25. November 2015 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.12 Die zulässige Ve...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOFRICHTERKONKURRENTENKLAGE
NJW 2016, 309REWIS RS 2015, 1777
28. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen …
...93c BVerfGG). Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Allgemeinen ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITRECHTSEXTREMISMUSNPD
REWIS RS 2011, 1036
31. März 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation …
...93c BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen, die bei zivilgerichtlichen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMIETWOHNUNGMIETVERTRAGINFORMATIONSFREIHEIT
REWIS RS 2013, 6954
20. Juni 2014 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - …
...93c BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 ff.>; 73, 206 <230 ff.>;...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2014, 4695
23. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an …
...93c BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.9 1. Die strafgerichtliche Verurte...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTKANZLEIEN IN DER REGION WESTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTKANZLEIEN IN DÜSSELDORFSTRAFTATENKANZLEIEN IN BERLINKANZLEIEN IN DER REGION OSTJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEVERFASSUNGSBESCHWERDEPRESSEFREIHEITBILDERRECHT AM EIGENEN BILDLANDGERICHT AACHEN
REWIS RS 2020, 2879
16. Januar 2017 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.14 1. Die Verfassun...
REWIS RS 2017, 17349
6. Juli 2016 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach verstoßen die Beschlüsse des Landgerichts vom 9. März 2...
NJW 2016, 3090WM 2016, 1449 REWIS RS 2016, 8682
14. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz ohne hinreichende Aufklärung drohender Gesundheitsgefahren verletzt Grundrecht der Beschwerdeführerin …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden und die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensi...
RÄUMUNGSKLAGEMIETRECHTRÄUMUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2023, 8918
13. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlich...
REWIS RS 2023, 9046
18. Februar 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, …
...93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).16 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Das gilt insbesondere für das Verhältnis z...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKRASSISMUSRECHTSANWÄLTEINTERNETJOURNALISMUSIT-RECHTPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSESOZIALE MEDIENPRESSEFREIHEITSTALKING
REWIS RS 2010, 9223
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet....
REWIS RS 2014, 4114
18. Dezember 2014 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.12 Soweit das Oberlandesgericht meint, es könne ...
REWIS RS 2014, 173
8. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven …
...93c BVerfGG). Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Seine Verfassungsbe...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEPSYCHIATRIEJUGENDSCHUTZJUGENDKRIMINALITÄT
REWIS RS 2021, 3445
9. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 5 Abs 1 S 1 GG an …
...93c BVerfGG). Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen hat...
REWIS RS 2011, 1625
26. Januar 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss sowie Verlängerung einer einstweiligen Anordnung in einer Zwangsvollstreckungssache: Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach verstößt der Beschluss des Landgerichts vom 26. August ...
WM2020,2144REWIS RS 2021, 9240
23. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilurteil verletzt mangels Auseinandersetzung mit zentralem Parteivorbringen das Recht auf rechtliches Gehör (Art …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.17 1. Die mit der Verfass...
REWIS RS 2023, 2341NJW 2023, 1803REWIS RS 2023, 2341
28. April 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.29 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. In...
REWIS RS 2023, 3041NJW 2023, 2106REWIS RS 2023, 3041
20. Dezember 2012 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - …
...93c BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 69, 315 <340 ff.>; 110, ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)NATIONALSOZIALISMUSDEMONSTRATIONEN
REWIS RS 2012, 51
9. Dezember 2014 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.13 Soweit das Oberlandesgericht annimmt, es sei ...
REWIS RS 2014, 631
21. Januar 2022 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von Zulassungsgründen …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.16 1. Die mit der Verfassungsbeschwerde angefoch...
WM 2022, 398 REWIS RS 2022, 1864
16. April 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung …
...93c BVerfGG). Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Seine Verfassungsbe...
REWIS RS 2021, 6876
4. September 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art …
...93c BVerfGG) liegen vor, weil das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen entschieden hat und die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist.13 ...
WM2020,1975REWIS RS 2020, 2996
7. Juni 2011 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …
...93c BVerfGG statt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Finanzgericht wendet. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet....
REWIS RS 2011, 6014
4. August 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer ausländerrechtlichen Sache (primärrechtliches Aufenthaltsrecht …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach verstößt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom ...
REWIS RS 2023, 5435
29. Juni 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach verstößt der Beschluss des Landgerichts vom 20. Dezembe...
REWIS RS 2022, 3256WM 2022, 1540 REWIS RS 2022, 3256