5. April 2006 3. Zivilsenat
...935 ZPO. Ferner war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Verfügungsverfahren zu bewilligen. 3Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Verfügungsanspruch gegen den Antragsge...
REWIS RS 2006, 4097
15. Mai 2002 2. Kammer
...935, 940 ZPO nicht zur Seite. Ein Verfügungsgrund kann für ein Begehren nur anerkannt werden, wenn das Begehren geeignet ist, die bedrohte Rechtsposition zu sichern. Durch die begehrte Feststellung ka...
REWIS RS 2002, 3192
13. Mai 2005 4. Kammer
...935 ZPO als auch eine solche nach § 940 ZPO setzen einen Verfügungsgrund, d. h. die Darlegung und Glaubhaftmachung der besonderen Eilbedürftigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhind...
REWIS RS 2005, 3557
4. April 2006 3. Kammer
...935, 940 ZPO auf Verurteilung der Antragsgegnerin zu seiner tatsächlichen Weiterbeschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung. 20I. 21Zur Durchsetzung des von ihm geltend gemachten Anspruches beda...
REWIS RS 2006, 4125
4. April 2006 3. Kammer
...935, 940 ZPO auf Verurteilung der Antragsgegnerin zu seiner tatsächlichen Weiterbeschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung. 20I. 21Zur Durchsetzung des von ihm geltend gemachten Anspruches beda...
REWIS RS 2006, 4128
1. Juni 2023 18. Zivilsenat
...935 Rn. 46), wird eine einstweilige Feststellung jedoch u.a. dann für zulässig erachtet, wenn im Verhältnis zum Antragsgegner nichts zu vollstrecken ist, das festzustellende Rechtsverhältnis aber Folg...
REWIS RS 2023, 5077
14. Mai 2019 4. Zivilsenat
...935 ZPO Rdnr. 16; MünchKomm-Drescher, 5. Aufl., § 935 ZPO Rn. 18). 89Ein solcher Vorwurf kann dem Antragsteller jedoch nicht gemacht werden. 90a) 91Der Vorwurf, die Werbung suggeriere, der Hustensaft ...
REWIS RS 2019, 7306
26. Oktober 2022 12. Kammer
...935 ff. ZPO kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt und die Entscheidung im Eilverfahren erforderlich ist. Bei einer Siche...
REWIS RS 2022, 10274
13. November 2018
Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google
...935, 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert, so ...
MDR 2019, 163REWIS RS 2018, 1805
4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...935 ZPO. Es steht zu besorgen, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes (Besitzverhältnis an den Räumen) die Verwirklichung des Rechts der Antragstellerin auf Räumung wesentlich erschwert...
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
24. Mai 2017
Wettbewerbsverbot - Rücktrittserklärung
...935 ZPO). 29Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts gem. § 323 Abs. 1 BGB sind vorliegend erfüllt. Die Beklagte befand sich mit der Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Febr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWETTBEWERBSVERBOT
REWIS RS 2017, 10356
4. November 2020 4. Zivilkammer
...935 ZPO. 19Unter Berücksichtigung der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Behandlungsvertrages bzw. auf Fortsetzung (der ...
REWIS RS 2020, 6596
10. Juni 2020 8. Kammer
...935, 940 ZPO kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Eine einstweilige Verfügung ist nach § 935 ZPO zu erlassen, wenn zu besorgen ist, dass durc...
REWIS RS 2020, 5550
9. Juni 2004 18. Kammer
...935, 940 ZPO berechtigt, seinen Urlaubsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. 45Um dem Arbeitnehmer einen effektiven Rechtsschutz gegen den Arbeitgeber zu gewährleisten, der sich...
REWIS RS 2004, 2834
17. Februar 2006 6. Kammer
...935 ZPO). Davon kann hier unabhängig von der vom Arbeitsgericht angesprochenen "selbstverursachten Eilbedürftigkeit" keine Rede sein. Der Antragsteller selbst sieht den Verfügungsgrund in de...
SKURRILESKARNEVAL
REWIS RS 2006, 4937
24. November 2021 4. Kammer für Handelssachen
...935 ZPO glaubhaft gemacht. Es fehlt an den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG. Eine unlautere Handlung nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG liegt nicht vor. Es...
REWIS RS 2021, 835
17. Februar 2020
Vorläufige Anerkennung der Verselbständigung eines Referates des BAMF für Personalratswahl
...935 ZPO auszulegen; Maßnahmen des einstweiligen Rechtschutzes nach der VwGO, insbesondere ein Antrag nach § 123 Abs. 1VwGO, sind hingegen im Personalvertretungsrecht ausgeschlossen. Die rechtsanwaltli...
REWIS RS 2020, 8672
13. März 2024 1. Kartellsenat
...935 ZPO Rn. 17; Zöller/Vollkommer § 935 ZPO Rn. 13, § 940 ZPO Rn. 1). Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Unterlassungsanspruch das Einwirken auf Dritte umfasst. Auch insoweit droht keine Vorwegnah...
REWIS RS 2024, 1467
8. Februar 2017
Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek
...935 ZPO verfolgt werden kann; dieser Rechtsbehelf setzt eine Gesetzesverletzung des Grundbuchamts nicht voraus (Demharter § 53 Rn. 23; Münzberg Rpfleger 1990, 253). 17In seiner Effizienz steht der Rec...
REWIS RS 2017, 15924
27. März 2006 Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumind...
REWIS RS 2006, 4293
27. Januar 2022
Einstweilige Verfügung (abgelehnt), Mitbestimmung bei Dienstplänen, Erfordernis kollektivrechtlicher Aspekte, Unwirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung
...935 ZPO), oder wenn die Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung,...
REWIS RS 2022, 1664
22. Mai 2020 Abt. 61
...935 ZPO. Einstweilige Verfügungen sind gemäß § 940 ZPO auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbeson...
REWIS RS 2020, 6320
11. September 2001 1. Zivilkammer
...935 ZPO). Gegen die Verfügungsbeklagten steht den Verfügungsklägern ein Anspruch auf Unterlassung des Betreibens einer Eisdiele gem. § 1004 BGB zu. 20Die Vermietung des Ladenlokals durch den Eigentüm...
REWIS RS 2001, 1392
3. August 2023 18. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Anforderungen an Anordnungsgrund, „Trägerauswahlverfahren“, Beteiligung anerkannter Träger an der Wahrnehmung anderer Aufgaben, …
...935 ZPO, Rn. 10). Vielmehr kommt eine (Selbst-)Widerlegung der Dringlichkeit in Frage, wenn der Antragsteller in Kenntnis aller Umstände zu lange Zeit bis zur Stellung des Verfügungsantrags zuwartet. ...
REWIS RS 2023, 4896
11. September 2017
Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Warentestberichterstattung
...935 ZPO. 27Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs setzt voraus, dass die behauptete Rechtsverletzung bevorsteht. Dieses Tatbestandsmerkmal kann sich aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungs- o...
REWIS RS 2017, 5535
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