5. März 2002 10. Kammer
...935 ZPO Nr. 3). 4 Die Antragstellerin hat zwar auf eine schwierige familiäre Situation hingewiesen und zur Glaubhaftmachung u.a. eine ärztliche Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin D W vom...
REWIS RS 2002, 4239
8. Januar 2013 11. Kammer
...935, 940 ZPO einen Verfügungsanspruch darauf, dass die Beteiligte zu 2) duldet, dass nach vorheriger Ankündigungsfrist von zwei Tagen, bis zu zweimal wöchentlich, der Gewerkschaftssekretär F B innerha...
REWIS RS 2013, 9194
23. November 2009 4. Kammer
...935 ZPO hinaus innewohnenden Regelungscharakters (§ 940 ZPO) keine grundsätzlichen Bedenken, den Arbeitgeber auch schon vor Rechtskraft des Hauptsacheprozesses zu einer Beschäftigung zu verpflichten. ...
REWIS RS 2009, 453
13. Mai 2005 4. Kammer
...935 ZPO als auch eine solche nach § 940 ZPO setzen einen Verfügungsgrund, d. h. die Darlegung und Glaubhaftmachung der besonderen Eilbedürftigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhind...
REWIS RS 2005, 3557
10. Juni 2020 8. Kammer
...935, 940 ZPO kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Eine einstweilige Verfügung ist nach § 935 ZPO zu erlassen, wenn zu besorgen ist, dass durc...
REWIS RS 2020, 5550
17. Februar 2006 6. Kammer
...935 ZPO). Davon kann hier unabhängig von der vom Arbeitsgericht angesprochenen "selbstverursachten Eilbedürftigkeit" keine Rede sein. Der Antragsteller selbst sieht den Verfügungsgrund in de...
SKURRILESKARNEVAL
REWIS RS 2006, 4937
8. September 2011 13.Kammer
...935 ZPO, der Regelungsverfügung nach § 940 ZPO und der Leistungs- und Befriedungsverfügung zulässig. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist in allen Fällen, dass der Antragstel...
REWIS RS 2011, 3468
14. Mai 2008 3. Kammer
...935, 940 ZPO fehlt. 361. Nach §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 916 ff., 935, 940 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Nach § 935 ZPO ist eine ein...
REWIS RS 2008, 3972
7. April 2016 12. Kammer
...935, 938, 940 ZPO räumen dem entscheidenden Gericht einen erheblichen Spielraum in Bezug auf die zu treffenden Maßnahmen im einstweiligen Rechtsschutz ein. Dieser kann uU im Fall einer Weisung auf die...
REWIS RS 2016, 13367
21. August 2013 11. Kammer
...935 ZPO) ergibt sich aus der nachwirkenden BV i. V. m. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Beteiligte zu 1) hat einen Anspruch darauf, dass die Beteiligte zu 2) es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hau...
REWIS RS 2013, 3300
22. Dezember 2011 13.Kammer
...935 ZPO sind einstweilige Verfügungen im Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei ...
REWIS RS 2011, 37
1. Februar 2023 5. Kammer
...935 ZPO, der Regelungsverfügung nach § 940 ZPO und der Leistungs- und Befriedungsverfügung zulässig. Danach ist eine einstweilige Verfügung, mit der der Abbruch von Wahlen, die die Grundlage für die B...
REWIS RS 2023, 1792
12. Juni 2012 12. Kammer
...935, 940 ZPO ist im Beschlussverfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig. Es besteht sowohl ein Verfügungsanspruch des Betriebsrates als auch ein Verfügungsgrund. 49(1) De...
REWIS RS 2012, 5712
28. Februar 2020 4. Kammer
...935, 940 ZPO zu erlassen. 54A. Die Berufung der Verfügungsklägerin ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ArbGG) und ist frist- sowie formgerecht eingelegt und be...
REWIS RS 2020, 5489