2. September 2009 5. Strafsenat
...95 1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf- enthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter au...
REWIS RS 2009, 1899
27. Juli 2022 1. Strafsenat
Strafbares Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur unerlaubter Einreise und zum unerlaubtem Aufenthalt
...95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt. Trotz...
REWIS RS 2022, 5542
23. September 2021 1. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; …
...95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorlag.9 Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen...
REWIS RS 2021, 9853
16. Juli 2021 39. große Strafkammer
...95 AufenthG anhängig ist, ist ein Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nicht erforderlich (§ 72 Abs. 4 S. 3, 4 AufenthG). 41Auch die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine abweichende ...
REWIS RS 2021, 4011
24. Oktober 2018 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung …
...95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG vor, zu denen der Angeklagte unter Verwirklichung der Schleusermerkmale des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) und b) AufenthG Hilfe geleistet hat.9 a) Das Landgerich...
REWIS RS 2018, 2498
13. Januar 2015 4. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
...95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG oder ein unerlaubter Aufenthalt gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG als Bezugstaten aus. Ein späteres möglicherweise ins Auge gefasstes Erschleichen eines Aufenthaltstitels...
REWIS RS 2015, 17332
13. Januar 2015 4. Strafsenat
...95 Abs.1 Nr.3 AufenthG oder ein unerlaubter Aufenthalt gemäß §95 Abs.1 Nr.1 und 2 AufenthG als Bezugstaten aus.Ein späteres möglicherweise ins Auge gefass-tesErschleichen eines Aufenthaltstitels gemäß...
REWIS RS 2015, 17279
6. April 2017
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Polen
...95 AufenthG. Ein an ihn gerichteter, aus Gründen seiner Inhaftierung separat erlassener Bescheid des Bundesamts vom 21. Februar 2017, Gz. 7054421 - 160, der ebenfalls die Abschiebung nach Polen anordn...
REWIS RS 2017, 12653
14. November 2019 3. Strafsenat
Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
...95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 3 Abs. 1, § 4 AufenthG, § 27 StGB schuldig; denn er unterstützte den Schleuser bei dessen rechtswidriger Haupttat.13 a) Die von § 27 StGB vor...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENFLÜCHTLINGEREVISION (STRAFRECHT)
REWIS RS 2019, 1583
8. August 2018
Unrichtige Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren kein geringfügiger Verstoß
...95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), d.h. der unerlaubten Einreise, keine Rolle (Westphal in Bergmann/Dienelt, a.a.O. § 14 Rn. 4 AufenthG). 38Die Klägerin zu 1 ist unerlaubt eingereist. Mit bestandkräftigem Bes...
REWIS RS 2018, 5002
15. März 2021 5. Strafsenat
Strafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über …
...95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) erfasst wird (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG). Da der Angeklagte nach den Feststellungen in den Fällen 2 bis 6 keinen finanziellen Vorteil erhalten oder versprochen b...
STRAFRECHTVERWALTUNGSRECHTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTMIGRATIONGUTACHTERAUFENTHALTSRECHT
REWIS RS 2021, 7901
20. Juni 2018
...95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (sowie des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) sei daher im Wege der verfassungskonformen Reduktion auszulegen beziehungsweise auf den in der Hauptverhandlung erklär...
REWIS RS 2018, 7463
16. Januar 2024 8
...95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Daraus folge ein Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, welches der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehe und von dem nicht abgewichen werden könn...
REWIS RS 2024, 55
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht …
...95 AufenthG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821). Absatz 4 erstreckt die Strafbarkeit für die aus Eigennutz begangenen Schleusungstatbestände in § 96 Abs. 1 AufenthG s...
REWIS RS 2018, 937
10. August 2022 6. Strafsenat
Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
...95 AufenthG - nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG etwa diejenige des unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen (sogenannte Schleusermerkmale) rech...
REWIS RS 2022, 7186
27. April 2015
Kein Recht auf Einreise bei Bestehen einer Scheinehe
...95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG i. V. m. §§ 2 bis 5, 10, 11 Abs. 1, 20 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) für schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe in Höhe von achtzig Tagessätzen verurteilt. Im Ber...
REWIS RS 2015, 12029
25. Februar 2022
Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ …
BayObLG München : 201 StRR 95/21 Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen 1. Die Gewährung von „...
KIRCHEASYLAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2022, 975
2. März 2018
...95 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerlaubt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 20; Winkelmann in: Bergmann/ Dienelt, a.a.O., § 95 AufenthG Rn. ...
REWIS RS 2018, 12948
21. Januar 2019
Aufklärungspflicht bei ambivalenter Menschenrechtslage
...953 gegründete Organisation werde im Inland und in über 50 Ländern auf fünf Kontinenten tätig. Die Methoden der Organisation enthielten keinen Zwang oder Gewalt. Es sei mehr ein islamischer Gedanke. N...
REWIS RS 2019, 11250
29. November 2022 3. Strafsenat
Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
...953 - 1 Ss 383/52, NJW 1953, 1274). Denn es verbleibt auch ohne eine solche Vorverlagerung der Strafbarkeit ein hinreichender Anwendungsbereich für die vom Gesetz angeordnete Versuchsstrafbarkeit (aA ...
REWIS RS 2022, 8305
24. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sicherungsanordnung) zwecks Aussetzung der Vollziehung einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung …
...95.2.2.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 95 AufenthG macht derjenige unrichtige Angaben, der ein Visum (auch Ausnahme-Visum) für einen Touristen- oder Besuchsaufenthalt im Bundesgebiet ...
REWIS RS 2017, 3382
27. April 2005 2. Strafsenat
...95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten im Sinne der §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1 AuslG bzw. der §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 Auf-enthG vorliegt, ...
REWIS RS 2005, 3825
27. Mai 2021
Rücknahme von durch Falschangaben zu einer bereits bestehenden Ehe erschlichenen Aufenthaltstiteln, Doppelehe, Ausweisung
...95/07 - juris; B.v. 15.8.2005 - 13 S 951/04 - juris). 24Entgegen der Auffassung des Klägers setzt sich die Rechtswidrigkeit der erteilten Aufenthaltstitel (Visum vom 30.6.2008, Aufenthaltserlaubnisse ...
REWIS RS 2021, 5461
26. April 2021
Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Aufenthaltserlaubnis, Versorgung, Verwaltungsakt, Ausreise, Asylbewerber, Arzt, Bescheid, Gemeinde, Mitgliedstaat, Kirchenasyl, Berufung, Bundesrepublik …
...95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 27 Abs. 1 StGB strafbar, wenn sie Kirchenasyl gewähren? (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 27 Abs. 1 StGB), StraFo 2018, 503-512), ist dem entgegenzuhalten, dass mögliche Schwi...
REWIS RS 2021, 6539
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