21. Mai 2015
Streitwertfestsetzung, Vertretungszwang, Ablehnung, Beschwerde, Entscheidung, rechtskräftig, Förderung, landwirtschaftlich, Betriebsprämie, Verfahrensaussetzung
...94 VwGO) abgelehnt worden ist. 2Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger nicht beachtet hat, dass er sich vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO, außer im Prozesskostenhilf...
REWIS RS 2015, 10653
15. Januar 2019
Erfolglose Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO
...94 VwGO und Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 173 VwGO i.V.m. § 251 Satz 1 ZPO abgelehnt habe, ist seinem Vortrag kein Verfahrensfehler zu entnehmen, der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. ...
REWIS RS 2019, 11498
23. Februar 2016
Entfallen der Bindungswirkung der konstitutiven asylrechtlichen Statusentscheidung erst mit Eintritt der Bestandskraft der Widerrufsentscheidung
...94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen ...
REWIS RS 2016, 15716
17. Juli 2018
Erfolglose Beschwerde - Aussetzung
...94 VwGO besteht kein Raum mehr. Es würde für den Verwaltungsgerichtshof keine rechtliche Möglichkeit bestehen, im Fall der zu Unrecht erfolgten Ablehnung der Aussetzung im Weg der Beschwerdeentscheidu...
REWIS RS 2018, 5862
21. Dezember 2018
Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde - Verfassungskonformität des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG
...94 VwGO nicht veranlasst. 3Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO liegt bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. BVerwG, B....
REWIS RS 2018, 34
30. Juni 2017
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
...94 VwGO dem Grunde nach überhaupt zu rechtfertigen vermag (vgl. zum Meinungsstand Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2009, § 94 Fn. 109). Ebenfalls auf sich beruhen kann, ob eine solc...
REWIS RS 2017, 8698
26. August 2016
Aussetzung des Verfahrens
...94 VwGO) vor. 3Zwar ist es - wie die Klägerin in ihrer Beschwerde zu Recht vorträgt - für die Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit (Klage eines EU-Mitgliedsstaats auf Rückgabe eines u...
REWIS RS 2016, 6193
16. Februar 2016
Aussetzung einer wasserrechtlichen Anordnung
...94 Rn. 7 m. w. N.). 6Es kann offen bleiben, die Zulässigkeit der Beschwerde bereits daran scheitert, dass der hier streitgegenständliche Beschluss vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben worden ist, ...
REWIS RS 2016, 16156
15. Januar 2019
Rechtliche und gesellschaftliche Situation Homosexueller in Uganda
...94 VwGO. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2019, 11494
16. Februar 2016
Wasserrechtliche Anordnung
...94 Rn. 7 m. w. N.), ist auch der hierzu ergangene Aufhebungsbeschluss mit diesem Rechtsmittel anfechtbar. 6Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde bereits deshalb unzulässig ist, weil das Verwaltungs...
REWIS RS 2016, 16153
23. Juli 2020
Flüchtlingseigenschaft, Verwaltungsgerichte, Familienflüchtlingsschutz, Staatsangehörigkeit, Bundsverwaltungsgericht, Flüchtlingsanerkennung, Familienangehörige, Vorabentscheidungsersuchen, Anhörung der Beteiligten, Stammberechtigter, Schutzberechtigter, Familienasyl, Vorabentscheidungsverfahren, …
...94 VwGO analog nach Anhörung der Beteiligten ausgesetzt (BVerwG, B.v. 10.11.2000 - 3 C 3/00 - juris; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 94 Rn. 5; BayVGH, B.v. 12.9.2011 - 3 BV 11.1094 - juri...
REWIS RS 2020, 10049
22. Juni 2021
Bescheid, Masterstudiengang, Erledigung, Widerspruch, Anordnung, Feststellung, Aussetzung, Masterarbeit, Verfahren, Nichtbestehen, Klage, Entlassung, Versuch, Ablauf, Aussetzung …
VGH München : 7 B 20.2945 Bescheid, Masterstudiengang, Erledigung, Widerspruch, Anordnung, Feststellung, Aussetzung, Masterarbeit, Verfahren, Nichtbestehen, Klage, Entlassung, Versuch, Ablauf, Ausset...
