14. Juni 2018 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente …
...95 SGG) und sein Bescheid vom 19.3.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.3.2015 (§ 95 SGG) nur insoweit, als darin der Beklagte bei der endgültigen Festsetzung der erhöhten Pflegezulage ...
REWIS RS 2018, 7817
15. Juni 2023 9. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheids - kein konkret angegebenes Datum …
...95 SGG). Sie verfolgt diesen Anspruch zulässigerweise mit einer isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG) auf Aufhebung dieses Bescheids, deren Erfolg ihren ursprünglichen mit Bescheid...
REWIS RS 2023, 5811
19. April 2017
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF
...951 geborenen Klägerin stellte das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Bayreuth mit Bescheid vom 28.10.2013 in Ausführung des vor dem Sozialgericht Bayreuth im Verfahren S 12 SB 335/12 gesch...
REWIS RS 2017, 12313
29. Mai 2019 8. Senat
...95 SGG), mit dem die Beklagte die Übernahme der Passbeschaffungskosten abgelehnt hat. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist eine darlehensweise Leistungsgewährung (vgl § 24 Abs 1 SGB II), weil das Begeh...
REWIS RS 2019, 6749
3. Juli 2020 8. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Sozialleistungen - Verzinsung - Fälligkeit - Entstehung
...95 SGG), mit dem der Beklagte die Verzinsung der Nachzahlung iHv 1380 Euro konkludent abgelehnt hat. Dagegen wendet sich die Klägerin zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§...
REWIS RS 2020, 2433
25. April 2018 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des …
...95 SGG), mit dem der Beklagte den Bescheid vom 20.12.2013 nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) mit Wirkung vom 1.4.2014 zugunsten der Kl...
REWIS RS 2018, 10120
17. März 2015 11. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - …
...95 SGG), gegen den sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage wendet (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4, § 56 SGG).13 Die Klage ist begründet; der Kläger hat Anspruch a...
REWIS RS 2015, 13964
1. März 2011 7. Senat
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung …
...95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1; BSGE 95, 191 ff RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2; BSG SozR 4-4300 § 130 Nr 3 RdNr 9).10 Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit haben nach § 118 ...
REWIS RS 2011, 8996
1. März 2011 7. Senat
Beamter - Beamtenverhältnis - Gleichstellung - Schwerbehinderter - Erlangung oder Erhalt eines geeigneten Arbeitsplatzes - …
...95 SGG), gegen den sich der Kläger mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, § 56 SGG) wehrt.10 Nach § 2 Abs 3 SGB IX (in der Normfassung des SGB IX vom 19.6.2001...
REWIS RS 2011, 8982
24. März 2015 8. Senat
...95 SGG), in der Sache begrenzt auf die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2011. Anders als das LSG meint ist die Klage jedoch nicht auf die Prüfung der Zuordnung des Klägers zur Regelbedarfsstufe 1 oder 3 beschr...
REWIS RS 2015, 13586
14. Dezember 2023 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Angemessenheitsfiktion - …
...95 SGG) und idF der Bescheide vom 4.5.2021 und 5.7.2021 (§ 96 Abs 1 SGG); der Bescheid vom 16.4.2021 ist hingegen nicht nach § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits geworden, weil er lediglich zur...
REWIS RS 2023, 10528
15. Dezember 2020 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Prozessurteil anstelle …
...956 - 5 RKn 51/55 - BSGE 3, 293, 297 f, vom 20.12.1956 - 3 RJ 88/54 - BSGE 4, 200, 201, vom 6.3.1975 - 7 RAr 114/74 - BSGE 39, 200, 201 = SozR 1500 § 144 Nr 3 und vom 25.6.2002 - B 11 AL 23/02 R - jur...
REWIS RS 2020, 2519
16. Februar 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Verlust der …
...95 SGG), mit dem die Beklagte es abgelehnt hat, der Klägerin den beantragten Zuschuss für eine Wohnungserstausstattung zu gewähren; eine beratende Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass eine...
REWIS RS 2022, 3282
18. Juli 2019 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Brille als therapeutisches …
...95 SGG), mit dem es die Beklagte abgelehnt hatte, Kosten für den Austausch von Brillengläsern für zwei Brillen in Höhe von 128 Euro zu zahlen. Nachdem der Kläger zwischenzeitlich Brillengläser ausschl...
REWIS RS 2019, 5305
17. August 2017 5. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - Anwendung des …
...95 SGG) entfallen, doch fehlt es aufgrund der gesetzlichen Einbeziehung der ersetzenden Verwaltungsakte im Bescheid vom 15.10.2015 nicht etwa an der erforderlichen Vorbefassung der Verwaltung überhaup...
REWIS RS 2017, 6472
17. März 2015 11. Senat
Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - neues Insolvenzereignis - …
...95 SGG), der nach Begrenzung des Streitgegenstands in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nur noch angegriffen ist, soweit die Beklagte es abgelehnt hat, dem Kläger für die Zeit vom 1.12.2009 bis...
REWIS RS 2015, 13963
23. Juli 2015 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als …
...95 SGG), gegen den sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage wendet (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 iVm § 56 SGG). Insoweit ist der Revisionsantrag zu Recht str...
REWIS RS 2015, 7637
17. Dezember 2015 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen …
...959,14 Euro und 2599,75 Euro; im Anschluss war er arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III); der Zahlbetrag belief sich auf 48,43 Euro...
REWIS RS 2015, 382
17. Dezember 2015 8. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - …
...95 SGG), mit dem es die von der Beklagten herangezogene Gemeinde Garbsen im Namen der nach den bindenden Feststellungen zum Landesrecht durch das LSG (§ 163 SGG) bis 31.12.2012 örtlich und sachlich zu...
REWIS RS 2015, 428
20. April 2016 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten …
...95 SGG), mit dem der Beklagte die Erstattung der Fahrkosten in Höhe von 144,40 Euro abgelehnt hat. Dagegen wendet sich der Kläger zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (...
REWIS RS 2016, 12704
17. Dezember 2014 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - zusätzlicher Barbetrag aufgrund der …
...953 geborene Klägerin war von März 2000 bis zum 30.9.2010 in einem psychiatrischen Wohnheim in V stationär untergebracht. Einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer...
REWIS RS 2014, 214
9. Juli 2020
...95 SGG), mit dem die Beklagte aufgrund einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 6.594...
REWIS RS 2020, 7062
21. Juli 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen - Schuldnerberatung - Prognoseentscheidung - Beurteilung der Erforderlichkeit der …
...95 SGG), mit dem es der Beklagte abgelehnt hat, die Kosten einer Schuldnerberatung zu übernehmen.9 2. Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensfehler stehen einer Sachentscheidung ...
REWIS RS 2021, 3922
13. September 2021
Leistungen, Abtretung, Widerspruchsbescheid, Bestattungskosten, Kostenerstattungsanspruch, Anspruch, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Antragsverfahren, Kultusgemeinde, Beiladung, Leistung, Geldleistung, Ehemann, ehrenamtlicher …
...953 Abs. 1 BGB) und damit das Erbe demjenigen anfällt, welcher berufen sein würde, wenn die Ausschlagenden zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätten; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt (§ 195...
REWIS RS 2021, 2684
20. September 2012 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter …
...95 SGG) vom 16.10.2009, soweit darin für die Zeit vom 27. bis 29.2.2008 Pflegeleistungen vollständig und für die Zeit vom 1.3. bis 30.9.2008 höhere Pflegeleistungen abgelehnt worden sind. Hiergegen we...
REWIS RS 2012, 2996
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.