27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...959 BGB) gehandelt hat, auf das die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - ...
REWIS RS 2015, 1597
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...959 BGB) gehandelt hat, auf die die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - ...
REWIS RS 2015, 1600
16. April 2015
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, Ablieferungspflicht, Fundtier, Aufbewahrung, Aufwendungsersatz, öffentlich-rechtliche GoA, Zinsen, Tierschutzverein, Fundbehörde, Behandlungskosten, …
...959 BGB dadurch herrenlos geworden sind, dass ihr jeweiliger Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz an ihnen aufgegeben hat. Katzen werden häufig nicht nur in der Wohnun...
REWIS RS 2015, 12506
27. November 2015
Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren
...959 BGB) gehandelt hat, auf das die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - ...
REWIS RS 2015, 1578
29. Mai 2017 5. Zivilsenat
...959 BGB. Hiernach werde eine bewegliche Sache herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz an der Sache aufgebe. Wegen der von den Wisenten ausgehenden Stö...
REWIS RS 2017, 10311
28. August 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften
...959 BGB). Ob die Sachen in das Eigentum und/oder den Besitz eines anderen Soldaten oder des Bundes übergehen oder entsorgt würden, war ihnen gleichgültig. Der Bund nahm die herrenlos gewordenen Gegens...
REWIS RS 2019, 4094
7. Februar 2018 5. Zivilsenat
...959 BGB setzt die Betätigung des Verzichtswillen voraus, an der es fehlt. Selbst wenn dem Betreiber der Pferdepension, weil das Vertragsverhältnis Elemente der Miete aufweist, ein Pfandrecht entsprech...
REWIS RS 2018, 14280
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