18. September 2019 1. Strafsenat
Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
...94 StPO für die Beschlagnahme im Zeitpunkt dieser strafprozessualen Zwangsmaßnahme zu Recht angenommen worden sind. Diese Rechtsschutzmöglichkeit würde aber ausgehebelt, wenn die Verknüpfung zwischen ...
REWIS RS 2019, 3473
10. August 2020 4. Strafkammer
...94 StPO) oder zur Einziehung (§ 111b StPO) rechtfertigen würden. 31. Insbesondere liegen nach den bisherigen Ermittlungen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Nr. 3 und 4 AWG (a.F.) i.V.m. Art. 4 Abs. ...
REWIS RS 2020, 5934
29. Oktober 1990 7. Strafkammer des Landgerichts
...94 Rz. 12 m.w.N.; KK-Laufhütte, a.a.O., § 94 Rz. 8; Kleinknecht/Meyer, a.a.O., § 94 Rz. 8, § 152 Rz. 4). Vorliegend sind jedoch, wie bereits dargestellt, eine Reihe tatsächlicher Anhaltspunkte dafür v...
REWIS RS 1990, 43
15. Februar 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts
...94 StPO zu Beweiszwecken sichergestellt wurde (Bl. ### d. A.). 6Mit Verfügung vom 14.09.2020 stellte die Staatsanwaltschaft Bonn das aufgrund der Strafanzeige des Beschwerdeführers eingeleitete Ermitt...
REWIS RS 2021, 8718
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...94 StPO erfolgte Beschlagnahmeanordnung ist, weil sie durch ein sachlich unzuständiges Gericht erfolgt ist, ebenfalls rechtswidrig und kann keinen Bestand haben. 32Hier gelten dieselben Überlegungen ...
REWIS RS 2004, 4355
27. Juli 2021 Bußgeldsache
...94–98 StPO (BeckOK OWiG/Straßer, 30. Ed. 1.4.2021, OWiG § 53 Rn. 71). Gemäß § 94 StPO können Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung oder in and...
REWIS RS 2021, 3710
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
...94 StPO im tenorierten Umfang für den Fall angeordnet, dass der Antragsgegner zu 1) die Gegenstände nicht freiwillig herausgibt (vgl. BayVGH, B. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 22). Da in den ...
REWIS RS 2016, 2657
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“
...94 StPO im tenorierten Umfang für den Fall angeordnet, dass der Antragsgegner zu 1) die Gegenstände nicht freiwillig herausgibt (vgl. BayVGH, B. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 22). Da in den ...
REWIS RS 2016, 2670
30. November 2021 2. große Strafkammer
...94 Abs. 3, 277ff) nicht unabhängig vom konkreten Regelungskontext ist (vgl. NK-StGB/Frank Saliger, 5. Aufl. 2017, StGB § 11 Rn. 64; Stein/Deiters in SK-StGB, 9. Auflage 2017, § 11 StGB, Rn. 90 m.w.N.;...
REWIS RS 2021, 10452
9. April 2015 28. Zivilsenat
...94 StPO keinen der Kaufsache anhaftenden Rechtsmangel ausmachen soll, zumal eine solche Beeinträchtigung unter das allgemeine Lebensrisiko falle (OLG Köln, Urt. 11 U 201/00 vom 25.07.2001; OLG Stuttga...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMMDIEBSTAHL
REWIS RS 2015, 12889
10. April 2008 3. Strafsenat
...94 StPO beschlagnahmt und durch die Polizei in der von dem Beschuldigten als Lager angemieteten Garage in W. gegen eine nur dreiprozentige Lösung ausgetauscht worden. Die Beschuldig...
