8. Mai 2019
Einstweiliger Rechtsschutz: keine Änderungs- und Aufhebungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG bei …
...938 ZPO. 12Am 27.03.2019 hat die Antragstellerin beim Bayer. Landessozialgericht (LSG) beantragt, den Beschluss des Senats vom 1. März 2019, L 8 SO 31/19 B ER, gemäß § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG insoweit ab...
REWIS RS 2019, 7484
25. Juli 2013 5. Kammer
...938 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. LAG Düsseldorf vom 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13, juris). 22b)Vorliegend ist bereits kein Verfügungsanspruch gegeben. 23Selbst wenn die Arbeitgeberin die sich aus den §§...
REWIS RS 2013, 3824
24. September 2009 4. Zivilsenat
...938 ZPO gedeckt ist (vgl. dazu Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. Kapitel 52 Rd. 32 f. m.w.N.). Denn die Antragstellerin hat sich diese Verbotsfassung zu eigen gemacht, indem sie die Zurückweisu...
REWIS RS 2009, 1489
15. Februar 2002 6. Zivilsenat
...938 ZPO den Verbotstenor um die Worte "wie nachstehend wiedergegeben:" ergänzt, dann aber vergessen hat, die später folgenden Worte "insbesondere wie folgt:" zu streichen. 22Das Ur...
REWIS RS 2002, 4536
28. November 2019 24. Zivilsenat
...938 ZPO Inhalt einer einstweiligen Verfügung sein können, sind nach ihrem Rechtscharakter und ihrem Inhalt einstweilige Maßnahmen. Sie müssen ihrer Funktion gemäß auf die Sicherung einer prozessualen ...
REWIS RS 2019, 996
21. Dezember 2022 11. Kammer
...938 Abs. 1 ZPO der Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig nur für den Zeitraum geboten, bis die Sicherung durch ein obsiegendes Urteil im Hauptsacheverfahren nebst darauf beruhenden Zwangsvol...
REWIS RS 2022, 10234
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...938 ZPO Gebrauch gemacht (Ahrens a.a.O., Kap. 52, Rz. 20). 59Der Verbotsanspruch zu a) ist unproblematisch zu bejahen, da weder der Beginn der Widerrufsfrist genannt ist, noch die Widerrufsmöglichkei...
REWIS RS 2008, 2724
1. Dezember 2023 13. Kammer
Einstweilige Anordnung, Leistungen der Eingliederungshilfe, Eingliederungshilfeleistung, Antragsgegner, Anordnungsgrund, Befristete Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Eilbedürftigkeit, …
...938 ZPO die einstweilige Anordnung auf den Zeitraum bis zum 04.03.2024 (d.h. auf die aktuelle Dauer des befristeten Aufenthaltstitels der Antragstellerin, der Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1...
REWIS RS 2023, 10338
27. September 2019
Anspruch des Eigentümers auf Herstellung eines Zugang zu seinem Sondereigentum
...938 ZPO analog wie folgt entscheiden: a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft ...str. in ... beschließt die Schaffung des ebenerdigen Ost-Zugangs zum Sondereigentum mit der Nr. 2 durch Beseitigung des s...
REWIS RS 2019, 3093
8. Juli 2008 14. Kammer
...938 ZPO vom Gericht angeordnet werden kann, soweit ein Verfügungsanspruch sowie ein Verfügungsgrund besteht. Dies ist auch das eigentliche Rechtsschutzziel der Klägerin, wie es sich aus ihrer Antragsc...
REWIS RS 2008, 2926
3. Juli 2019 18. Kammer
...938, 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO daran gehindert, zugunsten des Kläger eine solche Beschäftigungsuntersagung zu erlassen. 39Zwar ist das Gericht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens gemäß §§ 938...
REWIS RS 2019, 5817
13. Juni 2012
...938 ZPO selbst, ohne Bindung an die Anträge, festgelegt hat. Durch die Anordnung der Geltung nur bis zum 24. August 2011, obgleich die Verfügungsklägerin eine solche bis zur...
