29. August 2007 5. Strafsenat
...97 GWB anerkannt, dass nach § 97 Abs. 5 GWB der Zuschlag dann nicht erfolgen kann, wenn das Angebot unangemessen niedrig ist (vgl. Wagner in Langen/Bunte, Kar-tellrecht 10. Aufl. § 97 GWB Rdn. 85). ...
REWIS RS 2007, 2248
1. August 2006 X. Zivilsenat
...97 Abs. 1, 2; VOB/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b a) Die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen für die Angebote sind auch im Ver-handlungsverfahren verbindlich, solange sie nicht vom Auf...
REWIS RS 2006, 2334
21. Oktober 2009 Vergabesenat
...97 Abs. 1und 2 GWB verankerten und auch im Verhandlungsverfahren nach der VOF Geltung beanspruchenden vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung und Transparenz zuwidergelaufen. 15Dagegen richt...
REWIS RS 2009, 1046
13. Dezember 2012 3. Senat
Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
...97 GWB Rn. 178; Summa in: jurisPK-VergR, 3. Aufl. 2011, § 97 GWB Rn. 242). Bei Einhaltung dieser Grenzen werden weder die an die Auswahlentscheidung nach der Auswahl-Richtlinie zu stellenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 308
14. Oktober 2020 Vergabesenat
...97 Abs. 1 Satz 1 GWB als solchen. 93(2) 94Gegen den in der Vergangenheit auf den Wettbewerbsgrundsatz gestützten Ausschluss des Unternehmens spricht des Weiteren, dass dieser in § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB...
REWIS RS 2020, 5408
13. Juni 2012
...97 ff. GWB nicht anwendbar sind, grundsätzlich die Möglichkeit im Wege des Primärrechtsschutzes die Unterlassung der Zuschlagserteilung nach §§ 311 Abs. 2,...
REWIS RS 2012, 5686
9. April 2015
Lärmschutzwand ist eigenständiges Fachlos - BAB 9 Holledau-Allershausen
...97 Abs. 3 Satz 3 GWB, wonach regelmäßig eine Aufteilung in Fachlose erfolgen müsse. Zum einen habe sich für Lärmschutzwandarbeiten ein sachlich eigenständiger und abzugrenzender Angebotsmarkt entwicke...
REWIS RS 2015, 12888
14. Oktober 2015
Vergabe, Hilfsfunktion, Aufhebung, Ermessen
...97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist ...
REWIS RS 2015, 3894
9. März 2018
Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen
...9701) zu entscheiden. III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerde Verfahrens sowie die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidig...
REWIS RS 2018, 12560
25. September 2006 14. Kammer
...97 GWB, der durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13.08.1997 am 20.08.1997 in Kraft getreten war. Diesen Anforderungen ist die Beklagte offenbar erst im Jahr 2004 nachgekommen. 64Allerdings lass...
REWIS RS 2006, 1682
2. November 2016 Vergabesenat
...97 GWB a.F. „in einem Vergabeverfahren“). Begonnen in diesem Sinn hat ein Vergabeverfahren, wenn der Auftraggeber über den internen Beschaffungsbeschluss - die Entscheidung, einen Bedarf nicht durch E...
REWIS RS 2016, 3020
21. April 2021 Vergabesenat
...97 Abs. 1 S. 1 GWB), gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 2 GWB) und gegen den Grundsatz aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) gerügt. Sie hat geltend gemacht, dass sie gegenüber rein generische...
REWIS RS 2021, 6682
3. August 2018 Vergabesenat
...97 Abs. 6 GWB ableiten lassen. Entgegen seinem Wortlaut gewährleistet § 97 Abs. 6 GWB kein subjektives Recht auf Einhaltung aller Vorschriften über das Vergabeverfahren. Vielmehr verleihen – aufgrund ...
REWIS RS 2018, 5124
29. Oktober 2018
...97 - 11 M 2469/97 -, juris Rn. 24) ist nicht eingetreten. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG, wonach das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet...
REWIS RS 2018, 2324
30. Januar 2013 9. Senat
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...97 - BVerwG 8 B 105.97 - juris Rn. 6 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 9 B 23.01 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 49 S. 3).25 b) Für ein Abrücken von dem Merkmal der "groben Unangem...
REWIS RS 2013, 8550
4. April 2017 X. Zivilsenat
...97 Abs. 1, 2, § 127Abs. 1; VgV § 8 Abs. 1 Satz 2, § 58a)Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfül...
REWIS RS 2017, 12947
26. November 2008 Vergabesenat
...97 GWB Rdrn. 89; Dittmann, a.a.O., § 25 Rdrnr. 83) zu erfolgen hat. 37b) Eine derartige zweistufige Prüfung hat die Vergabekammer nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich - vorgenommen. Sie knüpft zwar a...
REWIS RS 2008, 618
16. März 2020 Vergabesenat
...97 GWB gerügt, weil die qualitative Bewertung aus der Vergabeakte nicht nachvollziehbar sei. Es fehle eine Begründung für die jeweils vergebenen Punkte. 12Die Antragsgegnerin ist dem entgegengetreten....
REWIS RS 2020, 4730
4. April 2017 10. Zivilsenat
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer …
...97 GWB abzuleitenden Regeln für den Vergabewettbewerb frei definieren können; zu dieser Definition gehört auch, welche Qualität die Leistung vorzugsweise haben soll.35 Nach den Vorstell...
REWIS RS 2017, 12941
6. September 2017 Vergabesenat
...97 GWB. Ein Aufhebungsvorbehalt sei im Grundsatz schon vergaberechtswidrig, jedenfalls halte sich die Regelung nicht im Rahmen des § 63 Abs. 1 Satz 1 VgV. Das Losverfahren sei nur zulässig, wenn eine ...
REWIS RS 2017, 5700
1. Februar 2005 X. Zivilsenat
...97 Abs. 7, § 102 § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durch-führung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfah-rens. Die Verletzung dieses subjektiv...
REWIS RS 2005, 5215
5. August 2019
Vergabeverfahren hinsichtlich Rahmenvereinbarung über Primärcodierung
...97 Abs. 6 GWB und zumindest einen drohenden Schaden darlegt. 67Die Antragstellerin hat ihr Interesse am Auftrag durch die Abgabe eines Angebots nachgewiesen. Es ist nicht erkennbar, dass sie mit diese...
REWIS RS 2019, 4773
10. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...97 GWB nicht erforderlich. Dabei kann dahinstehen, ob - wie in der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.3.1996 angenommen - [ref=b56a9ba0-4841-4353-be4c-3a3e76ced05c]§ 529 Abs. 2 ZPO[/ref] Anwendung ...
REWIS RS 1996, 468
23. November 2016
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit
...97 Abs. 1 GWB aufgrund der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften durch die Antragsgegner ausgesetzt. Um eine reelle Zuschlagschance zu haben, beabsichtige sie, mehr als 30% der Fahrplankilometer auf ...
REWIS RS 2016, 1888
5. August 2016
Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde
...977,5 Punkten, die nicht begründet worden seien, könne nicht nachvollzogen werden, ob die Bewertung zutreffe. Nur die Vergabe von 245 Punkten von insgesamt 977,5 Punkten sei begründet worden. 21Ein In...
REWIS RS 2016, 7033
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