9. Februar 1999 7. große Strafkammer
...97 (51 Gs 1057/97, Bl. 74-77 d. Verf. AB 74/97) die Beschlagnahme der anlässlich dieser (zweiten) Durchsuchung sichergestellten Unterlagen. 21Durch Vermerk vom November 1997 (Bl. 91 d. Verf. AB 74/97)...
REWIS RS 1999, 148
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...97 - StB 12/97, juris Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 9 - 10 mwN).7 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der Dur...
REWIS RS 2023, 4178
12. Januar 2016 1. Senat
Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 …
...97 StPO) geschützt. Allein das Beweiserhebungs- und Beweisverwendungsverbot in § 160a StPO statuiere für Rechtsanwälte ein höheres Schutzniveau als für Ärzte und Apotheker. Nachdem aber auch die in § ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTEBERUFSFREIHEITRECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTAPOTHEKEN
NJW 2016, 700WM 2016, 379 REWIS RS 2016, 17928BVerfGE 141, 82-120REWIS RS 2016, 17928
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...97 - StB 12/97, juris Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 9, 10 mwN).7 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der Durc...
REWIS RS 2023, 4177
16. Mai 2013 2. Zivilsenat
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit …
...97 - C-389/95, Slg. 1997, I-2719 = EWS 1997, 354 Rn. 32 f. - Klattner; Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV, 48. Erg.Lfg., Rn. 142147). Diese Vorausse...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHIEDSGERICHTSBARKEITANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTSCHIEDRICHTERLICHES VERFAHRENOLG FRANKFURTBGH
NJW 2016, 2263WM 2016, 1177 REWIS RS 2013, 5676
30. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF …
...97 Abs. 2 Satz 3 StPO a.F. (seit 2017 im Wesentlichen § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO n.F.). Sie sind natürliche Personen und Vereine, die selbst oder unterstützend investigativ journalistisch tätig sind, und...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZJOURNALISMUSPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2022, 2551
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...97, 214, 220 f.zur Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone; BVerwGE145, 305, 307 zu aufenthaltsbeschränkendenWohnsitzauflagen in Niederlassungserlaubnis-sen). Bei einer missbilligenden Beleh...
REWIS RS 2018, 14890
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
...97, 214, 220 f. zur Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone; BVerwGE 145, 305, 307 zu aufenthaltsbeschränkenden Wohnsitzauflagen in Niederlassungserlaubnissen). Bei einer missbilligenden Bel...
REWIS RS 2018, 14879
22. Juli 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers mit einer Rechtsanwaltssozietät
...97 StPO. Eine solche Konstellation liegt hier indes nicht vor. Gleiches gilt im Hinblick auf die den Hochschullehrern zustehende Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Verwaltungsge...
REWIS RS 2020, 1441
9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...97 Abs. 1 Nr. 1 StPO belehrt. Im Rahmen der Vernehmung kam es dann zur freiwilligen Herausgabe der Smartphones durch die Zeugen an die neben PK’in W. und mir eingesetzten Beamten POK C. und PK T....
REWIS RS 2020, 2234
16. Mai 2013 II. Zivilsenat
...97 C-389/95, Slg. 1997, I-2719= EWS1997, 354 Rn.32f. Klattner; Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV, 48. Erg.Lfg., Rn. 142147). Diese Voraussetzungen ...
REWIS RS 2013, 5753
4. Juli 2019
Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte
...97 - 13 B 2613/97 - BeckRS 2015, 49770). 37Zwar spricht der Wortlaut des Gesetzes lediglich von der Befugnis einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen, so dass die Übersendung ...
REWIS RS 2019, 5759
20. April 2023 4. Senat
Zulassung, Gesellschafter, Gesellschaft, Bescheid, Widerruf, Gesellschafterversammlung, Rechtsanwaltschaft, Vorabentscheidungsersuchen, Werbung, Rechtsanwaltskammer, Frist, Mitgliedstaat, Satzung, Einkommen, Zulassung …
...97 StPO) ergänzt, Die Satzung der Klägerin enthält zusätzliche Bestimmungen, durch die die Verpflichtung der anwaltlichen Berufsträger zur Verschwiegenheit im Verhältnis zu den Gesellschaftern ergänzt...
REWIS RS 2023, 1995
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...97 StPO an. Diese stellt sich erst, wenn vorläufig sichergestellte Unterlagen tatsächlich beschlagnahmt werden müssen. Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den V...
REWIS RS 2022, 1839
23. Mai 2022 9. große Strafkammer
...97 09.05.2019 11 Barren Gold 27,500 945.175,00 € 98 09.05.2019 10 Barren Gold 24,882 597.165,00 € 99 12.05.2019 9 Barren Gold 29,900 956.202,00 € ...
REWIS RS 2022, 4345
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