5. Kammer
...97 - = AP Nr. 21 zu § 1 BeschFG). Für diese Auffassung, wonach die Klagefrist ab dem 01.01.2004 einheitlich für alle Klagen gilt, mit denen die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend gemacht werden so...
REWIS RS 2005, 2913
7. April 2005 5. Kammer
...97 ZPO zurückgewiesen werden. 13R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 14 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a A...
REWIS RS 2005, 4152
8. Januar 2003 7. Kammer
...97, 288; Leinemann/Taubert a.a.O.). Dabei ist auch zu bedenken, dass es nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 BBiG auch zu den Aufgaben des Ausbilders gehört, den Auszubildenden charakterlich zu fördern. Die fristlos...
REWIS RS 2003, 5032
26. Juli 2002 11. Kammer
...978,97 DM) um anerkannte Gegenansprüche in Höhe von 4.061,04 DM ergibt Sich ein saldierter Anspruch in Höhe von 1.917,93 DM, der sich zweitinstanzlich auf 1.757,93 DM ermäßigt, nachdem das Arbeitsgeri...
REWIS RS 2002, 2097
5. Juli 2002 11. Kammer
...979 bis Dezember 1998 als Elektrotechniker beschäftigt hat -streiten darum, ob die Beklagte berechtigt ist, einen dem Kläger zum Arbeitslosengeld gezahlten Zuschuß zu kürzen, wie sie es mit Schreiben ...
REWIS RS 2002, 2442
11. Januar 2002 11. Kammer
...97 ZPO. 14Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.
REWIS RS 2002, 5089
25. Juni 1999 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 11. Kammer: 11 Sa 235/99 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 04.08.1998 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 10665/97 - wird auf seine Kosten zu...
REWIS RS 1999, 77
21. Juni 2001 5. Kammer
...97 ZPO zurückgewiesen werden. 7 8Rechtsmittelbelehrung 9 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG, wird hingewiese...
REWIS RS 2001, 2165
4. April 2012 9.Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 9.Kammer: 9 Sa 797/11 None None 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Juli 2011 – 6 Ca 7600/10 – wird kostenpflichtig zurückgewie...
REWIS RS 2012, 7440
7. Juli 2022 9. Kammer
...97, 135-140, Rn. 19; LAG Köln, Urteil vom 31. Januar 1997 – 11 Sa 1010/96 –, NZA-RR 1997, 500 f.). Dem entspricht es, dass auch die Parteien die Bestellung der Klägerin nicht zum Anlass einer Vertrags...
REWIS RS 2022, 5008