8. Juni 2011 10. Senat
Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung - Verletzung rechtlichen Gehörs - Darstellungsweise im Urteil …
...96 FGO als Rügepunkt anspricht, sind entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO keine Zulassungsgründe dargelegt. Fehler in der Beweiswürdigung wären, auch wenn sie vorlägen, keine Verfahrensfehler, sondern all...
REWIS RS 2011, 5957
31. Juli 2014 3. Senat
Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei …
...96 erhielt der Kläger Provisionszahlungen in Höhe von … DM. Diesen standen Betriebsausgaben in Höhe von … DM gegenüber. Auf das Jahr 1996 entfielen … DM Provisionen und … DM Betriebsausgaben, also sal...
REWIS RS 2014, 3655
10. März 2016 10. Senat
Verböserungsverbot - Überraschungsentscheidung - Sachaufklärung
...96 FGO sowie gegen die Sachaufklärungspflicht des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO geltend. Nachdem die Betriebsausgaben unbestritten gewesen seien und das FA die Herabsetzung der Einkünfte auf 0 € beantragt ha...
REWIS RS 2016, 14746
16. Mai 2013 4. Senat
Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß …
...96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Beachtet es diese Vorschrift nicht, verstößt es gegen die Grundordnu...
REWIS RS 2013, 5728
12. Januar 2012 2. Senat
Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines FG-Urteils; Maßgeblichkeit der …
...96 bis 2000 dahingehend zu ändern, daß die Vorsteuerbeträge laut Betriebsprüfung 1998 anerkannt werden.4 3. die Gewinnfeststellungsbescheide 1994 bis 2000 dahingehend zu ändern, daß die...
REWIS RS 2012, 10177
11. Juli 2013 3. Senat
Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage
...96 und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1996 betreffen. Insoweit ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, weil sie nicht den Anford...
REWIS RS 2013, 4209
19. Oktober 2011 9. Senat
Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung
Bundesfinanzhof | 9. Senat: IX B 90/11 Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung 1. NV: Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das FG se...
REWIS RS 2011, 2265
26. Februar 2013 8. Senat
(Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. …
...96, 133.184 € für 1997, 229.742 € für 1998 und 73.518 € für 1999) mitteilte. Zugleich nahm er am 25. Februar 2005 eine Zahlung in Höhe von 35 % (160.739 €) an das FA vor. Ferner erklärte der Kläger fü...
REWIS RS 2013, 7875
26. Februar 2013 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 - Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - …
...96, 133.184 € für 1997, 229.742 € für 1998 und 73.518 € für 1999) mitteilte. Zugleich nahm er am 25. Februar 2005 eine Zahlung in Höhe von 35 % (160.739 €) an das FA vor. Ferner erklärte der Kläger fü...
REWIS RS 2013, 7861
8. April 2022 9. Senat
Umfang der Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung; richterliche Hinweispflicht
...96 Abs. 2 FGO) liegt ebenfalls nicht vor.11 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserh...
REWIS RS 2022, 268
12. April 2012 3. Senat
Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind - Einzelfallwürdigung - Überraschungsentscheidung
...96 FGO), liegt nicht vor.9 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch eine Überraschungsentscheidung verletzt, wenn das Gericht aufgrund von Gesichtspunkten entscheidet, mit denen...
REWIS RS 2012, 7362
19. November 2013 11. Senat
Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren werden durch …
...96 FGO Rz 183 und 198).5 2. Der gerügte Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt ebenfalls nicht vor.6 a) Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht als Gesamtergebnis...
REWIS RS 2013, 1054
9. Januar 2013 1. Senat
Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht
...96 X R 252-253/93, BFH/NV 1996, 906; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 100 ff.). Er kann die Rüge auch dadurch anbringen, dass er in der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf V...
REWIS RS 2013, 9161
19. März 2013 3. Senat
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...96 Abs. 2 FGO) dadurch verletzt, dass es in der mündlichen Verhandlung nach erfolgter Beweisaufnahme die Frage, ob ein Gesellschaftsvertrag konkludent abgeschlossen worden sei, nicht erörtert habe, is...
REWIS RS 2013, 7319
10. September 2013 11. Senat
Unzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode
...96 Abs. 2 FGO verstoßen.10 a) Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Ge...
REWIS RS 2013, 2954
27. März 2019 5. Senat
Berufsbetreuer und Bestandskraft
...96 XI R 36/95, BFHE 179, 563, BStBl II 1996, 399, unter II.2.).11 2. Der erkennende Senat hat bereits ausdrücklich entschieden, dass ein Steuerbescheid auch bei einem erst nachträglich ...
REWIS RS 2019, 8822
1. Februar 2013 3. Senat
Grundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich
...96), aber nicht muss.6 Soweit die Klägerin daneben die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam erachtet, ob der Abzweigungsanspruch inhaltlich auf die Auszahlung eines zugunsten einer b...
REWIS RS 2013, 8487
14. Dezember 2011 11. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
...96 FGO) steuerpflichtig, da die Klägerin gewusst habe, dass die D nicht der wirkliche Abnehmer der Reifen gewesen sei, sondern nur zwischengeschaltet worden sei, um die Erwerbsbesteuerung des wahren A...
REWIS RS 2011, 426
12. Juni 2018 7. Senat
Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...96 FGO). Daran ist der Senat mangels erhobener und durchgreifender Verfahrensrügen gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO). Dies gilt zwar nur hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, nicht in Bezug auf die...
REWIS RS 2018, 7957
16. August 2019 5. Senat
Verfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs
...96 Abs. 1 Satz 2 FGO, der gemäß § 121 Satz 1 FGO auch im Revisionsverfahren gilt, darf das Gericht zwar nicht über das Klagebegehren hinausgehen, es ist in diesem Sinne aber nur an den Antrag des Kläg...
REWIS RS 2019, 4407
14. April 2011 10. Senat
Anforderung an die Sachverhaltsfeststellung bei einer Gesamtwürdigung
...96 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt. So habe das Finanzgericht (FG) den Prozessstoff nicht vollständig erfasst. Auch sei es von Sachverhaltsunterstellungen ausgegangen, die nicht durch ausreichende tatsächlic...
REWIS RS 2011, 7515
26. Februar 2010 8. Senat
(Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - …
...96 FGO i.V.m. 162 AO Unterlagen beizieht, die Einblicke in die der Besteuerung zu unterwerfenden Sachverhalte vermitteln können. Es geht insoweit also nicht um die Schaffung neuer entscheidungserhebli...
REWIS RS 2010, 8890
14. Dezember 2012 5. Senat
(Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
...960,07 DM. Der Antrag enthielt keine Angaben zu Ziffer 9 a des amtlichen Vordrucks. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Bundesamt für Finanzen, seit 1. Januar 2006: Bundeszentralamt für Steuern --BZSt-...
REWIS RS 2012, 283
4. April 2011 5. Senat
Umsatzsteuerliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung - Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung - …
...96 FGO), da das FG aufgrund des Wortlauts der von der Klägerin als tatsächliche Verständigung angesehenen Erklärung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) vom Nichtvorliegen einer derartigen ...
REWIS RS 2011, 7981
5. Februar 2014 3. Senat
Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche Verhandlung
...96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO), liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor.8 a) Eine Überraschungsentscheidung kann gegeben sein, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin ni...
REWIS RS 2014, 8157