17. November 2011 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche …
...93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit sind die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung erfüllt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde m...
REWIS RS 2011, 1296
2. Dezember 2011 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche …
...93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit sind die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung erfüllt. Die für die Beurteilung der Verfassungs...
REWIS RS 2011, 809
5. Februar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) …
...93a Abs. 2 BVerfGG sind insoweit erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Frage der Anf...
REWIS RS 2014, 8139
10. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtliche Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher …
...93a VwGO und § 325a ZPO in Verbindung mit § 16 KapMuG ergebe sich ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Betroffene müssten entweder die Möglichkeit haben, sich am Verfahren zu beteiligen - dann sei eine Bi...
REWIS RS 2014, 7284
28. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen …
...93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichw...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITRECHTSEXTREMISMUSNPD
REWIS RS 2011, 1036
9. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 5 Abs 1 S 1 GG an …
...93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der ...
REWIS RS 2011, 1625
23. Mai 2018 1. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie …
...93a BVerfGG vom 18. Dezember 1981 - 1 BvR 943/81 - SozR 5850 § 2 Nr. 8 zur bezüglich der Hofabgabe wortgleichen Vorgängervorschrift des § 2 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte).75 ...
REWIS RS 2018, 8794
10. September 2020 6. Senat
Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
...93a BVerfGG). Dieser befristeten Aussetzung stehen gewichtige Interessen des Klägers nicht entgegen. Eine Weiterbeschäftigung als Pilot kommt bei dem Beklagten wegen der Einstellung des Flugbetriebs o...
REWIS RS 2020, 489
21. Dezember 2018
Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde - Verfassungskonformität des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG
...93a BVerfGG bereits angenommen wurde (so VGH BW, B.v. 15.8.1985 - 11 S 488/85 - DÖV 1986, 250; B.v. 26.5.1998 - 14 S 812/98 - VBlBW 1998, 348/349) oder es zumindest positive und objektive Anhaltspunkt...
REWIS RS 2018, 34
14. Juli 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des …
...93a BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a) BVerfGG zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs...
REWIS RS 2011, 4761
11. Oktober 2011 2. Senat 2. Kammer
Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt …
...93a BVerfGG zuständig (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Sie entscheidet mit dem vom Zweiten Senat für das Geschäftsjahr 2011 durch Beschluss vom 15. Dezember 2010 als Vertreter eines verhinderten ordentl...
REWIS RS 2011, 2518
14. Dezember 2018
Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz
...93a BVerfGG (so VGH BW, B.v. 15.8.1985 - 11 S 488/85 - DÖV 1986, 250; B.v. 26.5.1998 - 14 S 812/98 - VBlBW 1998, 348/349) oder zumindest bei positiven und objektiven Anhaltspunkten hierfür (so OVG Ham...
REWIS RS 2018, 361
5. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als …
...93a BVerfGG beziehungsweise § 43a HessStGHG - lediglich als Beispielsfälle für eine unvertretbare Verfahrensgestaltung aufgeführt hat.50 bb) Als rechtsfehlerfrei erweist sich die Auffas...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
REWIS RS 2013, 526
23. Mai 2018
Pflicht zur Hofabgabe in der Alterssicherung der Landwirte nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 …
...93a BVerfGG vom 18. Dezember 1981 - 1 BvR 943/81 - SozR 5850 § 2 Nr. 8 zur bezüglich der Hofabgabe wortgleichen Vorgängervorschrift des §...
REWIS RS 2018, 8783BVerfGE 149, 86-126REWIS RS 2018, 8783
5. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...93a BVerfGG beziehungsweise §43a HessStGHG -lediglich als Beispielsfälle für eine unvertretbare Verfahrensge-staltung aufgeführt hat.bb) Als rechtsfehlerfrei erweist sich die Auffassung des Oberlandes...
REWIS RS 2013, 541
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