30. Oktober 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums - gesetzliche Krankenkasse - Kassenärztliche Vereinigung …
...95 SGB V RdNr 52, 177; Pawlita in juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 95 RdNr 155; Rademacker in Kasseler Komm, § 95 SGB V RdNr 119, Stand Einzelkommentierung August 2019; Wenner, GesR 2004, 353, 356; aA ...
REWIS RS 2019, 2041
21. Oktober 2015
Beteiligtenfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums
...95 SGB V sei eng verknüpft mit dessen Rechtsnatur, die bislang wenig diskutiert worden sei. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 22.3.2013, Az.: 1 ...
REWIS RS 2015, 3576
26. August 2015
Medizinisches Versorgungszentrum, Beteiligtenfähigkeit
...95 SGB V sei eng verknüpft mit dessen Rechtsnatur, die bislang wenig diskutiert worden sei. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 22.3.2013, Az.: 1 ...
REWIS RS 2015, 6144
16. Dezember 2015 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht …
...95 SGB V RdNr 42; ähnlich auch Pawlita, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 95 RdNr 134; Scholz, BeckOK Sozialrecht, Stand 1.9.2015, § 20 Ärzte-ZV RdNr 7). Damit kann die Erteilung der Zulassung auch nicht...
REWIS RS 2015, 608
5. April 2017
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer genehmigten Filiale zusätzlich zur Einteilung am …
...SGB V iVm § 95 Abs. 3 SGB V gestützt werden. § 2 Abs. 4 BDO-KVB könne gesetzes- und verfassungskonform nur in der Weise ausgelegt werden, dass bei einer Heranziehung eines Vertragsarztes zusätzlich im...
REWIS RS 2017, 12798
25. November 2020
Versorgung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Befreiung, Arzt, Facharzt, Bereitschaftsdienst, Kollision, Verpflichtungsklage, Versorgungsauftrag, Verwaltungspraxis, Anspruch, Trennung, Gleichbehandlung, schwerwiegender …
...95 SGB V übernimmt der Vertragsarzt auch die Verpflichtung, am Bereitschaftsdienst teilzunehmen. Es handelt sich also um keine neuen Pflichten und keine nachträgliche Erweiterung des Pflichtenkreises....
REWIS RS 2020, 7271
13. Dezember 2023 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem Versorgungszentrum - Unterschriftserfordernis des ärztlichen …
...SGB X, 2. Aufl 2017, § 17 RdNr 10; Roller in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 17 RdNr 4; Vogelgesang in Hauck/Noftz, SGB X, § 17 SGB X RdNr 6).14 2. Allerdings wurde die Klägerin vor Erl...
REWIS RS 2023, 10311
11. September 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - …
...95 Abs 2 Satz 6 SGB V.11 Der Beklagte verweist darauf, dass bereits der Wortlaut des § 95 Abs 2 Satz 6 SGB V eine Beendigung der Bürgschaftsverpflichtung für ausgeschiedene Gesellschaft...
REWIS RS 2019, 3721
27. Januar 2021 6. Senat
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen
...95 SGB V nur allgemein die "Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung" und als deren Unterfall in § 95 Abs 2 SGB V die "Zulassung als Vertragsarzt". Die Sonderbedarfszulassung...
REWIS RS 2021, 9142
18. März 2015 11. Senat
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
...95 Abs. 1 SGB V in der im Streitjahr geltenden Fassung. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nehmen an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sow...
REWIS RS 2015, 13856
12. Dezember 2017
Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des Hausarztvertrags
...95 Abs. 3 S. 3 SGB V ergibt, ohne dass es einer Zustimmung seinerseits oder einer Information durch Dritte bedarf. § 95 Abs. 3 S. 3 SGB V ist jedoch im Selektivvertragsrecht nicht anwendbar. Denn dies...
REWIS RS 2017, 774
6. März 2019
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten - Eilverfahren zur Vorbereitungsassistentin
...SGB V, insbesondere § 95 SGB V, noch die auf der Grundlage von § 95 Abs. 9 S. 3 SGB V erlassene Zahnärzte-Zulassungsverordnung, noch der Bundesmantelvertrag-Zahnärzte. Insofern fehlt für eine solche E...