REWIS RS 2021, 4749
24. März 2021
Verwaltungsgerichte, Kinderpornographische Schriften, Widerruf der Approbation, Rechtskräftiges Strafurteil, Sachverhaltsaufklärung, Streitwertfestsetzung, Verfahrensmangel, Erstinstanzliches Verfahren, Gesamtfreiheitsstrafe, Schwerer …
...94 VwGO ausgesetzt werden müssen. 31Das hat schon deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger insoweit sein Rügerecht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat. Danach kann die Verletzun...
REWIS RS 2021, 7512
21. August 2023 12. Senat
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
...94 VwGO) in Gestalt einer Reduzierung des entsprechenden richterlichen Ermessens auf Null liegt entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten von vornherein fern. Das Verwaltungsgericht war vorliegend n...
REWIS RS 2023, 5910
21. August 2023 12. Senat
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
...94 VwGO) in Gestalt einer Reduzierung des entsprechenden richterlichen Ermessens auf Null liegt entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten von vornherein fern. Das Verwaltungsgericht war vorliegend n...
REWIS RS 2023, 5914
11. Mai 2016
Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt des Beendigungstatbestands einer Aussetzung
...94 Rn. 9; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 94 Rn. 35, 122; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Auflage 2016, § 150 Rn. 5; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Auf...
REWIS RS 2016, 11467
2. September 2016
Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit
...94 VwGO nicht vorliegen. Die Entscheidung des Landratsamts Freising über die beantragte Aufhebung der im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München anhängigen Ausweisung ist nicht vorgreiflich ...
REWIS RS 2016, 5982
21. August 2023 12. Senat
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
...94 VwGO) in Gestalt einer Reduzierung des entsprechenden richterlichen Ermessens auf Null liegt entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten von vornherein fern. Das Verwaltungsgericht war vorliegend n...
REWIS RS 2023, 5917
28. Juni 2018
Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der UVP-Vorprüfung
...94 VwGO Rennert in Eyermann, VwGO, 14 Aufl. 2014, § 94 Rn. 9 m.w.N.). Ob die Vorprüfung im Ergebnis zu der Annahme führt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte, oder nicht, spielt ...
REWIS RS 2018, 6898
24. November 2015
Fehlerhafte Aussetzung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens wegen vermeintlicher Vorgreiflichkeit eines Strafverfahrens (hier: Weitergabe von Äußerungen aus …
...94 Rn. 4 m. w. N. zur Frage der Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses). 14Dies zugrunde gelegt ist nicht von einer Vorgreiflichkeit des gegen den Antragsteller geführten strafrechtlichen Verfahre...
REWIS RS 2015, 1855
23. November 2015
Rechtsnatur einer Beseitigungsverfügung - Abgrenzung zum Dauerverwaltungsakt
...94 VwGO hinsichtlich der Anfechtungsklage gegen die Beseitigungsanordnung vor. 112. Als unterlegene Rechtsmittelführerin hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). 123. ...
REWIS RS 2015, 1933
4. Februar 2019
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine noch einzulegende Beschwerde
...94 VwGO vorliegen. 113. Einer Entscheidung über die Kosten des bedarf es nicht, weil im Prozesskostenhilfeverfahren keine Gerichtskosten erhoben werden und eine Erstattung der außergerichtlichen Koste...
REWIS RS 2019, 10701
8. September 2016
Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen Anspruch auf rechtliches Gehör
...94 VwGO nicht vorliegen. Die Frage, ob der Beklagte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängige Ausweisung aufhebt, ist nicht vorgreiflich im Sinn dieser Vorschrift. Gegenstand des vorliegen...
REWIS RS 2016, 5721
11. April 2019
Darlegungsanforderungen an einen Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren
...94 VwGO) werden von § 138 VwGO schon nicht erfasst. Im Übrigen wurde ein solcher nicht dargelegt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Ab...
REWIS RS 2019, 8134
8. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer zum wiederholten Male beantragten Baugenehmigung
...94 = juris Rn. 12; B.v. 11.1.2013 - 8 ZB 12.326 - juris Rn. 16 f. jeweils m.w.N.). 8Nach diesen Maßstäben ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat seine Auf...
REWIS RS 2017, 11410