27. Juni 2017 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und …
...93c BVerfGG).35 b) Die gebotene Folgenabwägung führt nicht zum Erlass der einstweiligen Anordnung. Das erforderliche Überwiegen der Gründe, die für den Erla...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBERUFDISKRIMINIERUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBEAMTEINSTAGRAM-NEWSEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHBERUFSFREIHEITRELIGIONINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTREFERENDARIATRELIGIONSGEMEINSCHAFTENGERICHTEJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDENEUTRALITÄTSGEBOTKOPFTUCHISLAMBVERFG
NJW 2017, 2333REWIS RS 2017, 9018
31. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Schutzes des Verhältnisses zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern gem …
...93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).12 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c...
REWIS RS 2021, 7264
28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidu...
REWIS RS 2020, 3061
24. September 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.28 1. Der Beschluss...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)KINDERDDR
REWIS RS 2014, 2680
28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidu...
WM2020,2345REWIS RS 2020, 3062