11. Juli 2019
Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung
...936 ZPO gewährt dem Schuldner einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich die Möglichkeit, die Aufhebung einer gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung zu beantragen, wenn eine der Voraussetzungen...
REWIS RS 2019, 5512
16. Mai 2002 2. Kammer für Handelssachen
...936 ZPO). 33Die Verfügungsklägerin kann gemäß § 3 UWG vom Verfügungsbeklagten die Unterlassung der beanstandenden Werbung verlangen. Hinsichtlich der Klagebefugnis der Verfügungsklägerin gemäß § 13 Ab...
REWIS RS 2002, 3150
29. November 2007 18. Zivilsenat
...936 ZPO nicht gewahrt, so dass die angefochtene Entscheidung schon aus diesem Grunde unter kostenpflichtiger Zurückweisung des Antrages aufzuheben war (vgl. BGH NJW 1993, 1076, 1079 = BGHZ 120, 79ff.;...
REWIS RS 2007, 554
25. Juni 2015
Gesamtabwägung bei Übertragung einer Einzelvertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis durch einstweilige Verfügung
...936 ZPO. 83. Soweit der Kläger erneut das Fehlverhalten der Beklagten im Hinblick auf die Weitergabe von Geschäftsunterlagen an die L. KG vortragen lässt, ist der Senat auch hierauf bereits in seinem ...
REWIS RS 2015, 9065
21. Dezember 2021
Vollziehung, Berufung, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Vollziehungsfrist, Bildberichterstattung, Leistung, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarkeit, Wettbewerbsrecht, Zustimmung, Auflage, Vollstreckung, Sicherheit, Sinn …
...936) ZPO ist die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Arrestbefehl/das Verfügungsurteil verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestell...
MDR 2022, 332-333MDR 2022, 412-414REWIS RS 2021, 109
22. November 2012 I. Zivilsenat
...936 ZPO im Fall der einstweiligen Verfügungjeden-falls auch insoweitentsprechend gilt (vgl. BGH, Urteil vom 13.April 1989 IXZR148/88, NJW 1990, 122, 124).b) Der Schuldnerin ist eine vollstreckbare Aus...
REWIS RS 2012, 1084
24. November 2000 15. Zivilkammer
...936 ZPO unter anderem durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, daß sie auf die im Tenor der einstweiligen Verfügung bezeichneten Planungsunterlagen in EDV-bearbeitungsfähiger Form angew...
REWIS RS 2000, 369
15. November 2019 6. Zivilsenat
...936 ZPO auf einstweilige Verfügungen anwendbaren § 929 Abs. 2 ZPO sei gewahrt. Zwar sei die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil bei Zustellung per Telefax eine Beglaubigu...
REWIS RS 2019, 1495
3. November 2009 20. Zivilsenat
...936 ZPO nicht gewahrt. Danach ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung, wie sie hier erstinstanzlich vom Landgericht durch Urteil erlassen worden ist, unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem die...
REWIS RS 2009, 799
9. September 2020 12. Zivilkammer
...936 ZPO nicht in Betracht, weil nicht ersichtlich ist, dass der Antragsgegnerin durch die tenorierte Unterlassungspflicht ein Schaden droht. Dies hat die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht.
REWIS RS 2020, 5999
17. November 2003 20. Zivilsenat
...936 ZPO) von der Telekopie eine Ablichtung hätten fertigen und beglaubigen dürfen. Der Beglaubigungsvermerk hätte dann aber nur auf einer eingeschränkten Überprüfung der Übereinstimmung der zuzustelle...
REWIS RS 2003, 707
17. November 2016
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen wahrscheinlicher unzulässiger Erweiterung und fehlender Neuheit
...936 ZPO aufzuheben, sie wurde innerhalb der Monatsfrist des §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO vollzogen. Die fristwahrende Vollziehung der einstweiligen Verfügung muss im Regelfall durch . Zustellung im Parteibe...
