5. Juli 2017 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung über Leistungen nach dem SGB 2 - Folgen einer abschließenden …
...96 Abs 1 SGG formuliert ist, streitet zum anderen und entscheidend der Sinn und Zweck, der prägend sowohl für das Verhältnis von vorläufiger und abschließender Entscheidung als auch für §§ 86 und 96 S...
REWIS RS 2017, 8511
3. Februar 2017
Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel
...96 SGG nicht bedurfte. Auch im Berufungsverfahren ist § 96 SGG anwendbar (§ 153 Abs. 1 SGG). 21a) Zwar ist der Rücknahmebescheid nicht in unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in das Verfahren e...
REWIS RS 2017, 16149
20. Oktober 2023 16. Kammer
Entleihbetrieb, Unabwendbares Ereignis, Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, Anerkennungsbescheid, Leistungsantrag, Leiharbeitnehmern, Kurzarbeitergeld, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, …
...96 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III. 33Gemäß § 96 Abs. 2 SGB III beruht ein Arbeitsausfall auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird, die ...
REWIS RS 2023, 8280
20. Oktober 2023 16. Kammer
Entleihbetrieb, Unabwendbares Ereignis, Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, Anerkennungsbescheid, Leistungsantrag, Leiharbeitnehmern, Kurzarbeitergeld, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, …
...96 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III. 33Gemäß § 96 Abs. 2 SGB III beruht ein Arbeitsausfall auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird, die ...
REWIS RS 2023, 8281
10. April 2017
Eilrechtsschutz gegen die Fortschreibung eines Eingliederungsverwaltungsaktes
...96 SGG darstelle und die dagegen gerichtete Klage noch anhängig sei. Im Übrigen sei bereits der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 02.11.2016 mit B...
REWIS RS 2017, 12591
15. November 2012 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - …
...96 SGG aF - bis 31.3.2008 - Gegenstand dieses bereits anhängigen und noch nicht abgeschlossenen Klageverfahrens (vgl zum alten, fortgeltenden Rechtszustand nur BSG, Beschluss vom 30.9.2009 - B 9 SB 19...
REWIS RS 2012, 1380
21. Juni 2018
Sozialgerichtsverfahren: Kein Entscheidung über nicht streitgegenständliche Leistungszeiträume
...96 SGG Gegenstand des Verfahrens werden, da bei der Bewilligung von Leistungen nach SGB II Bescheide über Folgezeiträume nach § 96 SGG nicht Gegenstand des Verfahrens werden. Der ablehnende Bescheid, ...
REWIS RS 2018, 7338
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...964 geborene Kläger ist seit einer Fraktur der Halswirbelkörper im November 1989 inkomplett querschnittsgelähmt (sog. Tetraplegie) und leidet daher an einer den ganzen Körper betreffenden Muskelatroph...
REWIS RS 2017, 11699
30. September 2015
UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI
...96 SGG Gegenstand des Verfahrens. Bei der Entscheidung über die Rücknahme nach § 44 SGB X beurteilt sich nämlich die Rechtswidrigkeit nach der damaligen Sach- und Rechtslage aus der Sicht im Zeitpunkt...
REWIS RS 2015, 4590
5. September 2019 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - …
...96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden, weil er die Zeit ab 1.10.2011 betrifft und insoweit den Überprüfungsbescheid vom 18.7.2013 ersetzt hat. Seine Regelungswirkung beschränkt sich schon nach sei...
REWIS RS 2019, 3876
25. August 2011 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter …
...96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. SG und LSG haben ihn allerdings faktisch nicht in das Verfahren einbezogen, was von dem Kläger und dem Beklagten im Revisionsverfahren nicht gerügt worden is...
REWIS RS 2011, 3734
22. November 2012 3. Senat
Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen …
...96 SGG). 22 2. Die Anwendbarkeit des § 96 Abs 1 SGG auf die hier betroffenen Allgemeinverfügungen beruht auf deren spezieller Ausgestaltung, und zwar im Hinblick auf ihre...
REWIS RS 2012, 1075
4. Juli 2017
Bestandskräftiger Bescheid führt zur Unzulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
...96 SGG Streitgegenstand des bereits anhängigen Klageverfahrens geworden ist. Allerdings ist der Bescheid vom 02.11.2016 durch den Bescheid vom 18.01.2017 mit Wirkung zum 18.01.2017 wieder aufgehoben w...
