13. Januar 2016 7. Senat
...94 - BVerwGE 100, 70 <74 f.> und vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 <68>; Papier, a.a.O. § 39 Rn. 27 ff., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben ...
REWIS RS 2016, 17806
13. Januar 2016 7. Senat
...94 - BVerwGE 100, 70 <74 f.> und vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 <68>; Papier, a.a.O. § 39 Rn. 27 ff., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben ...
REWIS RS 2016, 17849
11. April 2013 III. Zivilsenat
...94 -XI ZR 97/93, NJW-RR 1994, 847, 848 mwN; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 11; OLG Köln, NZM 1998, 767; Mainczyk aaO § 4 Rn. 21 und vor §§ 7 bis 10 Rn. 8). Darauf, ob die Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtun...
REWIS RS 2013, 6726
11. November 2011 V. Zivilsenat
...949, 947, 93 BGB auf die Beklagte übergegangen sei.Das Modul sei nicht lediglich ein Scheinbestandteilder Anlage (§95 BGB). Die Klägerin habe nämlich den ihr obliegenden Beweis, dass die Verbindung de...
REWIS RS 2011, 1463
10. Oktober 2016
Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks
...946 ff. BGB (Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Auflage 2016, § 93 Rn. 1, 4) - teilen würde, sondern - auch nach der Rechtsauffassung beider Parteien - eine eigenständige Sache. 24(1) Sie ist kein wesentli...
REWIS RS 2016, 4262
13. Januar 2016
Gewidmete Straßenflächen als Anknüpfungspunkt für naturschutzrechtliche oder auch waldrechtliche Schutztatbestände
...946 i. V. m. § 94 BGB). Eine exakte Trennung der im Laufe der Jahre mutmaßlich mehrfach erneuerten und miteinander verbackenen Asphaltschichten wäre auch ersichtlich mit vernünftigem Aufwand nicht dur...
REWIS RS 2016, 17759
18. April 2000 27. Zivilsenat
...946 BGB untergegangen. Die Klimaanlage sei gem. § 94 Abs. 1 BGB als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes anzusehen. Diese sei genau für die dortigen Räume konzipiert worden und nicht ohne Schaden sow...
REWIS RS 2000, 2469
10. Mai 1999 22. Zivilsenat
...94 bis 14. Februar 1996 und aus 38.000,00 DM seit dem 15. Februar 1996 an die Beklagte zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Kläger kann di...
REWIS RS 1999, 658
16. November 2005 IV. Zivilsenat
...94 - IV ZR 3/94 - VersR 1995, 328 unter II 2 a und ständig; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 7). 21 - 12 - Danach ergibt die Auslegung des § 3 Abs. 2 lit. d AMBUB 94, dass der Versich...
REWIS RS 2005, 807
22. Februar 2017
Prozessführungsbefugnis bei auf die Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Schadensersatzansprüchen
...9455/13 WEG, dahingehend abgeändert, dass der Antrag des Klägers, die Beklagten zu verurteilen, auf dem Gemeinschaftseigentum der WEG auf der Sondernutzungsfläche ihres Reihenhauses, im beigefügten La...
REWIS RS 2017, 15138
24. Mai 2022 9. Senat
Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims
...94 BGB mit dem Grundstück veräußert werde; deshalb habe er den Fall der Veräußerung des Gebäudes nicht geregelt. Das Mobilheim sei ein Gebäude, das nicht mit dem Grundstück verbunden sei. Die Situatio...
REWIS RS 2022, 6609
15. Februar 2001 I. Zivilsenat
...94; BGB § 225 Satz 1; HGB a.F. § 414 Abs. 1 Satz 2, § 457Die Verjährung der Ansprüche aus einem Eisenbahnfrachtvertrag hat in§ 94 EVO eine eigenständige Regelung erfahren, in deren Anwendungsbereich§ ...
