1. Juni 2018
...945 ZPO geregelten Schadensersatzpflicht aussetzen will (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2016, a. a. O. Rn. 5 m. w. N.). Das gilt erst recht, wenn - wie im vorliegenden Fall - innerhalb der Monat...
REWIS RS 2018, 8414
13. Juli 2023 1. Zivilsenat
Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder Rabatten einer Versandapotheke …
...945 ZPO (dazu nachfolgend I) besteht, kommt eine Berücksichtigung der Arzneimittelpreisbindung zu Lasten der Klägerin im Streitfall nicht in Betracht (dazu nachfolgend II), sehr wohl aber (hinsichtlic...
REWIS RS 2023, 4903MDR 2023, 1399-1400REWIS RS 2023, 4903
28. Mai 2009 2. Zivilsenat
...945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Darüber hinaus darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren in der seit der Antrag...
REWIS RS 2009, 3269
29. November 2007 18. Zivilsenat
...945 ZPO (vgl. BGH, aaO., 1078f.; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO., § 945 Rd.15) spricht dafür, an dem Vollziehungserfordernis einer Zustellung im Parteibetrieb festzuhalten und es der Entsch...
REWIS RS 2007, 554
15. September 2009 20. Zivilsenat
...945 ZPO schadensersatzpflichtig zu werden, wenn die Eilmaßnahme später aufgehoben werden sollte. 19Dem Interesse des Gegners, die in einem summarischen Verfahren ohne seine Anhörung ergangene Maßnahm...
REWIS RS 2009, 1737
7. Mai 2002 4. Zivilsenat
...945 ZPO zurückgefordert werden (vgl. insoweit BGH FamRZ 2000, 751, 752 f). 10Deswegen ist der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus de...
REWIS RS 2002, 3326
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Kompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer Justizverwaltungssache
...945 ZPO ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1993 – I ZR 70/91, NJW 1993, 2685; MüKo-ZPO/Drescher, 6. Aufl., § 945 Rn. 14 ff.; Musielak/Voit/Huber, 20. Aufl., ZPO, § 945 Rn. ...
REWIS RS 2023, 8881
3. Juli 1998 8. Kammer für Handelssachen
...945 ZPO verwiesen zu werden. Die Vermögensverhältnisse der Verfügungsklägerin ließen Schadensersatzansprüche für den Fall einer späteren Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zumindest als gefährdet...
REWIS RS 1998, 205
8. März 2002 4. Kammer
...945 ZPO aussetzen (OLG Karlsruhe a.a.O.). 32Diesem Gebot der Eindeutigkeit wird aber genügt, wenn bei einer gemischten Verfügung, die sowohl Handlungsgebote als auch Unterlassungsgebote enthält, der T...
REWIS RS 2002, 4169
16. Dezember 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - …
...945 ZPO). Die Hauptsache-Klage gegen die Verweigerung von Krg ab 13.10.2009 ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des SG vom 18.10.2011). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Der Anspruch auf Krg sei ...
REWIS RS 2014, 315
2. Juli 2014 14. Kammer
...945 ZPO zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch den Erlass der einstweiligen Verfügung entstanden ist. 30Angesichts der Erfüllungswirkung ist allerdings der Erlass einer einstweiligen Verfügun...
REWIS RS 2014, 4358
11. Juni 2014
...945 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen ist, und durchgeführte Beschlüsse in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsrechts -- insbesondere auf Unterlassung gerichtete -- ohnehin ...
REWIS RS 2014, 4934
14. Dezember 2005 20. Zivilsenat
...945 ZPO in den Blick zu nehmen ist: Sollte die medizinische Notwendigkeit der angestrebten Behandlung - wie von der Verfügungsbeklagten behauptet - im Ergebnis zu verneinen sein, bliebe der Verfügun...
REWIS RS 2005, 261
26. September 2019 2. Zivilsenat
...945). Unter Schutz gestellt ist kein Verfahren zur Herstellung der Betondruckelemente bzw. eines Bauelements. Soweit Patentanspruch 1 auf das die Betondruckelemente betreffende Herstellungsverfahren r...
REWIS RS 2019, 3128
28. August 2007 4. Zivilsenat
...945 ZPO wird vermieden, wenn dessen Haftung entsprechend früher beginnt. Zur Vermeidung einer Haftung noch vor der Vollziehung kann der Gläubiger dem Schuldner mitteilen, dass er aus dem Titel zunächs...
REWIS RS 2007, 2257
10. Juni 2008 4. Zivilsenat
...945 ZPO einer klaren Fixierung des Vollziehungszeitpunkts, die durch die Übersendung des Terminsprotokolls so nicht erzielt werden kann. Insofern ist es auch keineswegs angezeigt, von der Senatsrechts...
REWIS RS 2008, 3512
15. März 2007 5. Strafsenat
...945 ZPO aussetzt. Schon allein wegen dieses Zusammenhangs kann eine Zustellung im Parteibetrieb nicht durch andere Formen der Bekanntgabe ersetzt werden (vgl. BGHZ 120, 73, 78 ff.). 12 b) Eine solche...
REWIS RS 2007, 4731
19. Oktober 2020 10. Senat
Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
...945 ZPO ein Schadensersatzanspruch zu, der klageweise geltend zu machen ist (vgl. OLG Düsseldorf 14. Dezember 1989 - 10 W 118/89 - zu 3 der Gründe; OLG München 27. Januar 1989 - 11 W 709/89 - am Ende ...
NJW 2021, 257REWIS RS 2020, 457
28. Oktober 2021 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - keine Bindung an die rechtliche Beurteilung …
...945 ZPO geltend gemacht. Es dürfte aber ausgeschlossen sein, dass der Kläger im Hinblick auf ein nicht erst ab 21.3.2017 entfallenes Ruhen, sondern auch für die Jahre davor nicht (mehr) bestehendes Ru...
REWIS RS 2021, 1506
27. Juni 2002 1. Kammer für Handelssachen
...945 ZPO entgingen. Schließlich seien die Anträge deshalb unzulässig, weil sie mit dem Verlangen auf Einberufung einer Hauptversammlung nach § 122 Aktiengesetz verknüpft seien; denn auch dieser Antrag ...
REWIS RS 2002, 2580
16. Dezember 2014 1. Senat
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der …
...945 ZPO abzuwenden, den Rechtsgrund für das "Behaltendürfen" feststellen lassen. Denn er erhielt aufgrund des SG-Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz von der Beklagten bereits vorläufig...
REWIS RS 2014, 353
14. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Da wegen der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im Eilverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die einstweilig...
REWIS RS 2017, 544
14. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Da wegen der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im Eilverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die einstweilig...
REWIS RS 2017, 532
20. Februar 2024 4c. Zivilkammer
...945 ZPO. Das Oberlandesgericht hat ein entsprechendes Verschulden nur deshalb geprüft und schließlich bejaht, um die Frage einer Europarechtskonformität der verschuldensunabhängigen Haftung nach § 945...
REWIS RS 2024, 561
28. August 2019
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen Rundfunkgebühren
...945 ZPO auch dann gegeben, wenn es um eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts nach § 123 VwGO geht). Andererseits können sich auch im Rahmen des öffentlichen Rechts verschiedene Rechtsträg...
REWIS RS 2019, 4061
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