23. Juli 2020
Flüchtlingseigenschaft, Verwaltungsgerichte, Familienflüchtlingsschutz, Staatsangehörigkeit, Bundsverwaltungsgericht, Flüchtlingsanerkennung, Familienangehörige, Vorabentscheidungsersuchen, Anhörung der Beteiligten, Stammberechtigter, Schutzberechtigter, Familienasyl, Vorabentscheidungsverfahren, …
...94 VwGO analog nach Anhörung der Beteiligten ausgesetzt (BVerwG, B.v. 10.11.2000 - 3 C 3/00 - juris; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 94 Rn. 5; BayVGH, B.v. 12.9.2011 - 3 BV 11.1094 - juri...
REWIS RS 2020, 10049
7. Februar 2017 6. Senat
...94 VwGO gegeben war, kommt es - wie regelmäßig bei der Prüfung, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet - auf den materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz an (speziell für § 94 ...
REWIS RS 2017, 16092
7. Februar 2017 6. Senat
Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...94 VwGO gegeben war, kommt es - wie regelmäßig bei der Prüfung, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet - auf den materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz an (speziell für § 94 ...
REWIS RS 2017, 16071
5. Oktober 2023 Dienstgericht des Bundes
Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
...94 VwGO als solcher wäre im Revisionsverfahren nicht als Verfahrensmangel rügefähig. Eine Aussetzungsentscheidung nach § 94 VwGO ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO - hier i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG - una...
REWIS RS 2023, 7181
30. Oktober 2018 2. Senat
Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren; Zurückverweisung
...94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 9/17) über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 - 5 LC 75/17 - ...
REWIS RS 2018, 2265
21. November 2011 Senat für Notarsachen
Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
...94 VwGO ist bereits deshalb unbegründet, da der Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig ist (s.u.) und die Entscheidung hierüber nicht von derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrec...
REWIS RS 2011, 1263
21. November 2011 Senat für Notarsachen
...94 VwGO ist bereits deshalb unbegründet, da der Antrag auf Zulassung der Beru-fung unzulässig ist (s.u.) und die Entscheidung hierüber nicht von derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenre...
REWIS RS 2011, 1260
6. September 2018 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist
...94 VwGO ausgesetzt. I1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung des rund 200 Meter langen östlichen Endes der G.-P.-Straße in M.2 ...
REWIS RS 2018, 4068
5. Oktober 2016
Überdenkungsverfahren bei Prüfungsanfechtung
...94 - 6 B 73/94 - juris Rn. 20; U. v. 30.6.1994 - 6 C 4/93 - juris Rn. 22; U. v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 18). 26Im Lichte des Gebots der persönlichen unmittelbaren Kenntnisnahme der Prüfungsl...
REWIS RS 2016, 4429
26. Februar 2015 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2; Verfahrensaussetzung bei in den Gründen …
...94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit a...
REWIS RS 2015, 14840
7. Juni 2021 8. Senat
Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts; örtliche Zuständigkeit
...94 VwGO Rechnung getragen.6 Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Senat käme danach nur in Betracht, wenn die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft der Antragsgegn...
REWIS RS 2021, 5269
7. August 2019 10. Senat
Bestimmung der Zuständigkeit
...94 VwGO gehalten und erwogen hat, das bei ihm anhängige Verfahren auszusetzen, keine relevante Zweckmäßigkeitserwägung dar.
REWIS RS 2019, 4695
22. Juni 2021
Bescheid, Masterstudiengang, Erledigung, Widerspruch, Anordnung, Feststellung, Aussetzung, Masterarbeit, Verfahren, Nichtbestehen, Klage, Entlassung, Versuch, Ablauf, Aussetzung …
VGH München : 7 B 20.2945 Bescheid, Masterstudiengang, Erledigung, Widerspruch, Anordnung, Feststellung, Aussetzung, Masterarbeit, Verfahren, Nichtbestehen, Klage, Entlassung, Versuch, Ablauf, Ausset...
REWIS RS 2021, 4749
24. März 2021
Verwaltungsgerichte, Kinderpornographische Schriften, Widerruf der Approbation, Rechtskräftiges Strafurteil, Sachverhaltsaufklärung, Streitwertfestsetzung, Verfahrensmangel, Erstinstanzliches Verfahren, Gesamtfreiheitsstrafe, Schwerer …
...94 VwGO ausgesetzt werden müssen. 31Das hat schon deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger insoweit sein Rügerecht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat. Danach kann die Verletzun...
REWIS RS 2021, 7512
21. August 2023 12. Senat
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
...94 VwGO) in Gestalt einer Reduzierung des entsprechenden richterlichen Ermessens auf Null liegt entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten von vornherein fern. Das Verwaltungsgericht war vorliegend n...
REWIS RS 2023, 5910
21. August 2023 12. Senat
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
...94 VwGO) in Gestalt einer Reduzierung des entsprechenden richterlichen Ermessens auf Null liegt entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten von vornherein fern. Das Verwaltungsgericht war vorliegend n...
REWIS RS 2023, 5914
11. Mai 2016
Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt des Beendigungstatbestands einer Aussetzung
...94 Rn. 9; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 94 Rn. 35, 122; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Auflage 2016, § 150 Rn. 5; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Auf...
REWIS RS 2016, 11467
6. Februar 2017
Vorlage zur Entscheidung über Sperrerklärung
...94 VwGO bis zum Abschluss des Zwischenverfahrens ausgesetzt.
REWIS RS 2017, 16128
18. Oktober 2016 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens
...94 VwGO Nr 6). Ihrem Vortrag kann vielmehr entnommen werden, dass die Entscheidung des LSG mit der geltenden Rechtslage im Einklang steht. Es ist auch nicht erkennbar und wird von der Klägerin auch ni...
REWIS RS 2016, 3828
6. Juli 2010 5. Senat
Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds; Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
...94 mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist (s. Beschwerdebegründung S. 6). Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht indessen bereits ausdrücklich bejaht (vgl. Beschluss vom 21...
REWIS RS 2010, 5142
26. Februar 2024 13. Kammer
...94 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (analog) kann das Gericht unter anderem dann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhäl...
REWIS RS 2024, 585
2. September 2016
Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit
...94 VwGO nicht vorliegen. Die Entscheidung des Landratsamts Freising über die beantragte Aufhebung der im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München anhängigen Ausweisung ist nicht vorgreiflich ...
REWIS RS 2016, 5982
21. August 2023 12. Senat
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
...94 VwGO) in Gestalt einer Reduzierung des entsprechenden richterlichen Ermessens auf Null liegt entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten von vornherein fern. Das Verwaltungsgericht war vorliegend n...
REWIS RS 2023, 5917
13. März 2023 2. Wehrdienstsenat
...94 VwGO prüft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 WB 17.15 - NZWehrr 2016, 249 <251>; Dau/Scheuren, WBO, 7. Aufl. 2020, § 23a Rn. 12). Denn das Truppendienstgericht hat jedenfa...
REWIS RS 2023, 10514
3. Mai 2016 7. Senat
Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...94, 314 Rn. 19, m.w.N. und Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17; vgl. auch Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Einl. Rn. 70, 75; Becker-Eberhard, in: Münchene...
REWIS RS 2016, 11911
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.