19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...945 ZPO wegen der Erfüllung einer einstweiligen Verfügung.2 Der Verfügungskläger unterhielt bei der Verfügungsbeklagten ein Girokonto, das als Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Z...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
4. April 2019 7. Kammer
...945 ZPO sind aber nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes selbst, sondern in einem separaten regulären Hauptsacheverfahren geltend zu machen (Zöller/Vollkommer, ZPO, § 945 Rn. 7), und zwar...
REWIS RS 2019, 8505
23. November 2015 1. Senat
...945 ZPO, den diese bereits mit Schreiben vom 7. Januar 2013 geltend gemacht und auf 79.238,21 EUR beziffert habe, maßgeblich vom Bestand des Streitpatents und damit vom Ausgang des Nichtigkeitsverfahr...
REWIS RS 2015, 1958
29. September 2022 4c. Zivilkammer
...945 ZPO zugestanden (vgl. Zöller, a.a.O., § 945, Rn. 13a). Etwas anderes soll nur gelten, wenn gegen einen Dritten schon unzulässigerweise eine einstweilige Maßnahme ergangen ist. Gegen eine Haftungse...
REWIS RS 2022, 8979GRUR 2023, 957REWIS RS 2022, 8979
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...945 ZPO nicht in Betracht (so auch Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 945 Rdn. 8; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl,. § 945 Rdn. 19a; Schwerdtner, GRUR 1968, 17; Kroitzsch, GRUR 1976, 512; Pi...
REWIS RS 2005, 88
4. September 2003 2. Zivilsenat
...945 ZPO bestehenden Schadensersatzpflicht der Beklagten gehen auch die Parteien aus. 422. 43Schaden im Sinne des § 945 ZPO sind die durch die Vollstreckung entstandenen Vermögensnachteile. Gemäß §§ ...
REWIS RS 2003, 1764
10. November 2011 IX. Zivilsenat
...945 ZPO 123-3-in Fällen in Betracht kommt, in denen der Adressat des später aufgehobenen Verfügungsverbots eine geschäftlich nicht operativ tätige, insbesondere keine Umsätze und demzufolge auch keine...
REWIS RS 2011, 1491
21. Februar 2018
...945 ZPO auszusetzen (grdl. BGH NJW 1993, 1076, 1077 f.; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.06.2005, Az.: 3 U 221/04). Dieser Obliegenheit ist die Aufhebungsbeklagte fristgerecht durch Übersendung der anwaltli...
REWIS RS 2018, 13560
21. März 2024 9. Zivilsenat
Verjährungsfristbeginn bei Klärung in Vorabentscheidungsverfahren und entgegenstehender nationaler höchstrichterlicher Rechtsprechung
...945 Variante 1 ZPO wegen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung den Ersatz entgangenen Gewinns sowie weiteren Schadensersatz. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der geltend gemachte A...
REWIS RS 2024, 1253
10. Januar 2005 6. Zivilsenat
...945 ZPO vorausgesetzte Vollziehung bei der in Beschlussform ergangenen einstweiligen Verfügung die wirksame Zustellung des Beschlusses im Parteibetrieb bedeutet. Selbst ernst gemeinte Zustellungsversu...
REWIS RS 2005, 5599
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...945 ZPO von weitergehenden Voraussetzun-gen als derjenige gemäß § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO abhängig ist. § 945 ZPO verlangt in der Regel, dass die Anordnung des Arrests oder der einstweiligen Verfügung v...
REWIS RS 2006, 1119
29. Juli 1999 23. Zivilsenat
...945 ZPO, der hier als Anspruchsgrundlage einschlägig ist. Die Geltendmachung dieses Schadens kann aber nicht im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen. 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, der G...
REWIS RS 1999, 909
30. Oktober 2013 6. Senat
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - …
...945 ZPO könne nicht schematisch auf das einstweilige Rechtsschutzverfahren des SGG übertragen werden. Die Situation eines Erfolgs in einem auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehe...
REWIS RS 2013, 1561
31. Mai 2007 2. Zivilsenat
...945 ZPO geregelten Fälle . - Die Verneinung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb insgesamt sowie eines Anspruches aus § 945 ZPO durch das Berufungsgericht könne auf dies...
REWIS RS 2007, 3602
19. November 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf …
...945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft. Auf die Revision de...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZBUNDESGERICHTSHOFEINSTWEILIGE VERFÜGUNGUNTERLASSUNGSTITELWETTBEWERBSSACHEN§ 945 ZPO
REWIS RS 2015, 2080
19. November 2015 I. Zivilsenat
...945a)Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht ge-eignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um de...
REWIS RS 2015, 2081
25. März 2004 2. Zivilsenat
...945 Rdn. 8; Stein/Jonas/Grunsky, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl. § 945 Rdn. 19 a; Pietzcker, GRUR 1980, 442). 59Der Bundesgerichtshof hat diese Frage im Urteil vom 10. Juli 1979 – Oberarmschwimmringe – ...
REWIS RS 2004, 3881
28. September 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung in lauterkeitsrechtlichem Verfahren ohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten - …
...945 ZPO nicht aufgefangen werden könnte. Allein die fortgesetzte Belastung durch einen einseitig erstrittenen - woran vorliegend nach Berücksichtigung des vorgerichtlichen Verteidigungsvorbringens der...
REWIS RS 2023, 6599
3. November 2009 20. Zivilsenat
...945 ZPO). Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung stets die Bedeutung der Ordnungsmittelandrohung für den Beginn der Vollziehung bzw. Vollstreckung betont (vgl. etwa BGHZ 180, 72 = WRP 2009...
REWIS RS 2009, 799
1. Juni 2011 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung - Lernspiele
...945 ZPO auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 80.084,64 € und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch nimmt.14 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Wider...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2011, 6065
17. September 2014 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...945 ZPO nachgebildet, der eine Schadensersatzpflicht anordnet, sofern sich ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung als von Anfang an unbegründet darstellt. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf ...
REWIS RS 2014, 2851
18. September 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren eine Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar gegen die …
...945 ZPO nicht aufgefangen werden könnte. Allein die fortgesetzte Belastung durch einen einseitig erstrittenen - woran vorliegend mangels Erwiderungsbereitschaft der Beschwerdeführerin bereits Zweifel ...
REWIS RS 2023, 6174
24. Februar 2020
Verbot des Fallenlassens von Patenten
...945 ZPO steht dieser Einschätzung nicht entgegen. 90(1) § 945 ZPO bestimmt eine Schadensersatzpflicht des Antragstellers einer einstweiligen Verfügung, wenn die Anordnung der einstweiligen Verfügung v...
REWIS RS 2020, 10925
13. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...945 Rn.36; Hk-ZPO/Kemper, 6. Aufl., § 945 Rn.15). Ein mitwirkendes Verschulden kann auch bei Unterlassen eines aussichtsreichen Widerspruchs in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 23.März 2006, aaO Rn.27...
REWIS RS 2016, 4047
13. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines …
...945 Rn. 36; Hk-ZPO/Kemper, 6. Aufl., § 945 Rn. 15). Ein mitwirkendes Verschulden kann auch bei Unterlassen eines aussichtsreichen Widerspruchs in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 23. März 2006, aaO Rn...
NJW 2017, 1600WM2017,978REWIS RS 2016, 3998
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