3. August 2016 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien …
...936 ZPO mit Erlass des Beschlusses oder Verkündung des Urteils (vgl BGHZ 180, 72 RdNr 11 mwN) sofort vollstreckbar, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf. Deshalb kann die Wirksamkeit der ein...
REWIS RS 2016, 7183
3. August 2016 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien …
...936 ZPO mit Erlass des Beschlusses oder Verkündung des Urteils (vgl BGHZ 180, 72 RdNr 11 mwN) sofort vollstreckbar, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf. Deshalb kann die Wirksamkeit der ein...
REWIS RS 2016, 7182
7. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...936 ZPO i.V.m.§ 924, § 926 und § 927 ZPO verzichtet, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werd...
REWIS RS 2017, 16101
15. März 2007 5. Strafsenat
...936 i.V.m. § 922 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb zu erfolgen. Das bedeutet, dass der Antragsteller (im vorliegen-den Fall also die Nebenklägerin) die Zustellung zu bewirken hat. Damit soll die Entscheidun...
REWIS RS 2007, 4731
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...936 Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anord-nung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und un-terfällt dem Spruchrichterprivileg (Richterspruc...
REWIS RS 2004, 290
10. November 2022 1. Zivilsenat
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den vom Betreiber des …
...936 ZPO).19 6. Der Gläubiger hat mit Schriftsatz vom 17. September 2021 beim Landgericht als Prozessgericht erster Instanz einen Ordnungsmittelantrag wegen der zu dieser Zeit andauernde...
REWIS RS 2022, 7951MDR 2023, 180REWIS RS 2022, 7951NJW 2023, 1290REWIS RS 2022, 7951
9. Juli 2020 1. Zivilsenat
Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und …
...936, 928, 788 und § 104 Abs. 1 ZPO. Zu Recht hat das Beschwerdegericht hingegen die Festsetzung der Kosten für die Anwesenheit der Rechtsanwälte der Gläubigerin beim Begutachtungstermin abgelehnt.7 ...
MDR 2020, 1276-1277WM2020,1826REWIS RS 2020, 994
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)
...936, 922, 925 ZPO erzwungen werde könne (OLG Oldenburg, NJW 2017, 1250 Rn. 13; OLG Zweibrücken, AGS 2015, 16).10 b) Nach anderer Ansicht ist im einstweiligen Verfügungsverfahren eine mü...
MDR 2020, 969-970REWIS RS 2020, 1250
21. Juli 2011 1. Zivilsenat
Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer …
...936 ZPO einlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003 - I ZB 38/02, WRP 2003, 1000, 1001 - Prozessgebühr beim Kostenwiderspruch).21 Diesem Ergebnis steht auch nicht ein Vergleich mit d...
REWIS RS 2011, 4527
7. Februar 2017 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des …
...936 ZPO i.V.m. § 924, § 926 und § 927 ZPO verzichtet, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht wer...
REWIS RS 2017, 16076
10. Januar 2005 6. Zivilsenat
...936 ZPO), die in der Regel durch Parteizustellung vorgenommen wird. Das ist für die im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der vorliegenden Art allgemein anerkannt (statt vieler vgl. nur: B...
REWIS RS 2005, 5599
21. Oktober 2003 10. Zivilsenat
...936 ZPO ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tage, an dem die Verfügung verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch sie erging, zugestellt ist, ein Monat verstric...
REWIS RS 2003, 1085
8. Mai 2019
Einstweiliger Rechtsschutz: keine Änderungs- und Aufhebungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG bei …
...936 ZPO noch die Voraussetzungen für eine Änderung der einstweiligen Anordnung wegen einer Änderung der Sach- oder Rechtslage vor. 23Ein Fall der besonderen Umstände, bei dem der Zweck des einstweilig...
REWIS RS 2019, 7484
30. März 2023 31. Zivilkammer
...936 ZPO den Zurückweisungsbeschluss dem Antragsgegner auch nicht mitgeteilt. Der Antragsteller hat kurze Zeit nach Einlegung seiner sofortigen Beschwerde diese überwiegend für erledigt erklärt, ohne d...
