13. Januar 2016 7. Senat
...946 BGB auf die ehemals selbstständige Sache. Die gesetzlichen Folgen aus der festen Verbindung einer beweglichen Sache mit dem eigenen Grundstück treten nur dann nicht ein, wenn einer der beiden in §...
REWIS RS 2016, 17849
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...946 BGB als wesentliche Bestandteile Eigentum erworben hat (BGH NJW 1986, 309) oder ob es sich - wie regelmäßig bei Miete und Pacht - um Scheinbestandteile im Sinne von § 95 BGB handelt (vgl. BGH NJW ...
REWIS RS 2002, 2073
11. September 2017 5. Zivilsenat
...946 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden, so dass der Kläger Eigentum daran erworben habe. Da die Vertragsdauer länger sei als die Nutzungsdauer des Objekts, liege kein Scheinbestandt...
REWIS RS 2017, 5548
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung in Form einer Leitplankenkonstruktion; Anspruch auf Unterlassung …
...946 BGB enthaltenen Grundregel, dass der Duldungspflichtige Eigentümer ist; vielmehr tritt entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wirkung ein, dass der Gebäudeteil als Scheinbestandteil des überbaute...
REWIS RS 2014, 8626
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und …
...946 BGB) hätte der Beklagte einen ersten Leistungserfolg vollzogen. Eingefügt ist ein Bestandteil, der an eine für ihn bestimmte Stelle eingepasst wird, wenn eine Verbindung mit den ihn umschließenden...
NJW 2016, 1012WM 2016, 282 REWIS RS 2015, 415
15. Mai 2020 6. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei einem Treppenlift
...946 BGB. Insbesondere liege keine Arbeit an einem Bauwerk vor. Die Einbauleistung liege bloß in der Verschraubung der Schienen auf der Treppe. Die Nutzung sei von vorneherein vorübergehend, wenn auch ...
GRUR-RS 2020, 21761REWIS RS 2020, 6407
22. Oktober 1999 20. Zivilsenat
...946 BGB verlieren (vgl. nur die Nachweise bei Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 95 Rn 6). Hierzu hat der Kläger bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 4.12.1998 vorgetragen, er habe Eigentum a...
REWIS RS 1999, 1172
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...946 BGB enthaltenen Grundregel, dass der Duldungs-pflichtige Eigentümer ist; vielmehr tritt entsprechend §95 Abs.1 Satz2 BGB die Wirkung ein, dass der Gebäudeteil als Scheinbestandteil des überbauten ...
REWIS RS 2014, 8624
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...946 BGB) hätte der Beklagte einen ersten Leistungserfolg vollzogen. Eingefügt ist ein Bestandteil, der an ei-ne für ihn bestimmte Stelle eingepasst wird, wenneine Verbindung mit den ihn umschließenden...
REWIS RS 2015, 385
26. Juni 2020
Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
...946 BGB im Eigentum des Klägers. 49(b) Durch die Bestellung der Dienstbarkeit und den Abschluss der schuldrechtlichen Vereinbarung wurde dem Kläger die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wasserver...
REWIS RS 2020, 9817
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...946 BGB Miteigentümer nach ideellen Bruchteilen im Sinne des § 741 BGB des auf ihren Grundstücken aufstehenden Brückenbauwerks. Hieraus ergab sich eine gemeinschaftliche Verkehrssicherungspflicht alle...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...946 BGB Miteigentümer nach ideellen Bruchteilen im Sinne des § 741 BGB des auf ihren Grundstücken aufstehenden Brückenbauwerks. Hieraus ergab sich eine gemeinschaftliche Verkehrssicherungspflicht alle...
REWIS RS 2018, 6506
2. Juli 2020 4. Zivilkammer
...946 BGB unterfällt, sondern entsprechend § 95 Abs. 1 S. 2 BGB als Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks gemäß §§ 93, 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibt, von dem aus ü...
REWIS RS 2020, 5688
13. Juni 2018 11. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise …
...946 BGB) das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache.13 Die Bestellung des jeweiligen Vertragsgegenstands erfolgte durch die Klägerin; ihr gegenüber stellten die Lieferanten der Vert...
REWIS RS 2018, 7892
10. Februar 2021
Unfallversicherungsschutz bei für einer Gemeinde verrichteten ehrenamtlichen Tätigkeit
...946 BGB) für die gemeindeeigene Anlage. Auch Letzteres spricht zusätzlich für das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung. 30Der Zeuge W. durfte in seiner Funktion als 1. Bürgermeister gegenüber d...
REWIS RS 2021, 8801
21. Mai 2019
Rückforderung von Ausbildungsförderung
...946 BGB eine Wertverbesserung fremden Eigentums - das seiner Eltern - einhergeht. Angesichts der - erheblichen - Zahlung für die bloße Mitbenutzung eines von seiner Mutter erworbenen Pkw hätte der Klä...
REWIS RS 2019, 7040
10. Juni 2008 9. Zivilsenat
...946 BGB erstellt habe; durch die Mangelbeseitigungsarbeiten der Stadt sei der bisherige Inhalt der Baugrube "ausgetauscht" worden bzw. diese neu verfüllt worden. Dies stelle einen Schaden an...
REWIS RS 2008, 3513
12. Oktober 2023 5. Kammer
...946 BGB, wonach der zur Duldung Verpflichtete Eigentümer des Überbaus ist. Der Überbau wird Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks, vgl. § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Überbau bleibt hingegen wesen...
REWIS RS 2023, 8640
1. Juni 2017
Erstattung von Kosten für die Sanierung einer zur Hangsicherung dienenden Beton-Bohrpfahlwand
...946 BGB). 46Die Hangsicherungsanlage stellt keinen einvernehmlichen Überbau im Sinne des § 912 Abs. 1 BGB dar, was zur Folge haben könnte, dass die Bohrpfahlwand im Eigentum der Beklagten steht. Es li...
REWIS RS 2017, 9958
28. April 2022 5. Zivilsenat
...946 BGB). 621. 63Von der Anwendbarkeit der zu § 912 BGB entwickelten Grundsätze ist auch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung im Ausgangspunkt zu Recht ausgegangen. Es wird von den Partei...
REWIS RS 2022, 9095
27. Dezember 2017 16. Zivilsenat
...946 BGB erwerben würde, sondern vielmehr nach § 95 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 BGB im Eigentum desjenigen verbleiben, für den bzw. auf Veranlassung dessen sie verlegt wurden (vgl. z.B. BGH Urteil vom 01.02....
REWIS RS 2017, 52
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...946 ff. BGB). Damit ist eine jederzeitige Hinfälligkeit des - sei es infolge der Verbindung nach §§ 946 ff. BGB oder einer Übertragung nach §§ 929 ff. BGB - einmal zugeordneten Eigentums nur aufgrund ...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662
28. September 2018 30. Zivilsenat
...946 BGB Eigentümerin auch des Bodens und der auf ihm aufgebrachten Fliesen geworden, stellte sich dieses Eigentum nach dem Vorbringen der Klägerin als von Anfang an „beschädigt“ dar, so dass ein darüb...
REWIS RS 2018, 3244
15. März 2018 21. Zivilsenat
...946 BGB Eigentum an dem zu errichtenden Anbau erlangen. Dementsprechend sind die Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts nicht anwendbar (vgl. MüKo/Schubert, BGB, 7. Aufl., § 164 Rn. 118-119). ...
REWIS RS 2018, 12232
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