15. Dezember 2015
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen
...952 BGB regelmäßig Miteigentum am Sparbuch zu (vgl. Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2013, § 952 Rn. 16), das er einem Herausgabeanspruch des Kontoinhabers erfolgreich entgegenhalten kann. Selbst we...
REWIS RS 2015, 640
15. Oktober 2019 7. Senat
Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung
...952 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erstreckt sich ein Pfandrecht am Kfz automatisch auch auf den Fahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil I und den Kraftfahrzeugbrief bzw...
WM2020,180REWIS RS 2019, 2637
31. Januar 2017 II. Zivilsenat
...952 BGB, nicht gleichzeitig das Eigentum an den Aktienurkunden, die die Mit-gliedschaften der Minderheitsaktionäre verbrieften; vielmehr kommt es insoweit zu einer vorübergehenden Auswechslung des ver...
REWIS RS 2017, 16383
11. August 2017
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkw
...952 BGB vergleichbare Vorschrift zu einem gesetzlichen Forderungsübergang von dem Voreigentümer im Zusammenhang mit der Kaufsache entstandenen Schadensersatzansprüchen fehlt. Zu einer Abtretung von Sc...
REWIS RS 2017, 6619
31. Januar 2017 2. Zivilsenat
Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf …
...952 BGB, nicht gleichzeitig das Eigentum an den Aktienurkunden, die die Mitgliedschaften der Minderheitsaktionäre verbrieften; vielmehr kommt es insoweit zu einer vorübergehenden Auswechslung des verb...
WM2017,483REWIS RS 2017, 16392
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...952 BGB dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs zu (BGH Urteil vom 8.5.1978, VIII ZR 46/77, NJW 1978, 1854, zitiert nach juris, Rn. 9-21; vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage 2014, Rn. 4661...
REWIS RS 2016, 15928
12. November 2020 14. Zivilsenat
...952 BGB analog. 46Unbegründet sei jedoch der Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.348,94 €. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass sich die Beklagte bereits in Ver...
REWIS RS 2020, 5864
13. September 2021 Zivilkammer
...952 BGB verlangen. Jedoch müsste er aufgrund der Pflicht zur Abgabe der mit dem Klageantrag zu 2) geforderten Abtretungserklärung den Versicherungsschein wieder zurückgeben. 832. 84Der Widerklageantra...
REWIS RS 2021, 10434
18. September 2020 V. Zivilsenat
...952 BGB folgt das Eigentum an den Fahrzeugpapieren dem Eigentum an dem Fahrzeug (vgl. BFH, WM 2020, 180 Rn. 34; KG,OLGZ 1994, 113, 114; BeckOGK/Schermaier, BGB [1.9.2020], § 952 Rn. 15; BeckOK BGB/Kin...
REWIS RS 2020, 11183
18. September 2020 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger …
...952 BGB folgt das Eigentum an den Fahrzeugpapieren dem Eigentum an dem Fahrzeug (vgl. BFH, WM 2020, 180 Rn. 34; KG, OLGZ 1994, 113, 114; BeckOGK/Schermaier, BGB [1.9.2020], § 952 Rn. 15; BeckOK BGB/Ki...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOAUTOKAUFKAUFRECHT
MDR 2020, 1372-1373REWIS RS 2020, 786
21. Juli 2021 9. Zivilsenat
Zur Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines KFZ; Vorlage einer gefälschten Zulassungsbescheinigung Teil …
...952 BGB (Palandt/Herrler, BGB, 80. Aufl. 2021, § 952 Rn. 6) dem Eigentum an dem Fahrzeug. Eigentümerin des Fahrzeugs ist die Klägerin (a.). Daher kann die Beklagte dieses Fahrzeug ihrerseits nicht mit...
EIGENTUMEXAMENSTIPPGEBRAUCHTWAGENGUTGLÄUBIGER ERWERBIPR
MDR 2021, 1263-1264REWIS RS 2021, 3921
15. Juni 2010 3. Senat
...952 BGB), so dass der Beklagte diesen an ihn herauszugeben hat (§ 985 BGB; vgl. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B der Gründe, BAGE 92, 1). Im Einzelnen gilt Folgendes:11 1. Zu unte...
REWIS RS 2010, 5879
6. Juli 2016 8. Zivilsenat
...952 BGB anzusehen ist (vgl. BGH, DB 1972, 2299; Palandt/Bassenge, BGB, § 952 Rn. 2) und deshalb auch insoweit ein besonderes Bedürfnis besteht, das Sparbuch heraus verlangen zu können. 215C. 216Die Ko...
REWIS RS 2016, 8648
18. Juni 2015
(Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen)
...952.500 DM an M. B. und K. B., nachdem er zuvor von Frau R. und Herrn Bö. insgesamt 646.250 DM und von Herrn Dr. S.-H. („Kauf 2% Aktien J.“) und dessen Eltern H. S. und K. S. („Kauf 10% Aktien J.“) in...
REWIS RS 2015, 9439
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