31. März 2011 10. Senat
Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens
...94 VwGO wendet, ergibt sich die Unzulässigkeit der Verfahrensrüge daraus, dass ein Verstoß gegen § 94 VwGO als solcher im Revisionsverfahren nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist. Eine Aussetzungse...
REWIS RS 2011, 8044
2. Mai 2017 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...94 VwGO aussetzt. Dementsprechend kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des pa...
REWIS RS 2017, 11661
10. März 2011 4. Senat
...94 VwGO ausgesetzt. Den Eilantrag des Antragstellers vom 7. September 2009, den Bebauungsplan Nr. 67 außer Vollzug zu setzen, hatte der Senat mit Beschluss vom 19. April 2010 - BVerwG 4 VR 2.09 - abge...
REWIS RS 2011, 8734
15. Februar 2010 2. Senat
Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Dienstbereitschaftserklärung; Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt; Stellenwert
...94 VwGO, § 3 BDG). Die Klage wäre im Falle der Zurruhesetzung des Beklagten nicht zwangsläufig abzuweisen. Auch gegen Ruhestandsbeamte können Disziplinarmaßnahmen wegen Dienstvergehen verhängt werden,...
REWIS RS 2010, 9397
8. März 2011 4. Senat
Fehlen einer gebotenen Aktennotiz und Beweisvereitelung
...94 VwGO ausgesetzt. Den Eilantrag des Antragstellers vom 7. September 2009, den Bebauungsplan Nr. 67 außer Vollzug zu setzen, hat der Senat mit Beschluss vom 19. April 2010 - BVerwG 4 VR 2.09 - abgele...
REWIS RS 2011, 8835
24. März 2014 1. Wehrdienstsenat
Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit
...94 VwGO) liegen nicht vor. Die Entscheidung über das Gesuch des Antragstellers auf Erteilung einer beglaubigten Fotokopie der Entscheidungsurschrift ist nicht vorgreiflich für das vorliegende Verfahre...
REWIS RS 2014, 6834
9. April 2018 6. Senat
Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz
...94 VwGO auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über die in dem Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 (Az.: 5 T 121/17 u.a.) enthaltenen Vorlagefragen entschieden habe, bzw. - al...
REWIS RS 2018, 11158
26. Oktober 2010 1. Senat
Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren
...94 VwGO). Denn die hier zu treffende aufenthaltsrechtliche Entscheidung hängt, wie dargestellt, nicht davon ab, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Kläger beanspruchen können, dass die allgemein...
REWIS RS 2010, 2027
25. Juni 2014 2. Senat
Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive …
...94 VwGO).7 Nach Nr. 101 der Bestimmungen für die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten - ZDv 20/7 - ist die Beförderung von Soldaten ...
REWIS RS 2014, 4581
21. März 2013 3. Senat
Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; rückwirkende Zinsansprüche; Verjährungsregelung
...94 VwGO). Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Mai 2011 (a.a.O.) verwehrt zwar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, im Rahmen von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG, EURATOM)...
REWIS RS 2013, 7147
19. Dezember 2019 7. Senat
Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG
...94 Rn. 10, vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 - Buchholz 445.41 § 27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 18 und 26. September 2019 - 7 C 5.18 - juris Rn. 19). Ein solcher fehlt bei der Verlängerungsentscheidung nach § 1...
REWIS RS 2019, 144
6. September 2011 9. Senat
...94 VwGO aus diesem Grunde lag - ungeachtet der Frage der Vorgreiflichkeit des Popularklageverfahrens - im Ermessen des Verwaltungsgerichtshofs. Dass dieses Ermessen ausnahmsweise zu einer Aussetzungsp...
REWIS RS 2011, 3577
6. September 2011 9. Senat
...94 VwGO aus diesem Grunde lag - ungeachtet der Frage der Vorgreiflichkeit des Popularklageverfahrens - im Ermessen des Verwaltungsgerichtshofs. Dass dieses Ermessen ausnahmsweise zu einer Aussetzungsp...
REWIS RS 2011, 3579
6. September 2011 9. Senat
...94 VwGO aus diesem Grunde lag - ungeachtet der Frage der Vorgreiflichkeit des Popularklageverfahrens - im Ermessen des Verwaltungsgerichtshofs. Dass dieses Ermessen ausnahmsweise zu einer Aussetzungsp...
REWIS RS 2011, 3583
6. September 2011 9. Senat
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche …
...94 VwGO aus diesem Grunde lag - ungeachtet der Frage der Vorgreiflichkeit des Popularklageverfahrens - im Ermessen des Verwaltungsgerichtshofs. Dass dieses Ermessen ausnahmsweise zu einer Aussetzungsp...
REWIS RS 2011, 3582
19. August 2013 9. Senat
Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen …
...94 VwGO ausgesetzt hat. Denn darauf kam es schon deshalb nicht an, weil der Verwaltungsgerichtshof die Frage der Aussetzung des Verfahrens lediglich hilfsweise erörtert hat, so dass die Entscheidung d...
REWIS RS 2013, 3400
25. Juni 2015 1. Wehrdienstsenat
Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...94 VwGO ausgesetzt hatte.26 b) Für den Antragsteller entsteht hierdurch keine Rechtsschutzlücke.27 Der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat in zwei jüngere...
REWIS RS 2015, 9085
30. Mai 2023 5. Senat
Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens
...94 VwGO aussetzt. Im Fall einer vertretbaren (faktischen) Aussetzung des Ausgangsverfahrens ist die Zeit der Bearbeitung und Förderung eines "Leitverfahrens" bei der Beurteilung der angemess...
REWIS RS 2023, 4303
5. März 2019 7. Senat
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
...94 Rn. 15 und vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 - NVwZ 2018, 739 Rn. 11, jeweils m.w.N.).8 Die Rüge der unzutreffenden Verneinung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO bei der Anfecht...
REWIS RS 2019, 9659
28. Oktober 2010 2. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...94 VwGO auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 AEUV zur Klärung der Frage vorzulegen, ob die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eine...
REWIS RS 2010, 1894
28. Oktober 2010 2. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...94 VwGO auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 AEUV zur Klärung der Frage vorzulegen, ob die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eine...
REWIS RS 2010, 1846
27. September 2018 7. Senat
Unterlassen einer UVP
...94 VwGO unterscheidet, gelten diese Grundsätze entsprechend. Eine Überprüfung der Zwischenentscheidung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Verweigerung der Aussetzung des Verfahrens zu ...
REWIS RS 2018, 3351
28. März 2013 4. Senat
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...94 VwGO) abgelehnt hat (Beschluss vom 13 September 2005 - BVerwG 7 B 14.05 - juris Rn. 20 f.); diese Entscheidung ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO ebenfalls unanfechtbar.10 Der weiter in die...
REWIS RS 2013, 6981
13. Dezember 2018 1. Senat
Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der …
...94 - 5 B 959/94 - DVBl. 1995, 378 <379> und vom 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 - juris Rn. 10 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 - LKV 2017, 72 <73>).27 ...
REWIS RS 2018, 439
19. Februar 2015 9. Senat
Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax
...945 671 € und - auf dieser Grundlage - die Beklagte mit Bescheid vom 12. Januar 2010 die Gewerbesteuer 2008 auf 4 669 610,40 € fest. Ohne die Mindestbesteuerung hätte die Gewerbesteuer nur 2 508 836 €...
REWIS RS 2015, 15273