5. Mai 2017 2. Zivilsenat
...935 ZPO nur dann erlassen werden, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig und damit eine Dringlichkeit für eine Regelung im Eilverfahren gegeben ist. In Patentstreitigkeiten folgt dar...
REWIS RS 2017, 11440
14. November 2018 1. Kartellsenat
...935, 940, 936, 920 Abs. 2 ZPO) gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Nach den Verhältnissen des einzelnen Falles ist ebenso zu beurteilen, ob ...
REWIS RS 2018, 1705
11. Oktober 2017 1. Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt nur bei bestehender oder zumindest drohender N...
REWIS RS 2017, 4074