5. Juni 2015
Vergabeverfahren
...97 Abs. 1 GWB aufgrund der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften durch die Antragsgegner ausgesetzt. Um eine reelle Zuschlagschance zu haben, beabsichtige sie, mehr als 30% der Fahrplankilometer auf ...
REWIS RS 2015, 10265
29. Juni 2017
Vergabeverfahren: Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Einreichung von Lösungsvorschlägen für Planungsaufgaben; Anwendbarkeit der HOAI
...97 GWB, sowie in Bezug auf die Zuschlagskriterien aus § 127 GWB ergeben. 15Wie sich aus §§ 97, 127 Abs. 4 GWB ergebe, müssten die Zuschlagskriterien so festgelegt und bestimmt sein, dass sich ein wirk...
REWIS RS 2017, 8741
31. Januar 2019
Bestimmung der Art der Leistungsausführung durch den öffentlichen Auftraggeber
...97 Abs. 2 GWB führten. 72Die Vergabekammer teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 10.12.2018 mit, dass Akteneinsicht derzeit nicht gewährt werden könne, da eine über die Angaben in Nr. 3.3.1 der...
REWIS RS 2019, 10761
3. Januar 2018
Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem Vergabeverfahren
...97 Abs. 2 GWB. 19Im Einzelnen wurde vorgetragen: 20Es liege ein Verstoß gegen § 121 GWB und § 17 VgV vor. 21Wie aus Ziffer 1.3 der Vergabebestimmungen hervorgehe, sollen die Bieter das endgültige Vers...
REWIS RS 2018, 16139
21. Februar 2005 Vergabesenat
...97 Rn. 18; Noch in Müller-Wrede, VOL/A, § 25 Rn. 66). Demgegenüber wäre es geradezu widersinnig, eine Zuschlagserteilung gutzuheißen, obwohl der Auftraggeber weiß, damit rechnet oder es aufgrund ihm e...
REWIS RS 2005, 4887
27. Juni 2018 Vergabesenat
...97 Abs. 6 GWB ableiten lassen. Entgegen seinem Wortlaut gewährleistet § 97 Abs. 6 GWB kein subjektives Recht auf Einhaltung aller Vorschriften über das Vergabeverfahren, vielmehr verleihen – aufgrund ...
REWIS RS 2018, 7035
1. Juli 2004 18. Zivilsenat
...97 hingewiesen wurde (Montag, 08.12.97, anstelle Mittwoch, 10.12.97). 32Mit Telefax vom 16.12.97 (Bl. 331 ff. d.A.) an das Staatliche Bauamt L. bestätigte die Klägerin "das am 15.12.97, nachmitta...
REWIS RS 2004, 2519
29. Mai 1998 6. Zivilsenat
...97 None None 1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.5.1997 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 741/96 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird ...
REWIS RS 1998, 604
6. Dezember 2023 Vergabesenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, Sonderkündigungsrecht, Honorarvereinbarung, Architektenvertrag, Stufenweise Beauftragung, Kostenentscheidung, Unterlassene Ausschreibung, Anrechenbare Kosten, …
...97 Abs. 6 GWB verletzt. 32aa) Zu den vom öffentlichen Auftraggeber zu beachtenden Vorschriften über das Vergabeverfahren i. S. d. § 97 Abs. 6 GWB zählen auch die für jedes Handeln der öffentlichen Ver...
REWIS RS 2023, 8487
23. März 2022 Patentsenat
Patentverfahren in laufendem Vergabeverfahren (Beschaffung für die Bundeswehr) - "Waffensystemverschluss"
...97 GWB - zum Gegenstand haben (BeckOK VergabeR/Bungenberg/Schelhaas, aaO § 97 Rn. 11, 14; Diemon-Wies, in: Müller-Wrede, aaO § 156 Rn.15 ff., Immenga/Mestmäcker/Stockmann, GWB, § 156 Rn. 7; Ziekow/Völ...
REWIS RS 2022, 542
26. Juli 2018
Vergabeentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fahrradmietsystems
...97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend gemacht. Sie hat vorgetragen, dass ihr durch die durch die unzulässige de-facto-Vergabe ein Schaden droht. Im Rahmen der Zulässigkeit...
REWIS RS 2018, 5366
11. Juli 2018
Vergabe von Abfallentsorgungsdiensten: Grundsätze der Angebotswertung; Voraussetzungen für den Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote+
...97 Abs. 1 GWB sei ebenfalls verletzt. 33Es sei nicht ersichtlich, welche Kriterien zur Auswahl des Zuschlagsangebots maßgeblich sind. Die Vergabebekanntmachung widerspreche dem Verhandlungsleitfaden. ...
REWIS RS 2018, 6132
17. September 2015
Keine finanzielle Eignungsleihe durch Mutter-/Schwestergesellschaft - S-Bahn Nürnberg
...97Ein Angebotsausschluss komme auch deshalb nicht in Betracht, weil die Beigeladene alle geforderten Unterlagen in eigener Person abgegeben habe. Die Beigeladene sei nicht verpflichtet gewesen, eine E...
REWIS RS 2015, 5211
24. Juli 2018
Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine Eignungsanforderung sein; Verletzung des Geheimwettbewerbs ist schwerer …
...97 ff., 148 ff. des GWB und der KonzVgV. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an diese Bestimmungen soll dadurch aber gerade nicht begründet werden. 3. Sollten die Bestimmungen des §§ 97 ff., 148 ...
REWIS RS 2018, 5498
13. Juni 2023
zu Beschluss 23-11
...97 Abs. 1 Satz 2 GWB generell geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Dörr in Burgi/Dreher Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 97 Abs. 1 Rn. 54) nicht zwingend entgegensteht, wie bei...
REWIS RS 2023, 4108
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