28. Januar 2016
Unzulässsige Berufung mangels Mitteilung der Wohnanschrift durch den Kläger
...967 geborene Kläger bezog seit 01.01.2005 Arbeitslosengeld II vom Beklagten. Er erzielte sporadisch Einkommen aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit. Er bewohnte in der S-Straße in A-Stadt eine Mi...
REWIS RS 2016, 16898
17. März 2021
Antrag auf rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
...96 SGG Gegenstand des Verfahrens Az.: S 47 R 656/16 geworden. Der Bescheid vom 06.01.2017 habe den im Verfahren Az.: S 47 R 656/16 streitgegenständlichen Bescheid vom 09.09.2013 in der Gestalt des Wid...
REWIS RS 2021, 7743
6. August 2018
...96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden und der Zeitraum ab dem 01. Dezember 2107 nicht mehr Streitgegenstand wäre. Da mit dem neuen Bescheid Ansprüche auf Pflegegeld jedenfalls nicht ausdrückl...
REWIS RS 2018, 5103
16. Dezember 2011 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für …
...96 SGG vorliegen würde, sondern - soweit überhaupt ein anfechtbarer Verwaltungsakt gegeben sei - dieser Folgezeiträume regele und zB die Untätigkeitsklage nicht entscheidungsreif sei, nachvollziehbar ...
REWIS RS 2011, 290
5. Februar 2019 11. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 123 SGG - nachteilige Auslegung …
...96 SGG noch nach § 99 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Die Voraussetzungen einer Klageänderung lägen nicht vor, weil eine solche nicht sachdienlich sei und die Beklagte widersprochen h...
REWIS RS 2019, 10650
26. September 2013 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für …
...96 - SozR 3-1500 § 144 Nr 11; BSG vom 27.7.2004 - B 7 AL 104/03 R - SozR 4-1500 § 144 Nr 2; BSG vom 31.1.2006 - B 11a AL 177/05 B - SozR 4-1500 § 144 Nr 3; Breitkreuz in Breitkreuz/ Fichte, SGG, 2009,...
REWIS RS 2013, 2424
4. April 2022 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Wirksamkeit eines Antrags …
...96 SGG Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI werde. Eine fristwahrende Antragstellung beim SG könne auch nicht nach § 1...
REWIS RS 2022, 5238
28. September 2021
Ablehnungsbescheid, Mitwirkung, Streitgegenstand, Versagung
...96 SGG geworden, da dieser den Versagungsbescheid nicht abändert. Im Gegensatz zum Ablehnungsbescheid trifft der Versagungsbescheid keine inhaltliche Regelung zum materiell-rechtlichen Leistungsanspru...
REWIS RS 2021, 2286
28. November 2023 13. Kammer
Widerspruchsverfahren, Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Streitwertfestsetzung, Isolierte Anfechtung, Anfechtungsbefugnis, Auslegung von Prozeßerklärungen, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Anderweitige Rechtshängigkeit, …
...96 Abs. 1 SGG nicht vorliegen, wenn von dem neuen Bescheid ein anderer Streitstoff oder veränderte Tatsachen umfasst sind (vgl. insg. Klein in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 96 SGG (Stand...
REWIS RS 2023, 10025
19. März 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit durch Beschluss des …
...96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden seien - beantragt haben, "den Bescheid vom 22.6.2011 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 30.6.2011 und 22.8.2011, des Widerspruchsbescheides vom 13...
REWIS RS 2020, 2569
26. April 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit …
...96 von einem Geschäftspartner niedergeschossen und erlitt dadurch schwere Verletzungen. Ihm wurden Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), ua ab Juli 1996 eine Grundrente nach einer Minde...
REWIS RS 2016, 12381
29. Dezember 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Verwaltungsakteigenschaft …
...96 SGG wird nicht in der gebotenen Weise bezeichnet. Insoweit hätte der Kläger aufzeigen müssen, dass die von ihm angeführten, ihm 2016 zugegangenen Schreiben Dritter Verwaltungsakte sein könnten, die...
REWIS RS 2016, 51
8. Dezember 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung über die …
...96 SGG Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden. Jedenfalls wendet sich der Kläger in der Sache gegen die in diesem Bescheid getroffene Regelung.9 Damit liegt ein Verfahrensfehle...
REWIS RS 2022, 8826
4. Juni 2013 11. Senat
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - …
...969 Betriebsbedingte Kündigung = NZA 2008, 1120; Urteil vom 26.6.2008, 2 AZR 1109/06, AP Nr 180 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = NZA-RR 2009, 205). Dabei ist ihnen ein weiter Gestaltungs...