REWIS RS 2001, 3512
19. Januar 2005 15. Zivilsenat
...94 EUR (26.515,07 DM) 18Verfahrenskosten 2.028.08 EUR (3.966.56 DM) 19Insgesamt: 92.278,79 EUR (180.481,63 DM) 20Die Durchführung...
REWIS RS 2005, 5397
26. April 2005 9. Zivilsenat
...94 DM Klage sowie 150.000 DM Widerklage, insgesamt 843.494 DM)
REWIS RS 2005, 3836
26. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...94, V ZR 62/93, NJW 1994, 1879; BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003, IX ZB 369/02, WM 2004, 198 sowie Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 519 Rdn. 30). Letz-teres ist hier der Fall. Den Verfahrensakt...
REWIS RS 2006, 1110
27. März 2015 5. Zivilsenat
Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage; Duldungspflichten des …
...946, § 94 Abs. 1 und § 905 Satz 1 BGB maßgebend, aus denen sich der Grundsatz der vertikalen („lotrechten“) Teilung ergibt. Dies hat zur Folge, dass jedem Grundstückseigentümer derjenige Teil der Gren...
NJW 2015, 2489REWIS RS 2015, 13241
22. Oktober 2001 5. Zivilsenat
...946, 94 BGB scheide aus, weil es sich bei dem Gasbehälter um einen Scheinbestandteil i.S.d. 95 Abs. 1 BGB gehandelt habe (Bl. 293 d.A.). Dieser Begründung, auf die Bezug genommen wird, ist beizupflich...
REWIS RS 2001, 937
15. August 2006 21. Zivilsenat
...94 € vom 11.03.2003 bis 23.03.2005 sowie aus 84.713,14 € seit dem 24.03.2005 zu zahlen. b) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin etwaige Mehrkosten für die Mängelbese...
REWIS RS 2006, 2190
27. März 2015 V. Zivilsenat
...946, §94 Abs. 1und§ 905 Satz 1 BGB maßgebend, aus denen sich der Grundsatz der d-stückseigentümer derjenige Teil der Grenzeinrichtung gehört, der sich auf sei-nem Grundstück befindet (vgl. Senat, Urte...
REWIS RS 2015, 13240
...94 BGB. Insoweit entspricht es der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte, dass bei einer - als Sachbeschädigung des Grundstücks zu behandelnden - Zerstör...
18. November 2016 20. Zivilsenat
...94 Abs. 2 BGB und damit wesentlicher Bestandteil des angeschlossenen Grundstücks, unabhängig davon, wer die Leitung im Grundstück verlegt habe. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB werde durch § 94 Abs. 2 BGB verdr...
REWIS RS 2016, 2124
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...946, 94 Abs. 1 S. 1 BGB führt, da es sich bei der Leitung insoweit um einen wesentlichen Bestandteil handelt (vgl. überwiegend mit Hinweis auf RGZ 168, 288 (290) Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 94, Rz...
REWIS RS 2005, 5565
8. Oktober 2020
Nachbarklage - Neubau eines Bürogebäudes
...94 BGB - das Miteigentum am Grundstück sich nicht ohne weiteres in vollem Umfang auf die dort befindlichen Gebäude erstreckt, sondern dass durch Vertrag oder Teilung - hier auf Grundlage von § 8 WEG -...
REWIS RS 2020, 7872
8. März 2018
...94 Tage) 21 Höchste Verfügbarkeitsstufe 100 % v.H. 22 (Eigennutzung 195 – 365 Tage) 23 Mit Bescheid vom 28. September 2015 setzte der Beklagte gegen den Kläger eine Zweitwohnungs...
REWIS RS 2018, 12617
5. Oktober 2017 18. Zivilsenat
...946 BGB infolge der Verbindung mit dem Grundstück verloren hätte. Dies kann unter Berücksichtigung der hier gegebenen Umstände indes nicht angenommen werden. 74Im Hinblick darauf, dass die Klägerin de...
REWIS RS 2017, 4371
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