REWIS RS 2017, 8572
12. Juli 2018
Aussetzung der Leistung bis Nachholen der Mitwirkung
...96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens. (Rn. 23 ff.) I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlich...
REWIS RS 2018, 6012
11. November 2020 8. Senat
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides
...96 - BVerwGE 105, 288 <294 f., 296 f.>, und vom 25. Juni 2009 - 3 C 18.08 - Buchholz 418.77 MinTVO Nr. 3 S. 3, sowie Beschluss vom 30. Juli 2010 - 8 B 125.09 - ZOV 2010, 231, Rn. 16 ff.). Für An...
REWIS RS 2020, 4338
20. Mai 2014 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Gegenstand des Verfahrens - Jahresausgleichsbescheid …
...96 539,63 Euro) bestimmt (Grundlagenbescheide III-IV vom 30.9.2009 und 31.3.2010; monatliche Zuweisungsbescheide für die Monate Januar bis Dezember 2009; Korrekturbescheide I-III/2009 zu den Grundlage...
REWIS RS 2014, 5413
11. April 2019
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich der Fiktion des § 41a Abs. 5 S. …
...963 geborene Klägerin ist österreichische Staatsangehörige und war im streitigen Zeitraum selbständig als Trainerin und Reiseleiterin tätig. Sie erhielt vom Beklagten Leistungen nach dem SGB II. 3Die ...
REWIS RS 2019, 8159
17. April 2013 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden …
...96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Denn er enthält gerade keine Änderung oder Ersetzung der bereits angefochtenen Verwaltungsakte. Zwar wäre er wohl nach der zu § 96 SGG in der bis zum 31...
REWIS RS 2013, 6553
2. Mai 2023 3. Kammer
Bescheid, Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Arbeitsentgelt, Beitragspflicht, Sozialversicherung, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Arbeitgeber, Widerspruch, Feststellung, Eingliederung, Berechnung, Beitragsforderung, bedingter …
...96.995,41 EUR übersteigt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1Die Beklagte macht als Einzugsstelle gegen den Kläger eine Beitragsnachfo...
REWIS RS 2023, 4473
18. Januar 2012 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Zulassungsgründe bei Begründung der Entscheidung des LSG mit …
...96 SGG; insbesondere habe das LSG nicht über den Bescheid vom 22.1.2010 betreffend das persönliche Budget mitentschieden, obwohl dieser in entsprechender Anwendung des § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Ve...
REWIS RS 2012, 10017
25. April 2017 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von …
...96 SGG einbezogen hat, mit dem ein weiterer Förderungsantrag abgelehnt worden ist (vgl hierzu Parallelverfahren B 4 AS 9/17 BH), könnte der Kläger jedenfalls nicht geltend machen, dass die angefochten...
REWIS RS 2017, 12081
28. April 2017
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
...964 geborene Kläger ist seit einer Fraktur der Halswirbelkörper im November 1989 inkomplett querschnittsgelähmt (sog. Tetraplegie) und leidet daher an einer den ganzen Körper betreffenden Muskelatroph...
REWIS RS 2017, 11680
24. Januar 2019
vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - fiktive endgültigen Bewilligung für Bewilligungszeiträume, die …
...963 geborene Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Sie erhielt im streitigen Zeitraum vom Beklagten Leistungen nach dem SGB II. 3Die Klägerin bezog ab 01.03.2010 eine Ein-Zimmer-Wohnung mit c...
REWIS RS 2019, 11057
8. Mai 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - …
...96 Nr 4). Diese Grundsätze kann die Klägerin nicht dadurch infrage stellen, dass sie eine eigene Berechnung durchführt, die nicht allein die im vorliegenden Verfahren umstrittene Meldeaufforderung vom...
REWIS RS 2019, 7536
9. Juli 2015
Zurückverweisung, Verletztenrente, Befundberichte
...96 SGG geworden sei. 9Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die beigezogenen Akten der Beklagten Bezug genommen. 10Der Senat kon...
REWIS RS 2015, 8397
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