REWIS RS 2016, 2200
22. Januar 2009 I. Zivilsenat
...936 Rdn. 9; Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 64 Rdn. 65; ähnlich Ahrens/Ahrens aaO Kap. 66 Rdn. 11 ff.). Begründet wird dies mit einer Schutz-lücke auf Seiten des Schuldners, de...
REWIS RS 2009, 5534
9. April 2018 32. Zivilsenat
...936 ZPO) die speziellere Regelung darstellt (vgl. Herget in Zöller, 32. Aufl., § 767, Rn 2 m.w.N.; Thomas/Putzo, ZPO 38. Aufl., § 767, Rn 11). Vor diesem Hintergrund folgerichtig war der mit Schriftsa...
REWIS RS 2018, 11130
12. November 2021 9. Zivilkammer
...936 ZPO ist gewahrt. 28Die Zustellung der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 27.08.2021 erfolgte jedenfalls am 10.09.2021 per Gerichtsvollzieher gemäß §§ 192 ff. ZPO. Ob die Zustellung bereits am ...
REWIS RS 2021, 10466
29. Juli 2019 20. Zivilsenat
...936 ZPO im Urteil nicht dargelegt seien. 34Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer form- und fristgemäß eingelegten und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründeten Berufung gegen das Urteil ...
REWIS RS 2019, 4974
8. Januar 2018
Erfolgloses einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes, eine mit dem Gesamtpersonalrat abgeschlossene, …
...936 ZPO) bei Stattgabe und sofortige Beschwerde (§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 937 Abs. 2 ZPO) bei Ablehnung (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2017 - 17 PC 17.1238 - BayVBl 2017, 751 Rn. 12; Busemann in Schwab/Weth, Arb...
REWIS RS 2018, 16054
14. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...936 ZPO einer Vollstreckungsklausel – soweit hier von Bedeutung – allerdings nur dann, wenn die Zwangsvollstreckung gegen einen anderen als den in der Entscheidung bezeichneten Schuldner gerichtet wer...
REWIS RS 2008, 1449
13. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...936 ZPO erst nach mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassen worden. Auch für diesen Fall der sog. "Urteilsverfügung" gilt indes die Vorschrift des [ref=6484161b-463c-4891-8a8f-eda9c07b3e0...
REWIS RS 2002, 184
14. April 2016 21. Zivilsenat
...936 ZPO zu berücksichtigen ist.
REWIS RS 2016, 12946
18. November 2021 14. Zivilkammer
...936 ZPO ergangenes Urteil, welches eine einseitig ohne Anhörung des Antragsgegners erlassene Beschlussverfügung gemäß §§ 925, 936 ZPO bestätigt, beruht jedenfalls nicht mehr auf einem angenommenen urs...
REWIS RS 2021, 955
28. Oktober 2021 14. Zivilkammer
...936 ZPO ergangenes Urteil, welches eine einseitig ohne Anhörung des Antragsgegners erlassene Beschlussverfügung gemäß §§ 925, 936 ZPO bestätigt, beruht jedenfalls nicht mehr auf einem angenommenen urs...
REWIS RS 2021, 1483
18. Oktober 2021 14. Zivilkammer
...936 ZPO ergangenes Urteil, welches eine einseitig ohne Anhörung des Antragsgegners erlassene Beschlussverfügung gemäß §§ 925, 936 ZPO bestätigt, beruht jedenfalls nicht mehr auf einem angenommenen urs...
REWIS RS 2021, 1803
3. August 2016 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien …
...936 ZPO mit Erlass des Beschlusses oder Verkündung des Urteils (vgl BGHZ 180, 72 RdNr 11 mwN) sofort vollstreckbar, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf. Deshalb kann die Wirksamkeit der ein...
REWIS RS 2016, 7183
3. August 2016 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien …
...936 ZPO mit Erlass des Beschlusses oder Verkündung des Urteils (vgl BGHZ 180, 72 RdNr 11 mwN) sofort vollstreckbar, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf. Deshalb kann die Wirksamkeit der ein...
REWIS RS 2016, 7182
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