4. Juli 2019 2. Zivilsenat
...936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Verfügungsklägerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt, die sich aus § 945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Da wegen der...
REWIS RS 2019, 5754
23. Juni 2022 2. Zivilsenat
...936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Verfügungsklägerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt, die sich aus § 945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Verfügungsbeklagten absichert. Da trotz...
REWIS RS 2022, 7029
18. November 2021 2. Zivilsenat
...936 ZPO). 1055. 106Es ist auch nicht feststellbar, dass die angegriffene Ausführungsform die erfindungsgemäße Lehre mit äquivalenten Mitteln verwirklicht. 107a) 108Damit eine vom Wortsinn des Patentan...
REWIS RS 2021, 968
26. September 2019 2. Zivilsenat
...936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Verfügungsklägerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt, die sich aus § 945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Da wegen der...
REWIS RS 2019, 3113
19. Februar 2016 2. Zivilsenat
...936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Verfügungsklägerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt, die sich aus § 945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Da wegen der...
REWIS RS 2016, 15884
31. August 2017 2. Zivilsenat
...936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Verfügungsklägerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt, die sich aus § 945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Verfügungsbeklagten absichert. Da wegen...
REWIS RS 2017, 5863
12. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...936 ZPO auch für die einstweilige Verfügung gilt (BGH, Urt. v. 02.11.1995, Az.: IX ZR 141/94, juris Rn. 9; NJW 1999, 3122, 3123). Nur eine Gläubigerhandlung, die als zwangsweise Durchsetzung einer ang...
REWIS RS 2023, 8378