22. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...936 ZPO) aufzuheben ist. Das kann auch mit der Berufung geltend gemacht werden (vgl. Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen Rdnr. 216). 4Die angefochtene Urteilsverfügung ist nicht ...
REWIS RS 2002, 1081
18. Februar 2002 23. Zivilsenat
...936 ZPO). Damit unterscheidet sich die Bewilligung einer Eintragung aufgrund einer einstweiligen Verfügung von der Bewilligung einer Eintragung aufgrund eines Hauptsacheurteils (§ 894 ZPO). Letzteres ...
REWIS RS 2002, 4520
17. Mai 2010 11. Kammer
...936 ZPO und § 940 ZPO, jeweils i. V. m. § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) liegen im Streitfall vor. 37a)Zunächst steht der Arbeitgeberin, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, ein Verfügungsanspruch gemäß §...
REWIS RS 2010, 6633
9. Dezember 2020 1. Zivilkammer
...936 ZPO). 43Sie wurde im Rahmen der Vollziehungsfrist der §§ 929 Abs.2, 936 ZPO wirksam zugestellt. Die Verfügungsklägerin hat durch Vorlage der entsprechenden Zustellungsbestätigung des Gerichtsvollz...
REWIS RS 2020, 6643
23. April 2018
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung aufgrund veränderter Umstände
...936, 927 ZPO. Er ist aber nicht begründet. 12Die Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt zwar ohne weiteres als Aufhebungsgrund im Sinn des § 927 ZPO (BeckOK ZPO/Mayer RN 5, 16 zu §...
REWIS RS 2018, 10319
4. August 2015 7. Kammer
...936; 922 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gegen diese Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zweifelsfrei gemäß § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ein Rechtsmitte...
REWIS RS 2015, 7080
20. August 1999 25. Zivilsenat
...936 ZPO durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, daß sie auf die im Urteilstenor bezeichneten Planungs- und Bauunterlagen dringend angewiesen ist, um das Bauvorhaben, nämlich den zweite...
REWIS RS 1999, 978
17. Januar 2002 6. Zivilsenat
...936 ZPO nicht erforderlich. Damit fehlte es an dem für das Aufhebungsbegehren nötigen Aufhebungsgrund im Sinne des [ref=d996f4cb-2104-4e7c-bc37-afd212db70c9]§ 927 Abs. 1 ZPO[/ref]. 4Nach der ständigen...
REWIS RS 2002, 4975
11. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die …
...936 ZPO) erscheint angesichts der nicht nur summarischen Prüfung des Kammergerichts aussichtslos. Für die Entscheidung bedarf es zudem auch keiner weiteren Tatsachenfeststellungen, womit die tatsächli...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITAFGHANISTANSOCIAL MEDIA
REWIS RS 2024, 1769
20. März 2001 6.Kammer
...936 ZPO wird hingewiesen. Der Widerspruch ist bei dem Arbeitsgericht zu erheben. 18(Dr. Kalb)
REWIS RS 2001, 3133
7. August 1996 17. Zivilsenat
...936 ZPO) derjenige, der den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung beantragt. Der Widerspruch gegen den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung begründet - anders als der Antrag auf Durchführung des st...
REWIS RS 1996, 356
2. August 2018 4. Zivilsenat
...936 ZPO kann – wie hier geschehen – mit der Widerklage gegen den Hauptsacheantrag verfolgt werden (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 20; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3...
REWIS RS 2018, 5139
24. November 2010 5.Kammer
...936 ZPO finden auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen die Arrestvorschriften der §§ 916 ff. ZPO Anwendung. § 916 Abs. 1 ZPO bestimmt aber, dass der Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung st...
REWIS RS 2010, 1056
29. Mai 2018 20. Zivilsenat
...936 ZPO. Aus Sicht des Antragsgegnervertreters war die Authentizität der von der Ast. im Parteibetrieb zugestellten Beschlussverfügung mangels hinreichenden Beglaubigungsvermerks nicht überprüfbar. 28...
REWIS RS 2018, 8522
1. März 2013 1. Kammer
...936 ZPO). Die nach § 890 Abs. 2 ZPO vor der Ordnungsgeldverurteilung erforderliche Androhung ist durch gesonderten Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.09.2012, der Schuldnerin zugestellt am ...
REWIS RS 2013, 7725
28. Mai 2008 6. Zivilsenat
...936 ZPO nur in Betracht, ihre Bestätigung gem. §§ 925 Abs. 2, 936 ZPO von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Aber auch hierfür liegen die Voraussetzungen nicht vor. Durch die Auferlegung de...
REWIS RS 2008, 3743
23. Februar 2016
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs
...936 ZPO), dass der Abschleppdienst ... zum konkreten Zeitpunkt auch tätig geworden wäre. Der Ausdruck der Internetseite dieses Abschleppdienstes (Anlage AS 6), welche nur eine allgemeine Werbeanzeige ...
REWIS RS 2016, 15746
3. April 2008 27. Zivilsenat
...936 ZPO sicherbar, wenn er jedenfalls klagbar ist (vgl. Thomas-Putzo, § ZPO, 28. Aufl., § 916 Rn 6). Aus dem Umstand, dass eine einstweilige Verfügung auf Antrag des Gegners zwingend aufzuheben ist, w...
REWIS RS 2008, 4643
7. August 1996 17. Zivilsenat
...936 ZPO) derjenige, der den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung beantragt. Der Widerspruch gegen den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung begründet - anders als der Antrag auf Durchführung des st...
REWIS RS 1996, 357
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...936 ZPO binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zugestellt worden, so dass deren Vollziehung nicht unstatthaft war. 29Im Einzelnen: A. Der mit Schriftsatz vom 29.03.2017 (Blatt 16/21 d. A.) eingel...
REWIS RS 2017, 5277
3. Mai 2022 12. Zivilkammer
...936 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 894 BGB gegen den Verfügungsbeklagten zusteht, weil der Verfügungsbeklagte zu Unrecht als alleiniger Eigentümer...
REWIS RS 2022, 6619
10. Juni 2009 3.Kammer
...936 ZPO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO ist die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tage, an dem sie verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch sie erging, zugestellt wurde, ...
REWIS RS 2009, 3118
25. Mai 2004 20. Zivilsenat
...936 ZPO). 13Die Antragstellerin kann die Antragsgegnerin nicht in der ursprünglich beantragten Weise auf Unterlassung in Anspruch nehmen, da die beanstandete Werbung im Hinblick auf die beworbene Fina...
REWIS RS 2004, 3025
13. Juni 1997 6. Zivilsenat
...936 ZPO erforderliche Dringlichkeit. Denn die Antragstellerin hat durch ihr Verhalten nach der am 15.11.1995 erfolgten Veröffentlichung der Eintragung der Marke "Swing" zu Gunsten der Antrag...
REWIS RS 1997, 490
30. März 2022
Abtretung, Eintragung, Berufung, Gesellschafterliste, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Betreuung, Zustimmung, Handelsregister, Genehmigung, Widerspruch, Gesellschafterbeschluss, Notar, Krankenhaus, beide …
...936 ZPO die Regelung des § 932 Abs. 3 ZPO anwendbar ist (vgl. Drescher in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage, München 2020, Rdnr. 16 zu § 936 ZPO, Kemper in Saenger, Zivilprozessordnung, 9. Aufla...
REWIS RS 2022, 425
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