REWIS RS 2008, 4565
18. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Kennzeichnung, Staatsanwaltschaft, Polizeibeamter, Ruhestand, Wohnung, Beschuldigte, Demonstration, Zeitpunkt, Umgang, Deutschland, Erlass, Vermittlung, …
...94, 98, 111b, 111c, 111j StPO angeordnet. 4. Soweit eine sorgfältige Sichtung und Zuordnung an Ort und Stelle aufgrund der Beschaffenheit der Gegenstände bzw. des Datenbestandes nicht möglich ist, wir...
REWIS RS 2022, 6
19. April 2017
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
...94 StPO im tenorierten Umfang für den Fall angeordnet, dass der Antragsgegner die Gegenstände nicht freiwillig herausgibt (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 22). 20Die Durchsuchun...
REWIS RS 2017, 12301
19. April 2017
Durchsuchungsanordnung - Vereinsrechtliches Verbotsverfahren
...94 StPO im tenorierten Umfang für den Fall angeordnet, dass der Antragsgegner die Gegenstände nicht freiwillig herausgibt (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2002 – 4 C 02.2478 – juris Rn. 22). 21Die Durchsuchun...
REWIS RS 2017, 12314
30. Mai 2017
Keine Wiedererlangung der Fahreignung bei bloßer Drogenunauffälligkeit
...94 StPO an der Wohnadresse des Antragstellers sichergestellt und in Verwahrung genommen. Am … August 2007 wurde die Fahrerlaubnis des Antragstellers nach § 111a Strafprozessordnung - StPO - vorläufig ...
REWIS RS 2017, 10197
9. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
...94 ff. StPO sowie Kammerbeschlüsse vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 174/05 - juris Rn. 25 und vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 - NJW 2018, 3571 Rn. 22).14 Hier wurde mit dem Durchsuchungs...
REWIS RS 2022, 1406
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...94 StPO gegründete Durchsuchung und Beschlagnahme bei den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genannten Personen nicht aus. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte...
REWIS RS 2015, 8321
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der …
...94 StPO gegründete Durchsuchung und Beschlagnahme bei den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genannten Personen nicht aus. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PRESSEFREIHEITGEHEIMNISVERRATDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2015, 8305
31. August 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder …
...94 StPO muss der Tatverdacht ebenfalls in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein (vgl. BVerfGE 20, 162 <186...
REWIS RS 2010, 3736
25. März 2014 3. Zivilsenat
...94 StPO lediglich zu Beweiszwecken angeordnete Beschlagnahme angenommen (OLG Köln a.a.O.; Palandt-Weidenkaff a.a.O., Rn. 13; offenlassend: BGH a.a.O., OLG Hamm a.a.O.). Zur Begründung dieser Auffassun...
REWIS RS 2014, 9900
18. August 2020 2. Strafsenat
...94, 98 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Beweismittel sind alle Gegenstände, di...
REWIS RS 2020, 5256
12. Februar 2024 4. Senat
Beschwerde, Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmeanordnung, Vereinsverbot, Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
...94 – NVwZ-RR 2000, 70). Das Verbot einer Vereinigung ist nicht schon gerechtfertigt, wenn diese die verfassungsmäßige Ordnung lediglich ablehnt und ihr andere Grundsätze entgegenstellt. Sie muss ihre ...
REWIS RS 2024, 1032
4. Februar 2022 4. Kammer
Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
...94 ff. StPO soweit sie die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren erlauben, dem rechtsstaatlichen Gebot der Norme...
REWIS RS 2022, 1494
6. August 2020
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
...94 - Stasi-Fragen, Eignungsüberprüfung, BVerfGE 96, 171; Beschluss vom 11. Juni 1991, 1 BvR 239/90 - Offenbarungspflicht, Offenbarung der Entmündigung, Entmündigung, BVerfGE 84, 192 [194, juris Rn. 10...
REWIS RS 2020, 10788
26. März 1999 6. Zivilsenat
...94 None None I.) Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.6.1994 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 675/93 - wird - soweit der Rechtsstreit nicht, nämlich bezüglich des Unterlassungsans...
REWIS RS 1999, 530
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