19. April 2018 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung …
...94 und § 98 StPO unverwertbar, weil sie sich nicht mit seiner Beschlagnahme durch die Polizeibeamten einverstanden erklärt habe und keine gerichtliche Entscheidung eingeholt worden sei, ist jedenfalls...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)TERRORISMUSISLAM
REWIS RS 2018, 10533
19. April 2018 3. Strafsenat
...94 und § 98 StPO unverwertbar, weil sie sich nicht mit seiner Beschlagnahme durch die Polizeibeamten einverstanden erklärt ha-be und keine gerichtliche Entscheidung eingeholt worden sei, ist jedenfall...
REWIS RS 2018, 10515
1. Dezember 2021 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn
...94 Abs. 1, Abs. 2 StPO unterliegen nur solche Gegenstände der Beschlagnahme, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Der Begriff der „Untersuchung“ im Sinne des § 94 StPO ...
REWIS RS 2021, 698
19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...94 StPO Bargeldgebinde beschlagnahmt worden, die der Klägerin zu 1 vermögensrechtlich zuzurechnen seien. Die Beschlagnahme dauere an. Ferner stehe das mit dem Vereinsheim des BMC Chapters Bochum Centr...
REWIS RS 2023, 9720
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die …
...94 Rn. 8; KK-StPO/Greven, 7. Aufl., § 94 Rn. 7).20 Konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz hat der Antragsteller nicht hinreichend dargetan.21 a) Der Untersu...
NJW 2017, 1405WM2017,341REWIS RS 2017, 16095
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
...94 Rn. 8; KK-StPO/Greven, 7. Aufl., § 94 Rn. 7). KonkreteAnhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz hat der Antrag-steller nicht hinreichend dargetan.a)DerUntersuchungsgegenstand des 4.Untersuchungsa...
REWIS RS 2017, 16099
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des …
...945>; de Lind van Wijngaarden/Egler, NJW 2013, S. 3549 <3552>; Jahn, ZIS 2011, S. 453 <460>; Gräfin von Galen, NJW 2011, S. 945; Queling/Bayer, NZWiSt 2016, S. 417 <420>; Szesny, ...
REWIS RS 2018, 7095
3. September 2018
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
...94 StPO am 30. März 2004 (Datum der Tat: 5.2.2004). Nachfolgend: 7- Urteil des Amtsgerichts ... vom 22. Juli 2004 (...), rechtskräftig seit 13. September 2005 (über die Instanzen Landgericht ... und O...
REWIS RS 2018, 4189
3. Juli 2018
...94 StPO) über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht wurden. Trotz der zum Zeitpunkt der Anschlusssicherstellung verstrichenen Zeit von fast zwei Jahren seit der ursprünglichen strafprozessualen ...
REWIS RS 2018, 6744
8. Juli 2016 1. Zivilsenat
...949 nach Europa gereist und in den Jahren 1948 und 1952 Anzeigen in Kunstzeitschriften geschaltet habe, nicht gerecht. Angesichts von der Beklagtenseite getroffenen Unterscheidung zwischen Werken, die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2016, 8494
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...94 StPO beschlossen werden möge. 5 3....
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
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