19. Oktober 2017
...938 ZPO glaubhaft zu machen. 44Dabei ist der Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO das von dem Betriebsrat behauptete subjektive Recht, also der geltend gemachte Anspruch. Ein Verfügungsgrun...
REWIS RS 2017, 3595
10. Juli 2015 6. Zivilsenat
...938 ZPO auch bei Erlass einer wettbewerblichen Unterlassungsverfügung offen (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren,10. Auflage, Kap. 55 Rn. 4). Es erscheint interessengerecht, ...
REWIS RS 2015, 8325
24. Mai 2017 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - unangemessene Größe - Darlehen wegen …
...938 ZPO Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 86b RdNr 30).40 b) Feststellungen dazu, dass dem Kläger ab 1.12.2014 iS des § 9 Abs 4 SGB II die sofortig...
REWIS RS 2017, 10394
11. Januar 2018
Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines sogenannten Whistleblowers für den Patentverletzungsnachweis im Prozess
...938 ZPO. Die Höhe der Sicherheitsleistung orientiert sich am Streitwert. Hinsichtlich der Erstattung der Verfahrenskosten der Beklagtenpartei beruht die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbark...
REWIS RS 2018, 15717
21. November 2023 2. Zivilkammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Glaubhaftmachung, Unterlassungsanspruch, Lebenserhaltende Maßnahmen, Hirntod, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Vorsorgebevollmächtigter, Elektronisches Dokument, Unterlassungsverfügung, Berufungsinstanz, …
...938 Rn. 31), kann das Gericht zu einer inhaltlich dem Hauptanspruch entsprechenden Unterlassungsverfügung im Rahmen des § 938 ZPO nur dann gelangen, wenn aufgrund von Art und Ausmaß der Gefahr, sowie ...
REWIS RS 2023, 8212
4. Juli 2019 2. Zivilsenat
...938 ZPO). 92III. 93Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 94Eines Ausspruches zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht, weil das vorliegende Urteil als zweitinstanzliche Entschei...
REWIS RS 2019, 5754
6. Januar 2021 4. Kammer
...938 ZPO Rechnung. Dies ist bei der Auslegung des Begriffs der Sachdienlichkeit iSv. § 533 Nr. 1 ZPO zu berücksichtigen. 63II.Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Begehren des Betriebsrat...
REWIS RS 2021, 9715
23. Februar 2021 33. Zivilkammer
...938 ZPO dem Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren weitreichende Möglichkeiten der Anpassung der Tenorierung der einstweiligen Verfügung.
REWIS RS 2021, 8478
13. November 2014 15. Zivilsenat
...938 ZPO dahingehend umformuliert hat, dass der Verfügungsbeklagten nach den in der Einleitung des Antrags genannten Maßgaben untersagt wurde, 12im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs geg...
REWIS RS 2014, 1356
14. November 2018 1. Kartellsenat
...938 ZPO). 1631. 164Die Verfügungsklägerin erstrebt mit ihrem in eine doppelte Verneinung (unterlassen, zu verweigern) gekleideten Antrag der Sache nach kein Unterlassen (einer Vertragsverletzung), son...
REWIS RS 2018, 1705
5. Oktober 2023 14 c. Zivilkammer
...938 ZPO befugt, wonach das Gericht nach freiem Ermessen bestimmt, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. 102I. 103Der Antragstellerin steht ein Unterlassungsanspruch gemäß de...
REWIS RS 2023, 6632
8. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...938 ZPO hinaus durch das Landgericht abgeändert worden sei. Es habe ersichtlich die – positiv festzustellende - besondere Dringlichkeit i.S.d. § 937 Abs. 2 ZPO gefehlt und das - offenbar regelhaft erf...
REWIS RS 2018, 3107
20. Mai 2016
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum
...938 ZPO war nicht angezeigt, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen oder konkret vorgetragen sind, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch der unterlegenen Antragsgegnerin nach § 945 ZPO gegenüber der...
REWIS RS 2016, 11092
13. Januar 2016
Einstweilige Verfügung bei Gebrauchsmusterverletzung
...938 ZPO war nicht angezeigt, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch der unterlegenen Antragsgegnerin nach § 945 ZPO gegenüber der Antragstellerin nicht realisi...
REWIS RS 2016, 17763
13. März 2013 9. Kammer
...938 ZPO glaubhaft zu machen. 69Dabei ist der Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 das von der Antragstellerin behauptete subjektive Recht, also der geltend gemachte Anspruch. 70Nach §§ 935, 940...
REWIS RS 2013, 7406
26. September 2019 2. Zivilsenat
...938 ZPO). Dass die derzeit mit 5.000.000,- € bemessene Sicherheitsleistung zur Abdeckung möglicher Schäden nicht ausreicht, hat die Verfügungsbeklagte nicht schlüssig darzulegen vermocht. Den pauschal...
REWIS RS 2019, 3113
29. März 2018
...938 ZPO glaubhaft zu machen. 71Dabei ist der Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO das von einer Betriebspartei behauptete subjektive Recht, also der geltend gemachte Anspruch. Ein Verfügung...
REWIS RS 2018, 11351
24. Juni 2016
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum (II)
...938 ZPO war nicht angezeigt, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen oder konkret vorgetragen sind, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch der unterlegenen Antragsgegnerin nach § 945 ZPO gegenüber der...
REWIS RS 2016, 9293
31. August 2017 2. Zivilsenat
...938 ZPO). Dass durch die Untersagung der Benutzung des angegriffenen Verfahrens eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit drohen würde, ist nicht ersichtlich, nachdem unstreitig auch andere non-inva...
REWIS RS 2017, 5863
3. Juli 2020 4c. Zivilkammer
...938 ZPO eingeräumten Ermessens vorliegend von der tenorierten Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Eine entsprechende Anordnung ist in der Regel schon deshalb sinnvoll und geboten, weil damit gewäh...
REWIS RS 2020, 5689
10. September 2020 15. Zivilsenat
...938 ZPO erwogen hat und u.a. auf S. 7/10 der Klageerwiderung (Bl. 47/50 d.A.) propagiert wird – eine Einschränkung in Antrag/Tenor vorzunehmen (etwa: „wenn diese geschieht wie in dem am …. ohne Anhöru...
REWIS RS 2020, 5444
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...938 ZPO genau zu tenorieren gehabt hätte, zumal zu unterstellen ist, dass auf einen etwaigen Hinweis zur Antragstellung nach § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO entsprechend reagiert worden wäre (vgl. für möglichen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2019, 5275
6. August 2015 2. Zivilsenat
...938 ZPO eingeräumten Ermessens von der Leistung einer solchen Sicherheit durch den Antragsteller abhängig gemacht werden. Eine derartige Anordnung ist in der Regel schon deshalb sinnvoll und geboten, ...
REWIS RS 2015, 6916
12. November 2020 15. Zivilsenat
...938 ZPO aus Bestimmtheitsgründen bei der Tenorierung zusätzlich auf den in den Akten befindlichen Datenträger mit der streitgegenständlichen Internetveröffentlichung Bezug genommen. Verfahrensmäßig wa...
REWIS RS 2020, 5863
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