16. Februar 2017
Haft zur Sicherung der Abschiebung
...96 AufenthG aufgewandt hat, die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich...
REWIS RS 2017, 15434
18. Juli 2023 13. Zivilsenat
Anhaltspunkte für Fluchtgefahr bei unerlaubt eingereistem Ausländer
...96 AufenthG, aufgewandt hat, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren....
REWIS RS 2023, 5722
22. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum …
...96 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfüllt. Trotz dieser tatbestandlichen Verselbständigung gelten für die Tathandlungen des § 96 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschließlich...
NJW 2016, 419REWIS RS 2015, 7791
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...96 Abs.2 Nr.1 AufenthG eine Qualifikation vor. Bei gewerbs-und bandenmäßi-gem Handeln ist die Tat gemäß §97 Abs.2 AufenthG weitergehend qualifiziert.aa)Durch die Strafvorschrift des §96 Abs.1 AufenthG...
REWIS RS 2015, 7778
16. Februar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...96 AufenthG aufgewandt hat, die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich...
REWIS RS 2016, 16155
22. Januar 2016
Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben
...96 AufenthG aufgewandt hat, die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich...
REWIS RS 2016, 17255
22. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...96 AufenthG aufgewandt hat, die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich...
REWIS RS 2016, 17252
23. September 2021 1. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; …
...96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorlag.9 Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs...
REWIS RS 2021, 9853
18. Juli 2016
Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus
...96 AufenthG aufgewandt hat, die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich...
REWIS RS 2016, 8013
14. August 2019 5. Strafsenat
Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung
...96 Abs. 4 AufenthG abhängen soll. Mit Wirkung zum 26. November 2011 wurde die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs. 3 AufenthG in § 96 Abs. 4 AufenthG einbezogen (Gesetz vom 22. November 2011, BGBl. I S...
REWIS RS 2019, 4465
4. Mai 2017 3. Strafsenat
Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der …
...96 f. AufenthG - straflos sei (vgl. Huber/Hörich aaO, Vorb. zu §§ 96 f. Rn. 19 f.; NK-AuslR/Fahlbusch aaO, Rn. 54; Bergmann/Hörich in Barwig u.a. [Hrsg.], Steht das europäische Migrationsrecht unter D...
REWIS RS 2017, 11532
4. Mai 2017 3. Strafsenat
...96f. AufenthG-straflos sei (vgl. Huber/Hörich aaO, Vorb. zu§§96f. Rn.19f.; NK-AuslR/Fahlbusch aaO, Rn.54; Bergmann/Hörich in Barwig u.a. [Hrsg.], Steht das europäische Migrationsrecht unter Druck?, 20...
REWIS RS 2017, 11489
18. Juli 2016
Zulässigkeit einer über sechs Monate hinausgehenden Haftdauer wegen Passvernichtung
...96 AufenthG aufgewandt hat, die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich...
REWIS RS 2016, 8036
15. März 2021 5. Strafsenat
Strafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über …
...96 Abs. 4 AufenthG genannten Fällen des § 96 Abs. 2 AufenthG auch die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2 AufenthG vorliegen; vielmehr erfasst § 96 Abs. 4 AufenthG auch uneige...
STRAFRECHTVERWALTUNGSRECHTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTMIGRATIONGUTACHTERAUFENTHALTSRECHT
REWIS RS 2021, 7901
17. August 2022 2. Strafsenat
...96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), § 95 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6, § 14 Abs. 1 Nr. 2; § 96 Abs. 1 Nr. 2, § 95 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 Alt. 3 AufenthG).9 Die Angeklagte hatte diese vor dere...
REWIS RS 2022, 5739
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht …
...96 Abs. 1, Abs. 4 AufenthG als Grundtatbestand an. § 96 AufenthG normiert in Absatz 1 bei Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen eine Täterschaft für Teilnahmehandlungen an bestimmten - in § 96 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 937
10. August 2022 6. Strafsenat
Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
...96 Rn. 1). In Bezug auf den Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ergänzend voraus, dass der Täter für die Teilnahme am unerlaubten Aufenthalt einen Vermögens...
REWIS RS 2022, 7186
8. Mai 2014 1. Senat
Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
...965 (§ 24 Abs. 2) als auch im AuslG 1990 (§ 82 Abs. 1) die Pflicht des Ausländers geregelt, die Abschiebungskosten zu tragen; das AuslG 1990 (§ 83 Abs. 3) enthielt zudem eine Vorschrift über die Unter...
REWIS RS 2014, 5755
16. Oktober 2012 10. Senat
Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...963 (BGBl 1969 II S. 1587) rechtswidrigen Abschiebungshaft (1.). Die Revision bleibt hingegen ohne Erfolg, soweit sie eine Haftung des Klägers für die übrigen Kosten der Abschiebung in Höhe von 4 257,...
REWIS RS 2012, 2304
27. April 2005 2. Strafsenat
...96 Abs. 1 Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten im Sinne der §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1 AuslG bzw. der §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 Auf-enthG vorliegt, gebietet es das Bestimm...
REWIS RS 2005, 3825
20. Juni 2023 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen
...96 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 f., juris Rn. 31 f.; jeweils mwN; BVerfG, Beschluss vom 18. März 2020 - 1 BvR 34/17, BeckRS 2020, 9600 Rn. 5).24 Diese Grundsätze gelten auch für die...
REWIS RS 2023, 5154
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