REWIS RS 2019, 9623
13. Februar 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung - Verfassungsmäßigkeit
...95 Abs 2 S 7 SGB V). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Arzt in das von der KÄV geführte Arztregister eingetragen ist (§ 95 Abs 2 S 8 Teils 1 SGB V iVm § 95 Abs 2 S 5 SGB V).20 S...
REWIS RS 2019, 10387
3. April 2019 6. Senat
Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit
...95 Abs 6 S 1 Alt 3 SGB V, welche die Entziehung der Zulassung begründet. Gemäß § 95 Abs 6 S 1 SGB V ist die Zulassung zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertr...
REWIS RS 2019, 8595
22. Mai 2020
Bewilligung der Befreiung vom Bereitschaftsdienst
...95 SGB V). 27Die Bewältigung des Praxisalltags geschieht nach dem Vorbringen des Antragstellers dadurch, dass eine Patientenselektion durch organisatorische Maßnahmen stattfindet (Befragung der Patien...
REWIS RS 2020, 8171
16. April 2018
Erfolglose Klage gegen die Rückforderung von Fördermitteln wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns
...SGB V, 3. Aufl. 2016, § 95 SGB V, Rn. 220). Da die vertragsärztliche Tätigkeit daher untrennbar mit der Zulassung als Vertragsarzt für einen bestimmten Ort der Niederlassung verknüpft ist, beginnt ein...
REWIS RS 2018, 10727
11. Dezember 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der …
...95 Abs 1 SGB V lediglich das MVZ und nicht der angestellte Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil und § 95 Abs 3 Satz 2 SGB V berechtige und verpflichte demnach auch nur das zugelassene MVZ. D...
REWIS RS 2013, 441
13. Oktober 2010 6. Senat
(Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen …
...95c SGB V (§ 95 Abs 2 Satz 3 Nr 1 SGB V). Das Nähere regelt nach § 95 Abs 2 Satz 4 SGB V die Ärzte-ZV, die gemäß § 1 Abs 3 Ärzte-ZV auf Psychotherapeuten entsprechende Anwendung findet. Nach § 20 Abs ...
REWIS RS 2010, 2451
16. August 2023 28. Kammer
vertragsärztliche Versorgung, Beiladung, Richtiger Antragsgegner, Berufsgerichtliches Verfahren, Vertragsarztrecht, Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der sofortigen Vollziehung, …
...95 Abs. 6 SGB V nicht erforderlich sei, dass den Vertragsarzt ein Verschulden treffe, stehe zur Überzeugung der Beigeladenen zu 1. fest, dass der Antragsteller zumindest grob fahrlässig gegen vertrags...
REWIS RS 2023, 9409
12. Februar 2020 6. Senat
Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum - Höchstzahl - Vorbereitungsassistenten - Zahl der Versorgungsaufträge
...95 - BSGE 78, 291, 295 = SozR 3-5520 § 32b Nr 2 S 6; BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 15). Nach § 95 Abs 1 Satz 2 SGB V können in MVZ sowohl angestellte (Zahn-)...
REWIS RS 2020, 2456
20. Oktober 2022 8. Senat
Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - befristeter Ausschluss …
...95 SGB V betreibt.4 Mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses bei den Rechtsvorgängern der Beklagten begann für die Klägerin der erste Abschnitt ihrer 60-monatigen Weiterbildung zur Fach...
REWIS RS 2022, 8976NJW 2023, 1152REWIS RS 2022, 8976
17. Oktober 2012 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Würdigung …
...95 Abs 2 Satz 1 SGB V), die wiederum die Approbation voraussetzt (vgl § 95a Abs 1 Nr 1 SGB V) - der Boden entzogen ist. Es ist in der Konsequenz kaum nachvollziehbar, dass bei dem letztlich schwerwieg...
REWIS RS 2012, 2228
25. Oktober 2017 7. Senat
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...95 SGB V aF festgelegten Höchstaltersgrenze von 68 Jahren und nicht um eine Altersgrenze für ein Arbeitsverhältnis. Im Gegensatz zu der Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Tätigkeit als Vertrags...
REWIS RS 2017, 3309
21. März 2012 6. Senat
Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz …
...SGB V und speziell aus dem Verhältnis des § 95 Abs 6 zu dessen Abs 1 SGB V ergibt. Die Anwendung des Grundtatbestandes des § 95 Abs 6 Satz 1 SGB V auf ein MVZ wird nicht durch die Regelungen in § 95 A...
REWIS RS 2012, 7961
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