28. September 2017 8. Senat
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
...SGB IX vorliegen.30 (a) Die Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX greift nicht unabhängig von § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX ein.31 (aa) Der innere Zusammenhang in § 81 Abs. ...
REWIS RS 2017, 4576
17. Mai 2023 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens …
...SGB XII (bzw §§ 123 ff SGB IX nF) zu ermöglichen.21 Diese Vorgehensweise widerspricht dem im SGB XII und dem SGB IX für ambulante Dienste vorgesehenen Versorgungssystem. Den Leistungstr...
REWIS RS 2023, 6683
26. November 2019
Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den Ruhestand
...95 SGB IX a.F. verstoßen worden sei, wie die Schwerbehindertenbeauftragte bestätigt habe (Schreiben vom 10.07.2015). Diese Aufzählung angeblicher oder tatsächlicher Verfehlungen von Beschäftigten des ...
REWIS RS 2019, 1154
17. Februar 2016
Ruhestandsversetung wegen Polizeidienstunfähigkeit
...95 SGB IX Stellungnahme zu dem Vorgang. Nach Kenntnisstand der Schwerbehindertenvertretung sei im vorliegenden Verfahren weder eine frühzeitige Prävention (Nr. 3.1 der Teilhaberichtlinien, Inklusion b...
REWIS RS 2016, 16067
28. Juni 2017
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue
...95 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 SGB IX konnte unterbleiben, weil sich der Beklagte im Zeitpunkt der abschließenden Anhörung nach Art. 32 BayDG bereits im Ruhestand befand. Nach dem Gesetzeszweck des § 95 SGB I...
REWIS RS 2017, 8876
7. August 2019 7. Kammer
...95 SGB IX zu den beabsichtigten betriebsbedingten Beendigungskündigungen vom 19.01.2018 145Sehr geehrter Herr Prof. Dr. G., 146in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr vorgenanntes An...
REWIS RS 2019, 4656
18. Januar 2012 7. Senat
(Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG …
...SGB IX eine Bestimmung fehlt, die § 18 Abs. 2 BetrVG entspricht. Das zeigt sich an dem in Wortlaut und Gesetzeszusammenhang ausgedrückten Regelungszweck der §§ 94 und 95 SGB IX. Nach § 95 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2012, 10003
18. März 2015
Zur Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen des außerdienstlichen …
...95 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb bzw. die Dienststelle zu fördern (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX), keine Verpflichtung des Dienstherrn, die Schwerbehindertenvert...
REWIS RS 2015, 13784
4. September 2019 7. Kammer
...95 SGB IX" an. U.a. führte er dort aus: 168"… 169Der Insolvenzverwalter beabsichtigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt - voraussichtlich noch im Januar 2018 - gegenüber den in der Anlage 2 aufg...
REWIS RS 2019, 3899
28. August 2019 12. Kammer
...SGB III bzw. SGB X oder das VwVfG/Bund sind. 339(aaa)Eine unmittelbare Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften aus dem Sozialgesetzbuch kommt nicht in Betracht. In § 2 SGB X ist für das sozialrechtli...
REWIS RS 2019, 4070
10. Mai 2019 6. Kammer
...SGB IX, BEEG, MuSchG) beantragen und auch diese Arbeitsverhältnisse zeitnah kündigen. Es werden auch Sozialplanverhandlungen geführt werden. … 1095. Dauerschuldverhältnisse (Leasingverträge, Gewerbemi...
REWIS RS 2019, 7365
16. Dezember 2021
Heimrecht, Mängel, erhebliche Mängel, Anordnungen, Pflegeeinrichtung, Einrichtung der Eingliederungshilfe, Abgrenzung, Ordnungsrecht, Leistungsrecht, kein Vorrang des …
...SGB IX abgeschlossen hat. Das Vorhandensein solcher Versorgungsverträge nach § 72 SGB XI und Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII (nunmehr § 125 SGB IX) hat nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 5 und 6 P...
REWIS RS 2021, 213
12. September 2019 11. Kammer
...95 SGB IX" an. U.a. führte er dort aus: 141"… Der Insolvenzverwalter beabsichtigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt - voraussichtlich noch im Januar 2018 - gegenüber den in der Anlage 2 aufgefü...
REWIS RS 2019, 3629
4. September 2019 7. Kammer
...95 SGB IX" an. U.a. führte er dort aus: 169"… 170Der Insolvenzverwalter beabsichtigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt - voraussichtlich noch im Januar 2018 - gegenüber den in der Anlage 2 aufg...
REWIS RS 2019, 3900
12. Juni 2019 4. Kammer
...95 SGB IX" an. U.a. führte er dort aus: 166"… 167Der Insolvenzverwalter beabsichtigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt - voraussichtlich noch im Januar 2018 - gegenüber den in der Anlage 2 aufg...
REWIS RS 2019, 6393
12. Juni 2019 4. Kammer
...95 SGB IX" an. U.a. führte er dort aus: "… Der Insolvenzverwalter beabsichtigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt - voraussichtlich noch im Januar 2018 - gegenüber den in der Anlage 2 aufgeführt...
REWIS RS 2019, 6363
5. Juli 2019 10. Kammer
...95 SGB IX zu den beabsichtigten betriebsbedingten Beendigungskündigungen vom 19.01.2018 146Sehr geehrter Herr Prof. Dr. G., 147in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr vorgenanntes An...
REWIS RS 2019, 5719
10. April 2019 4. Kammer
...95 SGB IX zu den beabsichtigten betriebsbedingten Beendigungskündigungen vom 19.01.2018 139Sehr geehrter Herr Prof. Dr. G., 140in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr vorgenanntes An...
REWIS RS 2019, 8263
10. April 2019 4. Kammer
...SGB IX, BEEG, MuSchG) beantragen und auch diese Arbeitsverhältnisse zeitnah kündigen. Es werden auch Sozialplanverhandlungen geführt werden. … 995. Dauerschuldverhältnisse (Leasingverträge, Gewerbemie...
REWIS RS 2019, 8271
10. April 2019 4. Kammer
...95 SGB IX zu den beabsichtigten betriebsbedingten Beendigungskündigungen vom 19.01.2018 139Sehr geehrter Herr Prof. Dr. G., 140in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr vorgenanntes An...
REWIS RS 2019, 8260
10. April 2019 4. Kammer
...95 SGB IX zu den beabsichtigten betriebsbedingten Beendigungskündigungen vom 19.01.2018 139Sehr geehrter Herr Prof. Dr. G., 140in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr vorgenanntes An...
REWIS RS 2019, 8281
10. April 2019 4. Kammer
...95 SGB IX zu den beabsichtigten betriebsbedingten Beendigungskündigungen vom 19.01.2018 139Sehr geehrter Herr Prof. Dr. G., 140in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr vorgenanntes An...
REWIS RS 2019, 8288
10. April 2019 4. Kammer
...95 SGB IX zu den beabsichtigten betriebsbedingten Beendigungskündigungen vom 19.01.2018 144Sehr geehrter Herr Prof. Dr. G., 145in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr vorgenanntes An...
REWIS RS 2019, 8283
10. April 2019 4. Kammer
...95 SGB IX zu den beabsichtigten betriebsbedingten Beendigungskündigungen vom 19.01.2018 139Sehr geehrter Herr Prof. Dr. G., 140in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr vorgenanntes An...
REWIS RS 2019, 8300
10. April 2019 4. Kammer
...95 SGB IX zu den beabsichtigten betriebsbedingten Beendigungskündigungen vom 19.01.2018 142Sehr geehrter Herr Prof. Dr. G., 143in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr vorgenanntes An...
REWIS RS 2019, 8262
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.