13. Januar 2016 7. Senat
...95 von einer Wohnungsgenossenschaft, auf die die Grundstücke im Jahre 1993 übertragen worden waren. Bereits im Jahr 1991 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbese...
REWIS RS 2016, 17816
13. Januar 2016 7. Senat
...95 von einer Wohnungsgenossenschaft, auf die die Grundstücke im Jahre 1993 übertragen worden waren. Bereits im Jahr 1991 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbese...
REWIS RS 2016, 17812
13. Januar 2016 7. Senat
...95 von einer Wohnungsgenossenschaft, auf die die Grundstücke im Jahre 1993 übertragen worden waren. Bereits im Jahr 1991 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbese...
REWIS RS 2016, 17857
13. Januar 2016 7. Senat
...95 von einer Wohnungsgenossenschaft, auf die die Grundstücke im Jahre 1993 übertragen worden waren. Bereits im Jahr 1991 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbese...
REWIS RS 2016, 17866
13. Januar 2016 7. Senat
...95 von einer Wohnungsgenossenschaft, auf die die Grundstücke im Jahre 1993 übertragen worden waren. Bereits im Jahr 1991 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbese...
REWIS RS 2016, 17806
13. Januar 2016 7. Senat
...95 von einer Wohnungsgenossenschaft, auf die die Grundstücke im Jahre 1993 übertragen worden waren. Bereits im Jahr 1991 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbese...
REWIS RS 2016, 17849
27. Juli 2016
Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die Unterhaltung einer Entwässerungsleitung
...95 das Anwesen … (Fl.Nr. 6…) im Bereich des Beklagten, das er Mitte 2014 wieder veräußert hat. Die Beteiligten streiten darüber, wer die Aufwendungen für eine Kamerabefahrung und Kanalbauarbeiten für ...
REWIS RS 2016, 7464
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...95 bis Dezember 1999 als aufrechnungsfähig anerkannt in Höhe von 93.150,00 DM (richtig: 93.160,00 DM, GA 91R). Die daneben geltend gemachten Nebenkosten 1995 (890,10 DM, GA 115) sowie die per 31. Deze...
REWIS RS 2002, 2073
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen
...956 - IV ZR 24/56, BGHZ 21, 52, 56; Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985; Urteil vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 341/95, BGHZ 137, 267, 277 mwN).13 (3) Auch Formeln, die...
REWIS RS 2022, 8759
24. November 2017
...95 BGB errichtet bzw. eingefügt. Sie verbleiben im Eigentum der Stadtwerke (§ 95 Abs. 2 BGB). Demnach liegt der Schwerpunkt des Vertrages gerade auf dem funktionellen Erfolg “Einbringen einer technisc...
REWIS RS 2017, 1758
10. Oktober 2016
Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks
...95 BGB geregelten Ausnahmetatbestände gegeben ist, spielt für die Frage des ursprünglichen Eigentumserwerbs der Klägerin keine Rolle. Auch darauf, ob es sich bei der Anlage um Zubehör im Sinne der §§ ...
REWIS RS 2016, 4262
2. Juni 2009 9. Zivilsenat
...95 % der Auftragssumme erbracht worden seien; die restlichen 5 % hätten einer Absicherung von Gewährleistungsansprüchen gedient und hinderten nicht den Eigentumsübergang. Im Übrigen seien die Interes...
REWIS RS 2009, 3245
19. September 2018
...95 BGB. Wesentliche Bestandteile eines Grundstückes sind danach u.a. Gegenstände, die mit dem Grundstück derart verbunden sind, dass die Trennung den einen Teil zerstören oder im Wesen verändern würde...
REWIS RS 2018, 3671
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
...956 - IV ZR 24/56, BGHZ 21, 52, 55; Urteil vom 24. Juni 1958 - VIII ZR 205/57, BGHZ 28, 16, 19 f.). Für diese Beurteilung ist allein der Zeitpunkt der dinglichen Einigung maßgebend (BGH, Urteil vom 24...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1660
22. Oktober 2001 5. Zivilsenat
...95 BGB mit Grund und Boden verbunden, sondern stünden als wesentliche Bestandteile des Grundstücks im Eigentum der Kunden. Schließlich hat die Beklagte die Ansicht vertreten, die Vorschrift des § 1004...
REWIS RS 2001, 937
29. November 2022 9. Kammer
...95 Abs. 1 BGB handelt und die vormalige Klägerin dessen Eigentümerin war, konnte die Kammer nicht feststellen. Es liegen weder die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB noch die des § 95 Abs. 1 S...
REWIS RS 2022, 7813
8. Juli 2020 7. Senat
Entsorgung von Klärschlamm
...95 - 7 B 270.94 - Buchholz 451.22 § 10 AbfG Nr. 1 und vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 - AbfallR 2016, 252 <256>). Der Senat hat darüber hinaus klargestellt, dass Abstriche von dem Regelungsprogram...
REWIS RS 2020, 4143
30. Oktober 2019
Zugehörigkeit zu einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
...950. Zu diesem Zeitpunkt waren die …, die … sowie die … bereits kanalisiert. Sämtliche Veränderungen und Erweiterungen, die nach dem Jahr 1950 an der öffentlichen Entwässerungseinrichtung vorgenommen ...
REWIS RS 2019, 2018
7. November 2019 1. Senat
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
...95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und Betriebsvorrichtungen i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes fallen (zur Verwendung des Begriffs Bauwerk im allgemeinen Ertragsteuerrecht al...
REWIS RS 2019, 1840
27. Dezember 2017 16. Zivilsenat
...95 BGB) nicht im Eigentum der Klägerin gestanden, im übrigen sei eine Eigentümerstellung der M GmbH weiterhin streitig und könne insbesondere nicht durch die von der Klägerin vorgelegten englischsprac...
REWIS RS 2017, 52
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...95 Rn. 5; Staudinger/Stieper, BGB [2017], § 93 Rn. 10, § 95 Rn. 2; aA Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 95 Rn. 3; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 93 Rn. 21, § 95 Rn. 1).III.42 Das B...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662
11. September 2017 5. Zivilsenat
...95, Rn. 5; Staudinger/Stieper (2017) BGB § 95, Rn. 22). 138b) 139Darüber hinaus steht die Regelung des § 95 Abs. 1 S. 1 BGB einem Eigentumserwerb des Klägers an „alten Teilen“ der Brunnenanlage, welch...
REWIS RS 2017, 5548
25. November 2015
Zeitpunkt der Erlangung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an einer Windkraftanlage
...95 % des Kaufpreises an den Verkäufer bezahlt worden waren. Zivilrechtlich habe also ein Anwartschaftsrecht bestanden, welches mit der Zahlung von 95 % des Kaufpreises bereits zum Vollrecht erstarkt g...
REWIS RS 2015, 1737
2. Juli 2007 II. Zivilsenat
...959 (- V ZR 173/57, NJW 1959, 1487 ff.), die im Rahmen einer zweigliedrigen GbR eine von dem einen Gesellschafter auf dem zur Nutzung eingebrachten Grundstück des ande-ren Gesellschafters errichtete H...
REWIS RS 2007, 3131
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...95 Abs. 1 Satz 1 BGB (OLG Hamm, Urteil vom 28. Februar 1992 – 9 U 206/90 –, juris, MDR 1992, 1034; MüKoBGB/Stresemann, 8. Aufl. 2018, BGB § 95 Rn. 19; J. Schmidt in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 95 B...
REWIS RS 2021, 4486
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