14. September 2016
Aussetzung eines Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens des Ehemanns auf Flüchtlingsanerkennung
...94 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens M 22 K 16.31532 auszusetzen. Das Gericht übt das ihm zustehende Ermessen dahin gehend aus, dass es nicht sachdienlich ist, die vorgreifliche Fr...
REWIS RS 2016, 5515
27. Juli 2023 12. Kammer
...94 VwGO analog angeregt. 22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte 12 L 948/23.A und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der B...
REWIS RS 2023, 4758
25. November 2013 Senat für Notarsachen
Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
...94 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNotO sind nicht erfüllt. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist nicht präjudiziell im Sinne des § 94 VwGO, der wörtlich und inhaltlich mit ...
REWIS RS 2013, 858
15. Januar 2019
Erfolglose Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO
...94 VwGO und Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 173 VwGO i.V.m. § 251 Satz 1 ZPO abgelehnt habe, ist seinem Vortrag kein Verfahrensfehler zu entnehmen, der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. ...
REWIS RS 2019, 11498
23. Februar 2016
Entfallen der Bindungswirkung der konstitutiven asylrechtlichen Statusentscheidung erst mit Eintritt der Bestandskraft der Widerrufsentscheidung
...94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen ...
REWIS RS 2016, 15716
17. Juli 2018
Erfolglose Beschwerde - Aussetzung
...94 VwGO besteht kein Raum mehr. Es würde für den Verwaltungsgerichtshof keine rechtliche Möglichkeit bestehen, im Fall der zu Unrecht erfolgten Ablehnung der Aussetzung im Weg der Beschwerdeentscheidu...
REWIS RS 2018, 5862
8. November 2016
Aussetzung des Verfahrens des minderjährigen Kindes bis zum Abschluss des Asylverfahrens des Vaters
VG München : M 15 K 16.31942 Aussetzung des Verfahrens des minderjährigen Kindes bis zum Abschluss des Asylverfahrens des Vaters Das Verfahren wird bis zum bestandsbzw. rechtskräftigen Abschluss de...
REWIS RS 2016, 2743
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...94 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNotO sind nicht erfüllt. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshoffür Menschenrechte ist nicht prä-judiziell im Sinne des § 94 VwGO, der wörtlich und inhaltlich mit ...
REWIS RS 2013, 853
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...94 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNotO sind nicht erfüllt. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshoffür Menschenrechte ist nicht prä-111213-9-judiziell im Sinne des § 94 VwGO, der wörtlich und inhalt...
REWIS RS 2013, 841
25. Oktober 2018 2. Senat
Aussetzung des Verfahrens; Verfassungswidrigkeit der Beamtenversorgung in Niedersachsen
...94 VwGO auszusetzen.5 Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der Verfassungskonformität der Alimentation von Beamten und Richtern (vgl. insbeso...
REWIS RS 2018, 2422
21. Dezember 2018
Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde - Verfassungskonformität des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG
...94 VwGO nicht veranlasst. 3Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO liegt bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. BVerwG, B....
REWIS RS 2018, 34
30. Juni 2017
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
...94 VwGO dem Grunde nach überhaupt zu rechtfertigen vermag (vgl. zum Meinungsstand Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2009, § 94 Fn. 109). Ebenfalls auf sich beruhen kann, ob eine solc...
REWIS RS 2017, 8698
11. Oktober 2016 3. Senat
Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids
...94 VwGO hinwirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 B 75.00 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 15 S. 6). Sollte ein Verwaltungsgericht die Klage bereits zuvor abweisen, ohne selbst die Berufu...
REWIS RS 2016, 4229
14. Februar 2018
...94 VwGO möglich, nachdem § 94 Satz 2 VwGO a.F. durch Gesetz vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987) wieder gestrichen worden ist (vgl. OVG NW, Urt. v. 12.06.2012 – 8 D 38/08.AK –, juris RdNr. 329; SächsOVG, ...
REWIS RS 2018, 13999
25. Oktober 2018 2. Senat
...94 VwGO auszusetzen.5 Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der Verfassungskonformität der Alimentation von Beamten und Richtern (vgl. insbesondere BVerfG,...
REWIS RS 2018, 2411
26. August 2016
Aussetzung des Verfahrens
...94 VwGO) vor. 3Zwar ist es - wie die Klägerin in ihrer Beschwerde zu Recht vorträgt - für die Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit (Klage eines EU-Mitgliedsstaats auf Rückgabe eines u...
REWIS RS 2016, 6193
19. Mai 2014 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
...94 VwGO.2 In dem Rechtsstreit gleichen Rubrums - BVerwG 9 A 4.13 - hat der Senat mit Urteil vom 8. Januar 2014 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dez...
REWIS RS 2014, 5477
26. April 2022 4. Senat
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; nicht protokollierter Beweisantrag
...94 VwGO liegen nicht vor.2 Der Antragsteller stützt seinen Aussetzungsantrag im Wesentlichen darauf, dass das Ergebnis des Klageverfahrens nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Bad...
REWIS RS 2022, 2436
10. November 2015
Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK
...94 EUR auf, nachdem dieser für das Jahr 2011 bereits 216,66 EUR und für das Jahr 2012 205,47 EUR bezahlt hatte. 3Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 29. Juli 2014, b...
REWIS RS 2015, 2599
16. Februar 2016
Aussetzung einer wasserrechtlichen Anordnung
...94 Rn. 7 m. w. N.). 6Es kann offen bleiben, die Zulässigkeit der Beschwerde bereits daran scheitert, dass der hier streitgegenständliche Beschluss vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben worden ist, ...
REWIS RS 2016, 16156
15. Januar 2019
Rechtliche und gesellschaftliche Situation Homosexueller in Uganda
...94 VwGO. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2019, 11494
16. Februar 2016
Wasserrechtliche Anordnung
...94 Rn. 7 m. w. N.), ist auch der hierzu ergangene Aufhebungsbeschluss mit diesem Rechtsmittel anfechtbar. 6Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde bereits deshalb unzulässig ist, weil das Verwaltungs...
REWIS RS 2016, 16153
23. Juli 2020
Flüchtlingseigenschaft, Verwaltungsgerichte, Familienflüchtlingsschutz, Staatsangehörigkeit, Bundsverwaltungsgericht, Flüchtlingsanerkennung, Familienangehörige, Vorabentscheidungsersuchen, Anhörung der Beteiligten, Stammberechtigter, Schutzberechtigter, Familienasyl, Vorabentscheidungsverfahren, …
...94 VwGO analog nach Anhörung der Beteiligten ausgesetzt (BVerwG, B.v. 10.11.2000 - 3 C 3/00 - juris; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 94 Rn. 5; BayVGH, B.v. 12.9.2011 - 3 BV 11.1094 - juri...
REWIS RS 2020, 10049
13. August 2020 8. Senat
Keine Zuständigkeitsbestimmung bei eindeutiger und widerspruchsfreier gesetzlicher Regelung der örtlichen Zuständigkeit
...94 - 7 AV 13.94 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 36). Danach ist für die in Dresden belegenen Flurstücke ausschließlich das Verwaltungsgericht Dresden, für die in Chemnitz belegenen Flurstücke ausschließl...
REWIS RS 2020, 4061
10. November 2015
Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK
...94 EUR auf, nachdem dieser für das Jahr 2011 bereits 216,66 EUR und für das Jahr 2012 205,47 EUR bezahlt hatte. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 29. Juli 2014, be...
REWIS RS 2015, 2592
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