REWIS RS 2012, 5686
9. Januar 2018 3. Kammer
...938 ZPO einiges spricht (zum Verhältnis von § 938 ZPO zu § 308 ZPO vgl. Zöller/G.Vollkommer, ZPO, 32. Auflage, § 938 Rn. 2 m.w.N.) -, würde dadurch die umfassende Interessenabwägung nicht überflüssig ...
REWIS RS 2018, 15956
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...938 ZPO ist das Gericht frei, die Anordnungen zu treffen, die zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. Eine Zurückweisung des Verfügungsantrags liegt in der Sache hierin nicht. 35 36bb) ...
REWIS RS 2007, 2796
21. Dezember 2021
Vollziehung, Berufung, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Vollziehungsfrist, Bildberichterstattung, Leistung, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarkeit, Wettbewerbsrecht, Zustimmung, Auflage, Vollstreckung, Sicherheit, Sinn …
...938 ZPO) von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde, wird allgemein verlangt, dass auch diese Sicherheit innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO geleistet sein muss (statt viele...
MDR 2022, 332-333MDR 2022, 412-414REWIS RS 2021, 109
2. Februar 2001 6. Zivilsenat
...938 ZPO vorgenommene redaktionelle Änderung. 30Das Urteil ist gemäß § 945 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
REWIS RS 2001, 3658
19. August 2016
...938 ZPO glaubhaft zu machen. 48Dabei ist der Verfügungsanspruch i. S. d. §§ 935, 940 ZPO das von der Antragstellerin behauptete subjektive Recht, also der geltend gemachte Anspruch. 49Nach §§ 935, 940...
REWIS RS 2016, 6544
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...938 ZPO freie Senat entsprechend der Üblichkeit vorgenommen. 67Das Eintragungsersuchen an das zuständige Grundbuchamt beruht auf § 941 ZPO. Einen entsprechenden Antrag hat der Antragsteller gestellt. ...
REWIS RS 2023, 637
21. Dezember 2016
Auslegung und Verfassungmäßigkeit einer Einzelnorm des Asylbewerberleistungsgesetzes
...938 ZPO) hält der Senat eine vorläufige Verpflichtung in Höhe von 90 € monatlich für angemessen, da nicht ausgeschlossen ist, dass sich die entsprechenden Aufforderungen etc. in anderen, dem Senat nic...
REWIS RS 2016, 239
1. April 2008 27. Zivilsenat
...938 ZPO) vorläufig zur Landesliga zugelassen werden müssen, da er Tatsachen glaubhaft gemacht hat, auf deren Grundlage die Wertung der drei Spiele vom 01., 05. und 09.04.2007 als verloren zu Unrecht e...
REWIS RS 2008, 4731
3. März 2022
Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit …
...938 ZPO bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. 13Anordnungen, die - wie hier - durch vorläufige Befriedigung des erhobenen Anspruchs...
REWIS RS 2022, 892
9. März 2023 5. Kammer
Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Überwiegende Wahrscheinlichkeit, Leistungen der Eingliederungshilfe, Ärztliche Stellungnahme, Widerspruchsverfahren, Folgenabwägung, Eilrechtsschutz, Antragstellers, Glaubhaftmachung, …
...938 ZPO die einstweilige Anordnung auf den Zeitraum 13.03.2023 bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens aber bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 befristet. Dabei hat...
REWIS RS 2023, 2725
27. Oktober 2023 9. Kammer
...938 ZPO hat das Gericht einen Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Fassung der einstweiligen Anordnung. Nach § 938 Abs. 1 ZPO bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnungen ...
REWIS RS 2023, 7240
18. Dezember 2015
Umsetzung einer Richterin in einen anderen Senat wegen senatsinterner Konflikte
...938 ZPO, Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 123 Rn. 60), für den durch die Entscheidung über den in Ziffer 1. gestellten Antrag kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. 3. Der Antrag richtet ...
REWIS RS 2015, 268
21. November 2006 15. Zivilsenat
...938 erfolgten Verkauf verstorben) noch die Firma C2 & S bzw. die Eheleute C2 (1939 aus Deutschland geflohen, nachdem Herr C2 1938 zunächst ins KZ gekommen war) ihre Grundstücke veräußert bzw....
REWIS RS 2006, 704
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