12. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz: Entfernung von negativen Rezensionen im Internet
...935, 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert, so ...
REWIS RS 2018, 7920
29. Oktober 2009 11. Kammer
...935, 916 ff. ZPO, 62 Abs. 2 ArbGG grundsätzlich auch ein Anspruch auf Entgelt im Wege der Verfügungsklage verfolgt werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Verfügungsklage ist jedoch, dass ein Verf...
REWIS RS 2009, 835
27. Oktober 2020
Mitbestimmungsrecht von Personalrat der Bundespolizei bei Arbeitszeitfestlegung
...935 ZPO), oder wenn die Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung,...
REWIS RS 2020, 7715
2. März 2018 4. Kammer
...935 ZPO sind einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Partei v...
REWIS RS 2018, 12938
13. November 2018
...935, 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt ode...
MDR 2019, 163REWIS RS 2018, 1825
26. April 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...935 ZPO, nicht jedoch den Tatbestand des § 19a UrhG (so jüngst noch einmal klarstellend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 5 W 5/10 -, juris). Hinsichtlich ...
REWIS RS 2010, 7268
20. September 2006 Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumind...
REWIS RS 2006, 1784
15. März 2007 5. Strafsenat
...935 ZPO erlassen. Eine solche ist Œ was nicht ge-schehen ist Œ nach § 922 Abs. 2 i.V.m. § 936 ZPO im Parteibetrieb zuzustel-len. Ob im Interesse des Opferschutzes eine generell abweichende Rege-lung v...
REWIS RS 2007, 4731
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...935 ZPO; derjenige des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dem des § 940 ZPO. Ein verfahrensmäßiger Unterschied zur einstweiligen Verfügung besteht darin, daß die Entscheidung stets durch Beschluß ergeht (§ 123 ...
REWIS RS 2004, 290
30. März 2022
Abtretung, Eintragung, Berufung, Gesellschafterliste, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Betreuung, Zustimmung, Handelsregister, Genehmigung, Widerspruch, Gesellschafterbeschluss, Notar, Krankenhaus, beide …
...935 ZPO). 38Ein solcher Berichtigungsanspruch gegen die Beklagte steht dem Kläger zu, da er immer noch (Mit) Gesellschafter der P. R. GmbH und somit wahrer Berechtigter ist. Denn zwar ist der GAV entg...
REWIS RS 2022, 425
7. August 2019 Zivilabteilung
...935, 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO. 251. 26Dem Verfügungskläger steht ein Anspruch auf Fortführung der bei der Verfügungsbeklagten geführten Girokonten aus dem zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnis...
REWIS RS 2019, 4683
11. Januar 2021 12. Kammer
...935 ZPO, auf den § 85 Abs. 2 ArbGG verweist, ergibt sich die Verschiedenheit. Danach sind einstweilige Verfügungen „in Bezug auf den Streitgegenstand“ zulässig. Im einstweiligen Verfügungsverfahren is...
REWIS RS 2021, 9677
10. Februar 2010 6. Kammer
...935, 940 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Nach § 935 ZPO ist eine einstweilige Verfügung in Bezug auf den Streitgegenstand zuläs...
REWIS RS 2010, 9486
8. September 2011 13.Kammer
...935 ZPO, der Regelungsverfügung nach § 940 ZPO und der Leistungs- und Befriedungsverfügung zulässig. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist in allen Fällen, dass der Antragstel...
REWIS RS 2011, 3468
21. Dezember 2006 1. Kammer
...935, 940 ZPO, 62 Abs. 2 ArbGG zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus ande...
REWIS RS 2006, 42
14. Mai 2020
Unterlassung der Einstellung
...935 ZPO), oder wenn die Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung,...
REWIS RS 2020, 9447
21. Januar 2015
Feststellung der Eigentümerstellung an einem Kraftfahrzeug
...935 ZPO). 17bb. Ist der Kaufvertrag erst in Neapel abgeschlossen worden, so ist nach Art. 43 I, II EGBGB italienisches Recht für die Frage der Übereignung anzuwenden. Die Parteien gehen hierbei überei...
REWIS RS 2015, 16790
13. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...935 ZPO zunächst bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag der Antragstellerin einstweilen untersagt, ohne vorherige Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens ...
REWIS RS 2017, 656
8. September 1998 15. Zivilsenat
...935 ZPO verweisen. Es erscheint glaubhaft, daß die von ihm mit Recht beanstandete Äußerung geeignet ist, ihn bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle bei einem Bundestagsabgeordneten zu behindern....
REWIS RS 1998, 778
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...935 ZPO Abschn. D Rn. 21; ebenso LG Wiesba-den WRP 1991, 342). Himmelsbach (Das Mandat im Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. Rn. 628) gibt "zur Vermeidung der Kostenfolge" noch besonders den Praxist...
REWIS RS 2005, 384
12. Januar 2018 11. Kammer
...935 ZPO und ein Verfügungsanspruch seien gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gegeben. Die interne Stellenausschreibung sehe ausdrücklich keine Begrenzung auf Beförderungsbewerber vor. Dem stehe nicht der Einwand ...
REWIS RS 2018, 15667
14. Mai 2008 3. Kammer
...935, 940 ZPO fehlt. 361. Nach §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 916 ff., 935, 940 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Nach § 935 ZPO ist eine ein...
REWIS RS 2008, 3972
14. Mai 2020
Unterlassung der Einstellung eines Mitarbeiters
...935 ZPO), oder wenn die Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung,...
REWIS RS 2020, 9449
7. November 2019
Anordnung eines Übertragungsverbots im einstweiligen Verfügungsverfahren
...935 ZPO. 391. Dringlichkeit setzt voraus, dass der Antragstellerin ein Zuwarten auf eine Hauptsacheentscheidung erster Instanz nicht zuzumuten ist (Zigann, in: Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrec...
REWIS RS 2019, 1793
26. März 2009 4. Zivilsenat
...935 ZPO dargetan und glaubhaft gemacht. Da die Antragsgegnerin die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat und nach wie vor ihre Telefonpraxis von Drittempfehlungen rechtfe...
REWIS RS 2009, 4255
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