10. Mai 1999 22. Zivilsenat
...97 I BGB sein (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 97 Rn. 2; Überbl. v. § 90 Rn. 3), dies macht aber die separate Veräußerung nicht formbedürftig.53§ 314 BGB begründet keinen Formzwang, sondern ...
REWIS RS 1999, 658
3. Juni 2020 2. Senat
Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
...971 - VI ZR 255/69, Betriebs-Berater --BB-- 1971, 1123, und vom 14.12.1973 - V ZR 44/72, BGHZ 62, 49) ab, nach der in einer Gewerbeimmobilie befindliche Sachen nicht als Zubehör i.S. des § 97 Abs. 1 S...
REWIS RS 2020, 3261
12. Februar 1998 12. Zivilsenat
...97 None None Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.1997 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 401/96 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens träg...
REWIS RS 1998, 339
18. September 2020 V. Zivilsenat
...979, S. 128 ff.). Die sich aus dem Gesetz ergeben-den Erfordernisse der Fremdnützigkeit und der Weisungsgebundenheit stehen 22-13-dabei in einer inneren Abhängigkeit und stellen die Abgrenzungskriteri...
REWIS RS 2020, 11183
18. September 2020 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger …
...979, S. 128 ff.). Die sich aus dem Gesetz ergebenden Erfordernisse der Fremdnützigkeit und der Weisungsgebundenheit stehen dabei in einer inneren Abhängigkeit und stellen die Abgrenzungskriterien zu e...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOAUTOKAUFKAUFRECHT
MDR 2020, 1372-1373REWIS RS 2020, 786
16. Januar 2009 10. Kammer
...97 – 3 AZR 756/95 – AP BGB § 394 Nr. 30 m.w.N.). Hierfür sind aber von der Beklagten keine Anhaltspunkte vorgetragen worden. Den gegen-über der Beklagten bzw. deren Geschäftsführer erhobenen Klagen de...
REWIS RS 2009, 5616
5. Juli 2001 I. Zivilsenat
...979 ± I ZR 27/77, GRUR 1979, 637, 638 f. ± White Christmas;E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 365; Schricker aaO §§ 31/32UrhG Rdn. 31). Dies bedeutet, daû im allgemeinen nur die jeweili...
REWIS RS 2001, 2030
18. November 2016 20. Zivilsenat
...976 von der K erworben. 34Die Klägerin legt dazu auszugsweise Kopien dieses Vertrages vor (Anlage K 9). In der Präambel heißt es: 35„Die K ist Eigentümerin von Straßen und Straßenabschnitten in der St...
REWIS RS 2016, 2124
12. Dezember 2018
...977 bis 1998 war Herr … Inhaber des Betriebs. Hinsichtlich früherer Betreiber liegt eine Abmeldung vom 31. Dezember 1976 von Frau …vor. Weiter liegt eine Mitteilung aus de...
REWIS RS 2018, 576
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...97a Abs.2 UrhG J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO §97a UrhG Rn.23).b) Diesen Grundsätzen genügt die Abmahnung der Klägerinnen. In dieserwurde derBeklagten vorgeworfen, geschützte Tonaufnahmen im Um...
REWIS RS 2015, 9971
6. April 2016
Denkmalschutz für eine Marmorfigur im Schlosspark
...97 BGB) vom Denkmalrecht nicht getroffen werden. Vielmehr werden entsprechend dem Ziel des DSchG (Erhaltung möglichst vollständiger historischer Zeugnisse) Gebäude und Ausstattung gleichermaßen von de...
REWIS RS 2016, 13452
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...97 Rn.58; v. Wolf in Wandtke/Bullinger aaO §97UrhGRn.60; Reber in Möhring/Nicolini aaO §97 UrhG Rn.1).b) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht bei der Schadensschätzung gemäß §287...
REWIS RS 2015, 9933
2. Juni 2020
Abwasserbeseitigung
...973 wurde der Betrieb von einer Frau … und dann von ihrem Sohn … geführt. Es liegt eine Abmeldung vom 31. Dezember 1976 von Frau … vor. Von 1977 bis 1998 war Herr … Betriebsinhaber. Seit 1998 wird die...
REWIS RS 2020, 9632
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