25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...951, BGBl. II 1953 S. 560 Genfer Flüchtlingskonvention). Demgemäß decken sich die englischen Fas-sungen der EG-Visa10-6-In unionsrechtlichen Rechtsquellen ist unter dem gewöhnlichen Aufent-halt nach d...
REWIS RS 2017, 3332
13. September 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...95 AufenthG oder § 9 FreizügigG/EU ein inhaltlicher Zusammenhang besteht (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, zur Veröffentlichung vorgesehen). Die gebotene Gewährung des rec...
REWIS RS 2018, 3844
21. November 2012 1. Strafsenat
...95 AufenthG Rn. 14 mwN) lediglich über einnationales Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 AuslGaFerforderliche Aufenthaltserlaubnis (vgl. Art.18, Art. 21 SDÜ aF, Ziffer VI.1.7. der Gemeinsamen Konsularischen In...
REWIS RS 2012, 1187
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...95 AufenthG ange-nommen worden ist, hat der Haftrichter nicht zu prüfen.2. Der Verfahrensmangel kann selbst durch die spätere Erteilung des Einvernehmens nicht rückwirkend und für die Zukunft nur unte...
REWIS RS 2011, 4766
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafbares gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Doppelverwertungsverbot; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Einreise von Syrern mit einem …
...951, BGBl. II 1953 S. 560 - Genfer Flüchtlingskonvention). Demgemäß decken sich die englischen Fassungen der EG-VisaVO („reside“) und des Übereinkommens („resident“).11 In unionsrechtli...
REWIS RS 2017, 3327
12. Mai 2011 V. Zivilsenat
...95 AufenthG sowie des Ausweismissbrauchs gemäß § 281 StGB vorgeworfen und über sei-ne Rechte belehrt." Weiter heißt es auf Seite 3 u.a.: "Da die Person in der ver-antwortlichen Vernehmung am...
REWIS RS 2011, 6775
22. März 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
...95 AufenthG Rn. 49 für § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Wer dem Ausländer dazu Hilfe leistet, macht sich deshalb nur wegen eines einheitlichen Delikts nach § 96 Abs. 1 AufenthG strafbar."31 ...
REWIS RS 2023, 2123
30. Mai 2013 5. Strafsenat
Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
...95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG 1990) erfüllen würde (vgl. dazu OVG Münster, InfAuslR 2013, 23; OLG Hamm, NJW 2008, 1240; Gericke in MünchKomm-StGB, § 95 AufenthG Rn. 101 mwN).14 ...
REWIS RS 2013, 5401
30. Mai 2013 5. Strafsenat
...95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG 1990) erfüllen wür-de (vgl. dazu OVG Münster, InfAuslR 2013, 23; OLG Hamm, NJW 2008, 1240; Gericke in MünchKomm-StGB, § 95 AufenthG Rn. 101 mwN). e) E...
REWIS RS 2013, 5391
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...95 Abs.2 Nr.2 AufenthG gemacht haben. Der Angeklagte S., der seit dem 10.Juli 2008 von der Unrichtigkeit der Angaben wusste, hat jedoch keine un-richtigen Angaben im Sinne des §95 Abs.2 Nr.2 AufenthG ...
REWIS RS 2015, 7778
22. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum …
...95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG gemacht haben. Der Angeklagte S. , der seit dem 10. Juli 2008 von der Unrichtigkeit der Angaben wusste, hat jedoch keine unrichtigen Angaben im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 ...
NJW 2016, 419REWIS RS 2015, 7791
23. September 2021 1. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; …
...95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorlag.9 Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen...
REWIS RS 2021, 9853
27. Juli 2022 1. Strafsenat
Strafbares Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur unerlaubter Einreise und zum unerlaubtem Aufenthalt
...95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt. Trotz...
REWIS RS 2022, 5542
2. September 2009 5. Strafsenat
...95 1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf- enthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter au...
REWIS RS 2009, 1899
24. Oktober 2018 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung …
...95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG vor, zu denen der Angeklagte unter Verwirklichung der Schleusermerkmale des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) und b) AufenthG Hilfe geleistet hat.9 a) Das Landgerich...
REWIS RS 2018, 2498
13. Januar 2015 4. Strafsenat
...95 Abs.1 Nr.3 AufenthG oder ein unerlaubter Aufenthalt gemäß §95 Abs.1 Nr.1 und 2 AufenthG als Bezugstaten aus.Ein späteres möglicherweise ins Auge gefass-tesErschleichen eines Aufenthaltstitels gemäß...
REWIS RS 2015, 17279
13. Januar 2015 4. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
...95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG oder ein unerlaubter Aufenthalt gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG als Bezugstaten aus. Ein späteres möglicherweise ins Auge gefasstes Erschleichen eines Aufenthaltstitels...
REWIS RS 2015, 17332
14. November 2019 3. Strafsenat
Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
...95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 3 Abs. 1, § 4 AufenthG, § 27 StGB schuldig; denn er unterstützte den Schleuser bei dessen rechtswidriger Haupttat.13 a) Die von § 27 StGB vor...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENFLÜCHTLINGEREVISION (STRAFRECHT)
REWIS RS 2019, 1583
15. März 2021 5. Strafsenat
Strafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über …
...95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) erfasst wird (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG). Da der Angeklagte nach den Feststellungen in den Fällen 2 bis 6 keinen finanziellen Vorteil erhalten oder versprochen b...
STRAFRECHTVERWALTUNGSRECHTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTMIGRATIONGUTACHTERAUFENTHALTSRECHT
REWIS RS 2021, 7901
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht …
...95 AufenthG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821). Absatz 4 erstreckt die Strafbarkeit für die aus Eigennutz begangenen Schleusungstatbestände in § 96 Abs. 1 AufenthG s...
REWIS RS 2018, 937
10. August 2022 6. Strafsenat
Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
...95 AufenthG - nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG etwa diejenige des unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen (sogenannte Schleusermerkmale) rech...
REWIS RS 2022, 7186
29. November 2022 3. Strafsenat
Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
...953 - 1 Ss 383/52, NJW 1953, 1274). Denn es verbleibt auch ohne eine solche Vorverlagerung der Strafbarkeit ein hinreichender Anwendungsbereich für die vom Gesetz angeordnete Versuchsstrafbarkeit (aA ...
REWIS RS 2022, 8305
27. April 2005 2. Strafsenat
...95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten im Sinne der §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1 AuslG bzw. der §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 Auf-enthG vorliegt, ...
REWIS RS 2005, 3825