REWIS RS 2023, 9224
21. Juli 2011 I. Zivilsenat
...936 ZPO einlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.Mai 2003 IZB38/02, WRP 2003, 1000, 1001 Prozessgebühr beim Kostenwider-spruch).Diesem Ergebnis steht auch nicht ein Vergleich mit der Verpflichtung zur ord...
REWIS RS 2011, 4499
21. Dezember 2023 1. Zivilsenat
Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers
...936 ZPO) auch für die im Streitfall maßgebliche Vollstreckung einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung (§ 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I...
REWIS RS 2023, 10001MDR 2024, 598-599REWIS RS 2023, 10001
10. November 2014 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung …
...936 ZPO beantragen, dass die Klageerhebung des Patentinhabers gerichtlich angeordnet wird. Oder er kann gegen den Beschluss, durch den die einstweilige Verfügung angeordnet worden ist, Widerspruch ein...
REWIS RS 2014, 1507
5. März 2018
Unlautere Nachahmung des Schuhmodells „The Fur Slide“ durch Luxusguthersteller
...936 ZPO erfolgt sei. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung sei demnach gemäß § 929 Abs. 2 ZPO wegen Versäumung der Monatsfrist unstatthaft geworden. Die einstweilige Verfügung sei somit alleine ...
REWIS RS 2018, 12863
14. Juli 2020 31. Zivilkammer
...936 ZPO. 24Gemäß §§ 929 Abs. 2 ZPO, 936 Abs. 2 ZPO ist die Vollziehung von Arrestbefehl und einstweiliger Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem die betreffenden Beschlüsse verkündet oder de...
REWIS RS 2020, 5712
13. Oktober 2017 6. Zivilsenat
...936, 927 Abs. 1 ZPO auf Aufhebung der Urteilsverfügung vom 11.06.2015. Die Aufhebung erfolgt mit Wirkung ex tunc, so dass auch ein Anspruch auf entsprechende Korrektur der Kostenentscheidung zu Lasten...
REWIS RS 2017, 3918
1. Dezember 2022 14. Zivilkammer
...936, 920 Abs. 2 ZPO. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Rechts- und Sachvortrags des Verfügungsbeklagten aus dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 19.12.2022...
REWIS RS 2022, 9894
12. Oktober 2021 Kartellsenat
Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: …
...936 ZPO - Glaubhaftmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber voller Beweisführung im Hauptsacheverfahren) und Wirkungen sind einstweiliges Verfügungsverfahren und Hauptsacheverfahren nebe...
REWIS RS 2021, 1950
7. Dezember 2020
Betriebsrat, Behinderung, Untersagung, Arbeitgeber, Unterlassungsanspruch, Ermessen, Wirksamkeit, Unterlassung, Betriebsratssitzung, Berufsgenossenschaft, Arbeit, Arbeitgeberin, Anspruch, Form, einstweiligen …
...936 ZPO) und ein Verfügungsgrund (§§ 935, 940 ZPO) gegeben ist (vgl. LAG München, Beschluss vom 17.11.2017 - 3 TaBVGa 15/17 m.w.Nw.). 20b) Der Verfügungsanspruch des Betriebsrats gegen die Arbeitgeber...
REWIS RS 2020, 6795
8. September 2015 7. Kammer
...936, 922 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gegen diese Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zweifelsfrei gemäß § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ein Rechtsmitte...
REWIS RS 2015, 5743
16. November 2015
Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen Gerichtsentscheidungen eine Mitgliedstaates der EU im Inland
...936 ZPO für einstweilige Verfügungen), dass nach Ablauf der normierten Vollziehungsfrist jegliche Vollstreckung aus dem Titel unzulässig ist, die nicht bereits vor Fristablauf eingeleitet war. Als spe...
REWIS RS 2015, 2326
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