31. Mai 2001 4. Zivilsenat
...935 Rdn. 12 mit weiteren Nachweisen), oder weil sonst wesentliche Nachteile für den Gläubiger zu befürchten sind. 5So wie sich in § 935 ZPO die Erforderlichkeit einer Sicherungsmaßnahme aus der Gefähr...
REWIS RS 2001, 2404
12. Januar 1999 4. Zivilsenat
...935 Randziffer 12 mit weiteren Nachweisen), oder weil sonst wesentliche Nachteile für den Gläubiger zu befürchten sind. So wie sich in § 935 ZPO die Erforderlichkeit einer Sicherungsmaßnahme aus der G...
REWIS RS 1999, 273
5. Februar 2018 8. Zivilsenat
...935 ZPO zu sichernde Anspruch kann ein solcher sein, der mittels Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsklage zu verfolgen wäre (MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., ZPO § 935 Rn. 6, beck-online). Der Begr...
REWIS RS 2018, 14501
19. November 2007 8. Zivilsenat
...935 ZPO zu messen. Nach den Grundsätzen der sog. Holzmüller-Entscheidung (BGHZ 83, 122 = NJW 1982, 1703) steht dem einzelnen Aktionär ein Anspruch auf Beschlussfassung der Hauptversammlung über bestim...
REWIS RS 2007, 790
5. April 2006 3. Zivilsenat
...935 ZPO. Ferner war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Verfügungsverfahren zu bewilligen. 3Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Verfügungsanspruch gegen den Antragsge...
REWIS RS 2006, 4097
14. Mai 2019 4. Zivilsenat
...935 ZPO Rdnr. 16; MünchKomm-Drescher, 5. Aufl., § 935 ZPO Rn. 18). 89Ein solcher Vorwurf kann dem Antragsteller jedoch nicht gemacht werden. 90a) 91Der Vorwurf, die Werbung suggeriere, der Hustensaft ...
REWIS RS 2019, 7306
26. März 2009 4. Zivilsenat
...935 ZPO dargetan und glaubhaft gemacht. Da die Antragsgegnerin die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat und nach wie vor ihre Telefonpraxis von Drittempfehlungen rechtfe...
REWIS RS 2009, 4255
26. Oktober 2022 14. Zivilsenat
...935, 940 ZPO. 46a) 47Das Begehren der Verfügungsklägerin ist bei sachgerechter Auslegung darauf gerichtet, den von der Verfügungsbeklagten endgültig gesperrten Zugang zu ihrem Account wieder zu eröffn...
REWIS RS 2022, 9080
20. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...935 ZPO, 648, 883 Abs. 1, 885 Abs. 1 BGB Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek für eine Werklohnforderung in Höhe von 95.012.53...
REWIS RS 1999, 1160
3. März 2016 5. Zivilsenat
...935, 940 ZPO besteht in der – objektiv begründeten – Besorgnis, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Verfügungskläger vereitelt oder wesentlich ers...
REWIS RS 2016, 15069
16. April 2020 18. Zivilsenat
...935 ZPO) mangelt. 84a) Ob die bloße weitere Benutzung des Leasinggegenstandes nach Kündigung des Leasingvertrages einen wesentlichen Nachteil im Sinne des § 940 ZPO darstellt, ist in Rechtsprechung un...
REWIS RS 2020, 4867
18. September 2019 8. Zivilsenat
...935, 940 ZPO bestehen keine Bedenken. Dabei kann angesichts des auf Rechtsfolgenseite gemäß § 938 Abs. 1 ZPO bestehenden gerichtlichen Ermessens offenbleiben, ob das Rechtsschutzziel der Kläger, den B...
REWIS RS 2019, 3426
19. Juni 2023 8. Zivilsenat
...935, 940 ZPO zulässig. 59a. Durch die einstweilige Verfügung werden Individualansprüche vorläufig gesichert (Sicherungsverfügung gem. § 935 ZPO) oder ein Rechtszustand zwischen den beteiligten Parteie...
REWIS RS 2023, 3929