8. November 2011 6. Senat
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung
...95 Abs. 3, § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999 a.a.O. S. 163, insoweit bei Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt; BAG, Beschlüsse vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - AP Nr. 4...
REWIS RS 2011, 1674
28. Februar 2023 5. Senat
Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige Auswahlrichtlinien
...95 - BVerwGE 101, 112 <115>). Infolge ihres fehlenden Personenbezugs sind sie und die in ihnen festgelegten und gewichteten Anforderungen für die Auswahlentscheidung nicht verbindlich. Dass die ...
REWIS RS 2023, 2664
18. März 2010 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung
...953 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit 1979 beim Verlag B beschäftigt. Im August 1994 schloss sie mit der B GmbH einen neuen Arbeitsvertrag, ...
REWIS RS 2010, 8340
28. August 2020 10. Kammer
...95 BetrVG, auf die fehlende Bekanntgabe und Erörterung der künftigen Personalplanung, auf die Belastung anderer Kollegen des jeweiligen betroffenen versetzten Mitarbeiters, auf die fehlende Beteiligun...
REWIS RS 2020, 5592
6. April 2011 6. Kammer
...95 BetrVG verstößt und der Betriebsrat deswegen der Kündigung schriftlich widerspricht. Dieser Widerspruchsgrund ist jedoch auch als Grund für eine fehlerhafte Sozialauswahl und damit als Unwirksamkei...
REWIS RS 2011, 7858
20. April 2006 15. Kammer
...95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. 65aa) Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs im Sinne des § 95 BetrVG liegt dann vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird. Dies ist immer d...
REWIS RS 2006, 3925
15. Juni 2015
...95 BetrVG verstößt. Bei der (ohnehin unwirksamen) Regelung in § 4 BV handelt es sich offensichtlich nicht um eine Auswahlrichtlinie. Durch den Ausschluss der ordentlichen Kündigung soll der Mitarbeite...
REWIS RS 2015, 9773
29. Juli 2003 2. Kammer
...95, § 80 Rz. 20 - 22; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl. 2002, § 81 Rz. 23 - 32; Rewolle/Bader, ArbGG § 81 Erl. 1; ArbGV-Koch, 2000, § 81 Rz. 24 - 28) - Rechtsschutzbedürfnis ...
REWIS RS 2003, 2042
15. Mai 2020 9. Kammer
...95 BetrVG beachtet sind oder die Einstellung gegen ein Gesetz iSd. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verstößt (BAG, Beschluss vom 21.10.2014 – 1 ABR 10/13 –, Rn. 29, juris; BAG, Beschluss vom 10.11.1992 – 1 AB...
REWIS RS 2020, 5532
25. Februar 2005 11. Kammer
...95 BetrVG 1972). 39 Daher ist auch keine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im Verhältnis zu dem vom Kläger benannten Versandmitarbeiter C anzunehmen. Auch hier stellen die beim M...
REWIS RS 2005, 4777
25. Mai 2007 2. Kammer
...950 in S. (N.) geborene Klägerin bestand 1969 die Reifeprüfung und studierte zunächst Psychologie an der Universität O., von 1972 bis 1977 an der Universität M.. Sie bestand die Diplomhauptprüfung, ih...
REWIS RS 2007, 3646
11. Mai 2011 3. Kammer
...955 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der F3 K3, in deren Werk in H1-K4 seit dem 03.08.1970 als Werkzeugmacher beschäftigt. 3Sein Arbeitsverhältnis ging im Wege von Betrieb...
REWIS RS 2011, 6794
11. Mai 2011 3. Kammer
...955 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der F3 K6, in deren Werk in H1-K2 seit dem 03.08.1970 als Werkzeugmacher beschäftigt. 3Sein Arbeitsverhältnis ging im Wege von Betrieb...
REWIS RS 2011, 6796
17. November 2010 7. Senat
Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede
...95 Rn. 12; ErfK/Kania 11. Aufl. § 95 BetrVG Rn. 5; Fitting 25. Aufl. § 95 Rn. 6; Richardi/Thüsing 12. Aufl. § 95 Rn. 51) oder ob es einer schriftlichen Betriebsvereinbarung bedarf (so mit ausführliche...
REWIS RS 2010, 1304
24. November 2014
...95Eine Verpflichtung zur Vermittlung beim M. ist für die Kammer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erkennbar. 96cc) 97Die Kündigung scheitert auch nicht an einer unzureichenden Sozialauswahl gemäß...
REWIS RS 2014, 1069
10. Februar 2017 4. Kammer
...95 GA). Der Betrieb F G H & G S S (F G ) hat einen Sitz in B und einen Sitz in D . Eine Bewerbung des Klägers auf die Stelle als Senior Experte AT Projektmanagement 3 im Bereich „Standard Prod...
REWIS RS 2017, 15772
7. September 2018 14.Kammer
...95 – 11 TaBV 68/95 bei einer Versetzung für drei Monate, sowie das LAG Köln, 13.08.2002 – 12 Ta 244/02; ähnl. Kania, in Erfurter, 18. Aufl. 2018, § 101 BetrVG, Rn. 9). Ob in solchen Ausnahmefällen ein...
REWIS RS 2018, 4023
16. Januar 2018
...95 BetrVG handelt, ist nicht zu verkennen, dass § 95 Abs. 1 BetrVG lediglich dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung der Auswahlrichtlinien einräumt und die Bedeutung des Mitbestim...
REWIS RS 2018, 15595
10. Juli 2013 10. Senat
Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
...95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nachgebildet ist (vgl. grundsätzlich dazu BVerwG 5. September 1990 - 6 P 27.87 -), formlos vereinbart werden können (offen-gelassen für § 95 BetrVG: BAG 17. November 2010 - 7 A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGVERSETZUNG
REWIS RS 2013, 4241
26. August 2004 4. Kammer
...956 geborene, verheiratete Klägerin war vom 02.11.1987 bis zum 31.03.2002 bei der P2xxxxxxx M5xxxxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. KG beschäftigt. Zum 01.04.2002 wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmli...
REWIS RS 2004, 1841
22. Mai 2013 12. Kammer
...95 - 10 AZR 210/95, juris Rn. 35). 88(2)Die Arbeitgeberin hat die Mitarbeiter K. und J. zu Recht in die EG B TV Sicherheit eingruppiert. Die Voraussetzungen der EG C TV Sicherheit erfüllt die ihnen ob...
REWIS RS 2013, 5607
26. August 2010 13. Kammer
...95 BetrVG über die soziale Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer beigefügt. In dieser heißt es: 111. Bildung von Beschäftigungsebenen sowie Altersgruppen für vergleichbare Arbeitnehmer 12Um eine ord...
REWIS RS 2010, 3779
19. März 2004 7. Kammer
...95 – 2 AZR 521/95 – AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa). Hierzu zählt auch das der Beklagten eingeräumte Recht, einen Teil des Händlergeschäftes grundsätzlich auf wenige Verkäufer zu konzen...
REWIS RS 2004, 3975
21. Dezember 2011 6. Kammer
...95 - 1 ABR 23/95 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung). 5Die mögliche Zuständigkeit mehrerer Betriebs- bzw. Personalräte rechtfertigt sich aus der unterschiedlichen Aufgabe der Gremien. Während d...
REWIS RS 2011, 107
21. Dezember 2011 6. Kammer
...95 - 1 ABR 23/95 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung). 5Die mögliche Zuständigkeit mehrerer Betriebs- bzw. Personalräte rechtfertigt sich aus der unterschiedlichen Aufgabe der Gremien. Während d...
REWIS RS 2011, 106
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