REWIS RS 2013, 5375
24. März 2015 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe …
...96 SGG); die früheren Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids haben sich dadurch erledigt (§ 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ). D...
REWIS RS 2015, 13580
28. Februar 2013 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkommensbegriff - Zuwendung der …
...968 geborene und wegen einer seelischen Erkrankung dauerhaft erwerbsgeminderte Kläger lebt mit seinem Lebenspartner in einer Mietwohnung in B Seit 2006 bezieht er Grundsicherungsleistungen; ab 21.8.20...
REWIS RS 2013, 7761
22. Februar 2018
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Liposuktion, Mastektomie sowie Straffung der linken Brust aufgrund eingetretener Genehmigungsfiktion
...96 Abs. 1 SGG zu subsumieren. Die Einbezugswirkung des § 96 SGG betreffe auch die während des Gerichtsverfahrens erlassenen Bescheide vom 11.08.2016 mit ihrer Funktion als Bescheid nach § 45 SGB X hin...
REWIS RS 2018, 13385
12. Oktober 2016 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der …
...96 erbauten Einfamilienhaus im Landkreis A Das Grundstück ist 967 qm groß, die Wohnfläche beträgt 143,93 qm und umfasst sechs Zimmer - einschließlich eines noch nicht ausgebauten Zimmers im Obergescho...
REWIS RS 2016, 4118
7. Januar 2019
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitgeber, Rentenversicherungspflicht, Rechtsanwaltskammer, Ermessen, Befreiung, Erledigung, Stellenbeschreibung, Klage, Pflichtmitglied, Klageerhebung, Auflage, gesetzlichen …
...962, Az.: 1 RA 66/59; Urteil vom 30.08.2001, Az.: B 4 RA 87/00 R; Urteil vom 18.07.1989, Az.: 10 RKg 22/88). 8Unter Zugrundelegung dieser Prämissen ist zunächst festzustellen, dass die Berufung der Be...
REWIS RS 2019, 11804
4. Oktober 2018
Versicherungspflicht
...962, Az.: 1 RA 66/59; Urteil vom 30.08.2001, Az.: B 4 RA 87/00 R; Urteil vom 18.07.1989, Az.: 10 RKg 22/88). 8Unter Zugrundelegung dieser Prämissen ist zunächst festzustellen, dass die Berufung der Be...
REWIS RS 2018, 3158
24. September 2019
Aufrechnungsbescheid, Krankheitskosten, Streitgegenstand, Gerichtsbescheid, Sozialgerichtsgesetz, Laufender Bewilligungszeitraum, Klageerhebung
...96 SGG Streitgegenstand im hier anhängigen Klageverfahren wurden. Eine entsprechend zulässige Klageerweiterung liegt nicht vor. Deshalb hat das Sozialgericht die Klage bezüglich der Krankheitsmehrkost...
REWIS RS 2019, 3266
10. Februar 2022
Bedarfsgemeinschaft, Arbeitslosengeld, Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Berufung, Gerichtsbescheid, Rechtsmittel, Regelbedarf, Mehrbedarf, Zulassung, Heizung, Abrechnung, Nebenkostenabrechnung, Arbeitslosengeld …
...967 geborene Klägerin bezog in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem 2005 geborenen Sohn bis 30.04.2019 Arbeitslosengeld II. Der Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab 01.05.2019 wurde mit bestandskräftigem...
REWIS RS 2022, 1314
12. März 2018
...96 SGG oder § 95 SGG in das gerichtliche Verfahren einbezogen wird, ist eine akademische (vgl. hierzu Bienert, NZS 2011, 732, 734). 16 Die Erwägungen des Sozialgerichts tragen vor diesem Hintergrund...
REWIS RS 2018, 12541
24. Oktober 2011 8. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - bedarfsorientierte …
...96 SGG (in der bis 31.3.2008 geltenden Fassung) Gegenstand des bereits anhängigen Verfahrens geworden ist, in dem die Klägerin mit einer Leistungsklage die Zahlung von 5840,40 Euro aus dem - nunmehr z...
REWIS RS 2011, 2091
22. Juli 2010 4. Senat
Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als laufende Leistung - Begrenzung des …
...96 SGG im Bereich des SGB II: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 17) und auf die Dauer um sechs bzw maximal zwölf Monaten begrenzt. Die Leistungsbew...
REWIS RS 2010, 4480
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